Aktuelle Meldungen

06. Januar 2021

Pressemitteilung Lücke zwischen gelieferten Impfdosen und Impfungen in NRW ist dringend erklärungsbedürftig

Noch kurz vor Weihnachten mussten nach Willen der Landesregierung Städte und Kreise bei der Errichtung von Impfzentren Vollzug melden. Alle Kommunen haben sich ins Zeug gelegt und die Impfzentren pünktlich zum 15. Dezember an den Start gebracht. weiterlesen

05. Januar 2021

Pressemitteilung Kommunen brauchen Sicherheit! Land muss endlich verlässlich handeln!

„Die Einschränkungen durch die Ausbreitung des Coronavirus werden uns in den nächsten Monaten weiter begleiten. Die letzten Wochen waren dadurch geprägt, dass immer neue Regeln aufgestellt wurden, die oft in kürzester Zeit wieder korrigiert wurden, das ist weiterhin kein akzeptabler Zustand für die Kommunen“, kommentiert Frank Baranowski,... weiterlesen

04. Januar 2021

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Einführung des CO2-Preis zum 1.1.2021: FAQs & Beispielrechnungen

Zum 1. Januar 2021 ist in Deutschland ein CO2-Preis für fossile Heiz- und Kraftstoffe eingeführt worden. Der CO2-Preis soll als Teil des Klimapakets einen Anreiz zum Umstieg auf klimaschonenderes Heizen und Mobilitätsverhalten bewirken. weiterlesen

16. Dezember 2020 | © Bild: Frank Baranowski - SGK NRW

Ausgleich der Steuermindereinnahmen auch für 2021 gefordert! Handlungsfähigkeit und Investitionen in Städten und Gemeinden sichern!

Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK), erklärt anlässlich eines Beschlusses des Vorstandes der Bundes-SGK vom 11. Dezember 2020 zur notwendigen finanziellen Unterstützung der Kommunen auch in 2021: weiterlesen

25. November 2020

Bundesregierung Überbrückungshilfe wird verlängert, ausgeweitet und vereinfacht

Die Überbrückungshilfe wird in den Monaten September bis Dezember 2020 fortgesetzt. Dabei werden die Zugangsbedingungen abgesenkt und die Förderung ausgeweitet. Das Hilfsprogramm unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbstständige und Freiberufler, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen... weiterlesen

25. November 2020

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Anpassung an die Folgen des Klimawandels

Das Klima ändert sich weltweit. Und mit ihm ändern sich die Lebensbedingungen der Menschen. Die Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels sind dringend erforderlich, auch wenn wir die in Paris vereinbarten Klimaschutzziele erreichen werden. weiterlesen

20. November 2020

Landesregierung Nordrhein-Westfalen Landesstraßenbauprogramm 2021 vorgelegt

Mittel für Neu- und Ausbau von Landesstraßen sollen auf 62 Millionen Euro ansteigen Das Ministerium für Verkehr teilt mit: weiterlesen

17. November 2020

SPD-Landtagsfraktion Kompaktinfo Haushalt: Laschet-Regierung legt Mogelpackung für 2021 vor

Mit 5,5 Milliarden Euro plant die Landesregierung die höchste Neuverschuldung seit mehr als einem Jahrzehnt. Doch trotz dieser Neuverschuldung sind die Menschen in Nordrhein-Westfalen die Verlierer des Haushaltsentwurfs für 2021. weiterlesen

12. November 2020

SGK-Veranstaltungen Neue SGK-Online-Seminare online - Jetzt täglich - natürlich kostenfrei!

Nach dem einschlagenden Erfolg unserer SGK-Online-Seminare-Module 1-3, haben wir vier weitere spannende Module für Euch entwickelt: Strategische Planung, Agile Ratsarbeit 1 & 2 sowie digitale Öffentlichkeitsarbeit. Meldet Euch jetzt kostenfrei zu unseren Online-Seminaren an! weiterlesen

09. November 2020

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit BMU-Förderprogramm für nachhaltigen Strukturwandel in Braunkohlegebieten gestartet

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) fördert kommunale Modellvorhaben in Braunkohlegebieten, die dazu beitragen, ökologische Nachhaltigkeitsziele zu verwirklichen. weiterlesen

