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Wahlversprechen gebrochen CDU lässt verschuldete Kommunen im Stich

Frank Baranowski - Stadt Gelsenkirchen

Frank Baranowski - Stadt Gelsenkirchen

„Drei Monate vor der Kommunalwahl lässt die CDU die Maske fallen und stellt klar, dass die Kommunen mit einer hohen Altschuldenlast von ihr nichts zu erwarten haben“, stellt Frank Baranowski fest. „Damit zementiert die CDU im Land die Ungleichheit, die es zwischen finanzschwachen, verschuldeten Kommunen und vergleichsweise wohlhabenden Kommunen in NRW gibt.“

Dies schließt der Vorsitzende der SPD-Kommunalpolitiker in NRW und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen aus den Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Bodo Löttgen. Der hatte im Landtag erklärt, die CDU setze nicht mehr auf eine Entschuldung der Kommunen.

Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat mit dem Konjunkturpaket weitreichende Hilfe für die Kommunen beschlossen. Zugleich wurde klar signalisiert, dass bei den Altschuldenhilfe die betroffenen Länder in der Verantwortung stehen. Daher richten sich nun die Blicke der Kommunen auf die CDU-FDP-Landesregierung und Ministerpräsident Armin Laschet in Düsseldorf.

 „Leider kommt aus Düsseldorf nicht das, was wir erwartet haben, sondern nur ein Signal: wir helfen den Kommunen in unserem Land nicht“, so die Einschätzung von Baranowski. „Das ist glatter Wortbruch.“ Noch  im November 2019 erklärte die Kommunalministerin: „Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat immer ihre Bereitschaft erklärt, selbst einen substantiellen Beitrag zur Lösung der Altschuldenproblematik seiner Kommunen zu leisten.“ (vgl. https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-historische-chance-zum-abbau-von-altschulden-nutzen)

„Diese Aussage entpuppt sich heute“, so Baranowski, „als offensichtlich falsch. Die Landesregierung hat damit den Kommunen über Jahre hinweg Sand in die Augen gestreut, in dem sie den Eindruck erweckte, sie wolle wirklich helfen.“

Baranowski sieht in der endgültigen Ablehnung von Altschuldenhilfe für die NRW-Kommunen auch einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag von CDU und FDP. Dort wurde auf Seite 73 eine Lösung der Altschuldenproblematik versprochen.

„Der 13. September wird damit nicht nur der Tag der Kommunalwahl sein, sondern auch ein Urteil der verschuldeten Kommunen in NRW über die gebrochenen Wahlversprechen der CDU fällen“, ist sich Gelsenkirchens Oberbürgermeister sicher.