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Aufteilung der Flüchtlingskosten Bund und Länder einigen sich in Teilen zu Lasten der Kommunen

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in NRW, Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski, kritisiert Teile die Einigung des Bundes und der Länder zur weiteren Finanzierung der Flüchtlingskosten als „Geschäft zu Lasten Dritter, nämlich zu Lasten der Kommunen“.

Baranowski lobt, dass der Bund auch künftig die Kosten für Unterkunft und Heizung bei anerkannten Asylbewerbern vollständig erstattet. Ebenso erstattet der Bund weiterhin die Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Höhe von 350 Millionen Euro jährlich. Weiter gewährt der Bund 670 Euro pro Person und Monat während des Asylverfahrens in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro, die konkret abgerechnet werden.

Für das falsche Signal hält der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK NRW) aber, dass die bisherige Integrationspauschale stufenweise abgesenkt wird.

Ebenso fehlt eine verlässliche Einigung darüber, wie mit den Kosten für geduldete Flüchtlinge in Zukunft verfahren wird. Hierfür geben die Kommunen in NRW rund 700 Mio. Euro pro Jahr aus, wie Berechnungen des Städte- und Gemeindebundes NRW ergeben.

Baranowski sieht hier insbesondere das Land in der Pflicht und fordert NRW-Ministerpräsident Laschet auf, diese Kosten dauerhaft zu übernehmen.

Er verweist bei der Debatte auch auf die Rede des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Dieser hatte Mittwoch auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Dortmund den Kommunen in der Frage der Flüchtlingsfinanzierung den Rücken gestärkt und sie ermuntert, selbstbewusst Unterstützung von Bund und Ländern einzufordern.
„Die Städte und Gemeinden in NRW erwarten zu Recht dauerhafte und ausreichende Hilfen von Bund und Land bei dem Generationsprojekt der Integration geflüchteter Menschen“, so Baranowski. „Als Ausfallbürge für fehlende finanzielle Zuweisungen von Bund und Land einzutreten, dazu haben die Kommunen nicht die Kraft.“