05. November 2020

SPD-Bundestagsfraktion Baugesetzbuchnovelle nach langem Ringen vom Kabinett beschlossen

Heute hat das Kabinett endlich das Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt den wichtigen Etappenerfolg sowohl für Kommunen als auch für Mieterinnen und Mieter. weiterlesen

10. Oktober 2020 | © Bild: Frank Baranowski - Stadt Gelsenkirchen

Landesparteitag der NRWSPD Frank Baranowski: NRW SPD muss mehr sein als Wahlkampfverein

Der Vorsitzende der Kommunalen in der SPD (SGK) in NRW, Frank Baranowski, nimmt im Vorfeld des SPD-Landesparteitages Stellung zur Vorsitzendenfrage: Die Frage, wer wird Vorsitzender/Vorsitzende der NRW SPD wird mir zu sehr verkürzt auf eine damit angeblich verbundene Vorentscheidung, wer Kandidat/in für das Ministerpräsidentenamt werden soll. weiterlesen

25. September 2020

SGK NRW Baranowski: „Gute Löhne für gute Arbeit – Beifall ist nicht genug“

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in NRW, Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski, äußert Verständnis für die Forderung der Gewerkschaften nach mehr Lohn im öffentlichen Dienst. weiterlesen

14. September 2020

SGK NRW SGK-Landesvorsitzender Baranowski: „SPD bleibt starke Kommunalpartei“

„Die Ergebnisse der Kommunalwahl sind nicht zufriedenstellend. Das schwache Abschneiden der SPD und die erschreckende Stärke der AfD zeigen, dass die demokratischen Parteien wieder näher an die Lebensrealität der Menschen rücken muss. Die Menschen erwarten konkrete Antworten auf konkrete Probleme in ihrer Nachbarschaft. Auch die SPD hat es nicht... weiterlesen

10. August 2020 | © Bild: Frank Baranowski - Stadt Gelsenkirchen

SGK Kommunale Familie der SPD begrüßt Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten

Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, erklärt anlässlich der Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD: weiterlesen

01. Juli 2020

SPD-Landtagsfraktion Ein schwarzer Tag für die Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen

Anlässlich des Starts der sogenannten „Mieterschutzverordnung“ von Bau- und Wohnungsministerin Ina Scharrenbach zum 1. Juli, erklärt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Becker: „Heute ist ein schwarzer Tag für die Mieterinnen und Mieter im Land, denn in NRW tritt eine neue, so genannte... weiterlesen

24. Juni 2020

Bundes-SGK Wichtiges Signal für unser Land - Bundeskabinett beschließt Hilfen für die Kommunen

Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt anlässlich des vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder: weiterlesen

24. Juni 2020

SPD-Landtagsfraktion Altschulden nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben

Stefan Kämmerling: „Altschulden nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben“ Der Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) hat heute die Schulden der Städte und Gemeinden zum 31.12.2019 veröffentlicht. Zu den veröffentlichten Zahlen erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer... weiterlesen

19. Juni 2020

SPD-Landtagsfraktion Entfesselung ist Bremsklotz für faire kommunale Beschaffung

Rüdiger Weiß: „Sogenannte Entfesselung ist ein Bremsklotz für die faire und nachhaltige kommunale Beschaffung!“ In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Europa und Internationales im Landtag NRW haben CDU und FDP einen Antrag der SPD-Fraktion zur fairen kommunalen Beschaffung abgelehnt. Dazu erklärt Rüdiger... weiterlesen

18. Juni 2020

SPD-Landtagsfraktion Pressemitteilung Schulöffnungen

In der vergangenen Sitzung des Schulausschusses im Landtag NRW hat sich Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zur Ankündigung von Schulministerin Yvonne Gebauer, die Schulen nach den Sommerferien wieder vollständig zu öffnen, geäußert. weiterlesen

16. Juni 2020 | © Bild: Frank Baranowski - Stadt Gelsenkirchen

Wahlversprechen gebrochen CDU lässt verschuldete Kommunen im Stich

„Drei Monate vor der Kommunalwahl lässt die CDU die Maske fallen und stellt klar, dass die Kommunen mit einer hohen Altschuldenlast von ihr nichts zu erwarten haben“, stellt Frank Baranowski fest. „Damit zementiert die CDU im Land die Ungleichheit, die es zwischen finanzschwachen, verschuldeten Kommunen und... weiterlesen

