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Stellungnahme Bocholts SPD-Chef gibt wegen Hass-Mails auf - Stellungnahme Bernhard Daldrup MdB, Geschäftsführer der SGK NRW

Bernhard Daldrup, Geschäftsführer SGK NRW

Seit Monaten kursieren Hass-Mails an führende Politiker und Verwaltungsmitarbeiter in Bocholt. Der SPD-Chef Thomas Purwin ist nun von seinen Parteiämtern zurückgetreten und wird sich aus der Lokalpolitik zurückziehen. Zuletzt haben die anonymen Verfasser eine Grenze überschritten, indem diese nun auch seine Familie bedrohen.

Bernhard Daldrup, Geschäftsführer der SGK NRW und kommunalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, erklärt dazu heute: 

„In welcher politischen Kultur bewegen wir uns eigentlich, dass politisch engagierte Menschen sich bedroht fühlen müssen? Thomas Purwin und seine Familie haben an erster Stelle meine Solidarität und mein vollstes Verständnis. Nichts rechtfertigt Bedrohungen dieser Art gegenüber politisch aktiven Menschen, die sich für das Gemeinwesen und damit für mehr Demokratie und Gerechtigkeit einsetzen. Dabei ist es unerheblich, ob man mit den politischen Inhalten übereinstimmt, solange sie im Geiste unseres westlichen Demokratieverständnisses erarbeitet und erstritten werden. Ob Ignoranz, Dummheit oder Boshaftigkeit hinter solchen Hass-Mails stecken, kann man nur erahnen. Fakt ist allerdings, dass nun alle Demokraten aufgefordert sind, dagegen Position zu beziehen und Flagge zu zeigen. 

Der Gesellschaft muss weiter vermittelt werden, dass unsere Demokratie eine historische Errungenschaft ist und jedem Einzelnen zu Gute kommt. Hier setzt das Bundesprogramm „Demokratie leben. Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend an. Das Programm unterstützt zahlreiche Initiativen, Vereine und engagierte Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland. Besonders gefördert werden Projekte, die sich in der Demokratieförderungen und Extremismusprävention engagieren. Da das Programm sowohl Projekte mit kommunalen als auch mit regionalem und überregionalem Schwerpunkt fördert, ist es von besonderer Bedeutung für die Arbeit vor Ort. Denn durch die Politik vor Ort wird Demokratie erlebbar und lebendig. 

Auch die allgemeine politische Bildung muss gestärkt werden. Diese beginnt in der Schule und muss bis in die Erwachsenenbildung hinein fortgeführt werden. Der Sozialphilosoph Oskar Negt bringt dies mit folgendem Zitat auf den Punkt: „Die Demokratie ist die einzige staatliche Ordnung, die gelernt werden muss.“ Sie muss sogar immer wieder erlernt werden. Es ist deshalb von großer Bedeutung, dass Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen und sich jeden Tag aufs Neue für die Demokratie einsetzen und diese in die breite Öffentlichkeit hinein vermitteln."