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Presseschau - WAZ Baranowski: Wir müssen das Thema Gerechtigkeit angehen

Frank Baranowski, Oberbürgermeister in Gelsenkirchen und Landesvorsitzender der SGK NRW

WAZ, 14.08.2016. Im nächsten Mai wird ein neuer Landtag gewählt, wenige Monate später folgt ein neuer Bundestag. Die Vorbereitungen fürs Wahljahr 2017 laufen. Bundesweit richten sich die Blicke aufs Ruhrgebiet; SPD-Chef Sigmar Gabriel ist schon jetzt Dauergast. Mit der Region allein lassen sich Wahlen nicht gewinnen: „Ohne das Ruhrgebiet aber verliert man Wahlen“, mahnt Frank Baranowski, Oberbürgermeister von Gelsenkirchen und seit 2007 Sprecher der Revier-SPD, beim NRZ-Redaktionsbesuch. Freilich: Eine Bundestagsabgeordnete, die ihren Lebenslauf gefälscht hat und trotzdem lange am Mandat zu kleben schien – das kommt für die ohnehin im Umfragetief hängende Partei zur Unzeit. Auch Baranwoski ist entäuscht von der Genossin.

Wie sehr schadet der „Fall Hinz“ der Partei, der Politik insgesamt?

Frank Baranowski: Das ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die sagen: Politik – das ist ein Selbstbedienungsladen. Politik – das sind die da oben, denen wir hier unten es jetzt mal zeigen müssen. Ich halte das Ganze – aus der Entfernung betrachtet – für parteischädigend; wobei unter den Folgen alle leiden werden, die sich für Politik engagieren. Was sehr schade ist. Rein persönlich halte ich das Verhalten von Petra Hinz auch für moralisch verwerflich. Seinen Lebenslauf fälschen, das tut man nicht. Wovon ich nichts halte, sind Darstellungen, dass der Fall eine Krise der Ruhr-SPD insgesamt auslösen würde. Die Sache muss in Essen gelöst werden, sofern das überhaupt möglich ist.

Politikverdrossenheit ist ohnehin ein wachsendes Problem. Was kann man dagegen tun?

Baranowski: Ich habe kein Patentrezept. Ich kann nur sagen, was ich persönlich versuche: Dass man sich selber kümmert. Das ist ein bisschen in Vergessenheit geraten. Die Menschen haben ein feines Gespür dafür, ob am Ende Dinge gehen oder nicht. Aber sie nehmen wahr, dass man sich gekümmert hat.

Zu den Inhalten. Wie stellt sich die SPD im Ruhrgebiet im Wahljahr auf?

Baranowski: Drei Punkte, die ganz oben stehen: Wir müssen nach wie vor das Thema Gerechtigkeit, ja auch Bildungsgerechtigkeit im Ruhrgebiet angehen. Wir haben zu viele Kinder, bei denen die Bildungserfolgsaussichten schwierig sind, weil sie in den falschen Gegenden wohnen. Das Zweite ist das Thema Infrastruktur. Wir haben hier wirklich Nachholbedarf, was Straßen, öffentliche Gebäude und eben gerade auch Schulen betrifft. Sigmar Gabriel hat Recht, wenn er sagt, dass Schulen die Leuchttürme eines Stadtquartiers sein müssen. Wer als junger Mensch eine Schule besucht, soll die Ausstattung so erleben, dass er sich wertgeschätzt fühlt. Vom Land hat es jetzt – was Schulen betrifft – einen guten, ersten Aufschlag gegeben. Das reicht aber nicht aus. Das dritte Thema ist: Wie gehen wir eigentlich mit denjenigen um, die auf dem Arbeitsmarkt abgehängt sind? Wir haben im Ruhrgebiet höhere Arbeitslosenquoten als anderswo; die Langzeitarbeitslosigkeit ist viel höher. Für die davon betroffenen Menschen brauchen wir eine Tätigkeit, aber es muss eine sinnvolle sein.

Wollen Sie öffentlich geförderte Beschäftigung, also „einen sozialen Arbeitsmarkt“?

Baranowski: Ja, in ausgewählten Gebieten. Ich glaube auch, dass es klug wäre, wenn zum Beispiel das kommunale Infrastrukturförderprogramm – verbunden mit Arbeitsplatzmaßnahmen – ausgeweitet würde. Das ist bisher stark eingrenzt auf Dinge, für die der Bund eine Zuständigkeit hat. Ich fände gut, wenn das Programm auf kommunale Straßen und Gebäude ausgeweitet wird. Ich kann auch nicht nachvollziehen, warum es nicht möglich sein soll, dass der Bund direkt beim Schulbau hilft. Die Föderalismusvereinbarungen stehen da im Weg. Da müsste man ran.
Allgemein wünschen wir uns eine differenzierte Betrachtung der Region, wenn es um Strukturförderpolitik geht. Das darf man durchaus als Kritik daran verstehen, wie Strukturförderung bisher gelaufen ist. Die Lage nördlich der Emscher ist eine andere als im Süden des Reviers, das darf man nicht über einen Kamm scheren. Ein Beispiel: Universitäten schaffen Arbeitsplätze, im nördlichen Ruhrgebiet findet man aber nicht eine davon. Nun sind die Zeiten finanziell nicht so, dass wir neue Unis bauen könnten, aber wissenschaftliche Institute im nördlichen Ruhrgebiet neu anzusiedeln ist durchaus machbar.

Vor Ort sind hohe Steuersätze ein Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung der Kommunen. Das Reiseunternehmen Schauinsland etwa sagt: Wir sind gerne in Duisburg, haben hier investiert. Aber die Gewerbesteuer ist so hoch, dass die Firma laut über Abwanderung nach denkt. Das klamme Duisburg ist als Stärkungspakt-Stadt gezwungen, hohe Steuern zu nehmen – sonst gibt es kein Geld vom Land. Aber: Schneidet sich die Kommune damit nicht ins eigene Fleisch?

Baranowski: Absolut, richtig. Der Stärkungspakt muss hier nachgebessert werden. Städte können nicht unendlich die Steuern erhöhen, wenn sie die Enden ihrer Haushaltsplanung nicht zusammenbekommen. Aber eigentlich geht es hier um das gesamte Thema der Kommunalfinanzierung, das ist nicht ausreichend geregelt – weder vom Land noch vom Bund. Neue Aufgaben für die Städte verschärfen die finanzielle Lage, etwa bei der Zuwanderung durch Flüchtlinge oder auch aus Südosteuropa. Die Kommunen dürfen da nicht alleingelassen werden.

Was meinen Sie konkret?

Baranowski: Die Integrationskosten für Flüchtlinge schlagen jetzt bei den Kommunen auf. Ich erwarte, dass von dem Geld, was der Bund den Ländern dafür jetzt überweist, auch tatsächlich ein namhafter Anteil bei den Kommunen ankommt. Ein anderes Beispiel: Ich wundere mich sehr, dass gar nicht mehr über die Zuwanderung aus Südosteuropa gesprochen wird. Ich habe deshalb auch die Bundeskanzlerin und die Minsterpräsidentin angeschrieben. Es existieren zwar für eine begrenzte Zeit Förderprogramme; vielmehr müssen unsere Regelsysteme, wie Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, grundsätzlich mit mehr Geld ausgestattet werden. Was nicht passieren darf, dass die Städte für die Bewältigung von zusätzlichen Integrationsaufgaben, Steuern erhöhen müssen. Da entsteht eine explosive Gemengelage. Das fliegt uns ganz schnell um die Ohren.

Holger Dumke, WAZ, 14.08.2016