16. Juni 2020

Landesregierung NRW Weitere Anpassungen der Corona-Schutzmaßnahmen

Die Landesregierung teilt mit: Ab Montag, 15. Juni 2020, treten in Nordrhein-Westfalen weitere Anpassungen der Corona-Schutzmaßnahmen in Kraft. weiterlesen

08. Juni 2020

Deutscher Städtetag Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket sowie Zukunftspaket der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat am 03.06.2020 ein Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket sowie ein Zukunftspaket beschlossen, um die Folgen der Pandemie für die Wirtschaft im Inland zu bekämpfen und auf die verschlechterte weltwirtschaftliche Lage zu reagieren. weiterlesen

04. Juni 2020

SPD-Landtagsfraktion "Aus Wumms darf jetzt kein Plopp werden"

Zum gestern Nacht beschlossenen Konjunkturpaket des Bundes erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: weiterlesen

04. Juni 2020

SPD-Bundestagsfraktion Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken

Der Koalitionsausschuss hat gestern Abend ein Programm zur Bekämpfung der Corona-Folgen, Sicherung des Wohlstandes und Stärkung der Zukunftsfähigkeit beschlossen. weiterlesen

04. Juni 2020

SGK NRW Investitionen ermöglicht, Entlastung gelungen, Perspektiven aufgezeigt

Frank Baranowski, Bundes- und Landesvorsitzender der SPD-Kommunalen zum Konjunkturpaket „Die NRW-Kommunen werden allein durch die dauerhafte Übernahme der Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose um jährlich eine Milliarde Euro entlastet. Das ist für die Kommunen ein großer Fortschritt, für den sich die... weiterlesen

03. Juni 2020

SPD-Landtagsfraktion Gutachten zu den pandemiebedingte Mindereinnahmen und Mehrausgaben der Kommunen

Heute hat die LTF ein Gutachten von Prof. Dr. Junkernheinrich zu den pandemiebedingten Mindereinnahmen und Mehrausgaben der Kommunen in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. weiterlesen

03. Juni 2020 | © Bild: Rainer Sturm - pixelio.de

SPD Landtagsfraktion Zusammenfassung der Debatte um den Mieterschutz

Das im März vorgelegte Gutachten zu den Mietermärkten in NRW wird von den kommunalen Spitzenverbänden genauso wie von der SPD-Fraktion als unhaltbar gewertet. weiterlesen

28. Mai 2020

SPD-Bundestagsfraktion kommunaler Solidarpakt 2020

Bernhard Daldrup MdB, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, verteidigt in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am 27. Mai 2020 den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz „kommunaler Solidarpakt 2020“ weiterlesen

28. Mai 2020

SPD-Landtagsfraktion Thomas Kutschaty: „Scholz-Vorschlag ist Chance auf ,Stunde null‘ in den Kommunen“

Zum Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu einem „Kommunalen Solidarpakt 2020“ erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Das sind richtig gute Nachrichten. Die Vorschläge von Olaf Scholz sind ein Durchbruch zur Lösung kommunaler Herausforderungen. Damit hätten die Städte... weiterlesen

26. Mai 2020

SPD-Landtagsfraktion Bildung in Zeiten von Corona - klare Konzepte

Viele Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens stehen in der Corona-Krise wirtschaftlich und sozial massiv unter Druck. Dies betrifft nahezu alle Lebensbereiche, insbesondere sind auch Familien mit Kindern mit Betreuungsbedarf stark von den Corona-bedingten Einschränkungen betroffen. weiterlesen

20. Mai 2020

SGK & FES-Online-Veranstaltungen Kommunal. Regional. Digital.

Die Welt ist im Wandel – nicht erst seit Beginn der Corona-Krise. Mobilitätswende, Klimawandel, Strukturwandel und Digitalisierung stellen vier der großen Herausforderungen für die Kommunen dar. Zu diesen Themen möchten wir uns mit Euch austauschen, daher laden wir gemeinsam mit der FES zu vier Online-Veranstaltungen... weiterlesen

20. Mai 2020

Ministerium des Inneren Hinweise zur Kommunalwahl - Erlass vom 20. Mai 2020

Das Ministerium des Inneren hat im Nachgang zu dem Erlass vom 19. März 2020 unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich eingetretenen Entwicklung auf Bundes- und Landesebene weitere Hinweise zur Vorbereitung und Durchführung der allgemeinen Kommunalwahlen und der Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr... weiterlesen

14. Mai 2020 | © Bild: Frank Baranowski | Andreas Weber/Bundes-SGK

Steuerschätzung 2020 Schlimmste Befürchtungen bestätigt: „Es droht eine existenzbedrohende kommunale Finanzkrise – Land und Bund sind gefordert!“

Die Steuerschätzung des Bundes belegt schwarz-auf weiß, was viele Experten und kommunale Kämmerer bereits befürchtet hatten: Die Corona-Krise führt zu massiven Steuerausfällen bei den Städten und Gemeinden. Auf rund 15,6 Milliarden Euro taxieren die Steuerschätzer den Einbruch für die Kommunen. weiterlesen

11. Mai 2020 | © Bild: Frank Baranowski - Stadt Gelsenkirchen

SGK Corona-Krise: Absturz der Kommunalfinanzen. Die Kommunen brauchen einen Rettungsschirm

Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt zur aktuellen Lage der Kommunalfinanzen in der Corona-Krise: „Die Kommunen sind es, die den Staat am Laufen halten. Sie leisten mit ihren Gesundheitsämtern und... weiterlesen

06. Mai 2020

Kulturförderprogramm NEUSTART.Sofortprogramm

Die Kulturstaatsministerin für Kultur der Bundesregierung hat mit dem "NEUSTART.Sofortprogramm für Corona-bedingte Investitionen in Kultureinrichten" für kleinere und mittlere Kultureinrichtungen – auch an soziokulturelle Einrichtungen - insgesamt 10 Millionen Euro Fördermittel zur Vermeidung von Infektionsrisiken zur... weiterlesen

06. Mai 2020

NRWSPD - Landesgruppe Wir brauchen einen Schutzschirm für unsere Kommunen

Die Corona-Krise hat massive Konsequenzen für die Haushalte unserer Städte und Gemeinden: Auf der einen Seite brechen bei allen Steuerarten, vor allem der Gewerbesteuer, die Einnahmen weg, während gleichzeitig die Ausgaben für Sozialleistungen oder Gesundheitsschutz steigen. Aktuellen Berechnungen zufolge drohen den... weiterlesen

05. Mai 2020

Die Bürgermeister in NRW sind es satt! Schlechtes Krisenmanagement schafft Zweifel an Schutzmaßnahmen

Das von der NRW-Landesregierung seit Wochen verbreitete Chaos im Corona-Krisenmanagement, sorgt nicht nur bei den Bürgerinnen und Bürgern für Unverständnis, sondern lässt bei vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern die Hutschnur platzen. weiterlesen

30. April 2020

DGB NRW DGB-Livestream: Solidarisch ist man nicht alleine! 1. Mai 2020 - Tag der Arbeit

2020 wird es keine Demos und Kundgebungen auf Straßen und Plätzen zum Tag der Arbeit am 1. Mai geben. Denn in Zeiten von Corona heißt Solidarität: mit Anstand Abstand halten. Und trotzdem stehen wir am Tag der Arbeit 2020 zusammen - digital, in den sozialen Netzwerken, mit einer Live-Sendung am 1. Mai. Wir sind da. Wir... weiterlesen

29. April 2020

SPD-Landtagsfraktion Das Schul-Chaos muss ein Ende haben

Zum Maßnahmenkatalog der Kultusminister der Länder für den Schulbesuch erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Es ist gut, dass die Kultusminister sich auf einen gemeinsamen Maßnahmenkatalog verständigt haben. Ich befürchte nur, dass die NRW-Landesregierung gar nicht in der Lage... weiterlesen

27. April 2020 | © Bild: Frank Baranowski - Stadt Gelsenkirchen

SGK NRW NRW-Schulchaos: Schlecht durchdachte Entscheidungen der Landesregierung dürfen nicht den Kommunen zur Last gelegt werden.

Der gestrige Auftritt von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bei Anne Will in der ARD löst massive Proteste der Kommunen in NRW aus. So kommentiert der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, der größten kommunalpolitischen Vereinigung in NRW, Frank Baranowski, die Aussagen des... weiterlesen

24. April 2020

SPD-Bundestagsfraktion Kurzarbeitergeld wird erhöht

Höheres Kurzarbeitergeld, längeres Arbeitslosengeld, Hilfen für Schülerinnen und Schüler: SPD und Union haben sich im Koalitionsausschuss auf weitere Maßnahmen verständigt, um soziale Härten aufgrund der Corona-Pandemie abzufedern. weiterlesen

20. April 2020

Bundesministerium für Arbeit und Soziales SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard

Das Arbeits- und Sozialministerium hat Standards für den Arbeitsschutz veröffentlicht, diese stellen wir Euch gerne zur Verüfungl weiterlesen

17. April 2020

SGK NRW Corona-Krise darf nicht zur kommunalen Finanzkrise führen

SPD Kommunale fordern Rettungsschirm für Kommunen auch in NRW - Düsseldorf. Eine deutlich verbesserte Rückkopplung mit den Städten und Gemeinden bei der Bewältigung der Corona Krise fordern die Kommunalen der SPD. Insbesondere die Entwicklung eines Fahrplanes und von Maßnahmen zur Lockerung von Kontaktbeschränkungen... weiterlesen

17. April 2020 | © Bild: Dieter Schuetz -pixelio.de

Ministerium für Schule und Bildung NRW

Auf der Grundlage des gefassten Beschlusses der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder plant das Ministerium für Schule und Bildung eine vorsichtige und gestufte Wiederaufnahme des Schulbetriebs in Nordrhein-Westfalen. weiterlesen

17. April 2020

++ Covid-19 Update ++ Corona-Schutzverordnung - Neufassung ab 20. April

Die Landesregierung hat die CoronaSchVO am 16.04. aktualisiert. Zusätzlich wurden die Coronabetreuungsverordnung (CoronaBetrVO) sowie die Übersicht der Tätigkeitsbereiche der erweiterten Notfallbetreuung veröffentlicht. Die Neufassung tritt am 20.04.2020 in Kraft und gilt bis zum 4. Mai. weiterlesen

17. April 2020

NRW-Schulministerium Schulen auf? Schulen zu? Der NRW-Sonderweg!

Ministerpräsident Armin Laschet betonte in den letzten Tagen immer wieder, dass Bund und Länder einheitlich und GEMEINSAM in der Krise zusammenstehen sollen. Keine Alleingänge, kein Vorpreschen einzelner Länder! Und was passiert? Die NRW-Landesregierung geht einen Sonderweg - mit Ansage - und stürzt die Schüler-,... weiterlesen

16. April 2020

Bund-Länder-Beschluss Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der COVID19-Epidemie

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben einen Beschluss zu weiteren Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der Corona-Epidemie gefasst. Dieser Beschluss kann hier heruntergeladen werden. weiterlesen

16. April 2020

Deutscher Mieterbund Lage auf vielen Wohnungsmärkten immer noch angespannt

Landesregierung beseitigt Schutz für Millionen von Mietern, Ostwestfalen und das Ruhrgebiet kommen nicht mehr vor. Die Landesregierung erweckt den Eindruck, als habe sich die Lage auf den Wohnungsmärkten in NRW entspannt. Das Gegenteil ist der Fall! Dazu erklärt der Deutsche Mieterbund NRW in einer Pressemitteilung: weiterlesen

15. April 2020

Epidemiegesetz verabschiedet Hauptausschuss kann Rolle des Rates in Pandemiezeiten übernehmen

Der Landtag hat am 14. April 2020 in 3. Lesung das Epidemie-Gesetz verabschiedet. Damit ist auch eine Änderungen in der Kommunalverfassung beschlossen worden. So ist jetzt vorgesehen, dass Entscheidungsbefugnisse des Rates in Krisenzeiten auf den Hauptausschuss übergehen können, wenn in einem schriftlichen Verfahren... weiterlesen

15. April 2020 | © Bild: Mit Genehmigung des Deutschen Mieterbund NRW eV

Deutscher Mieterbund Landesregierung beseitigt Schutz für Millionen von Mietern, Ostwestfalen und das Ruhrgebiet kommen nicht mehr vor

Der Deutsche Mieterbund NRW kritisiert die Haltung der Landesregierung beim Umgang mit den Mieterschutzvorschriften und die von der Ministerin Scharrenbach angekündigten „Mieterschutz-Verordnung“ für NRW. weiterlesen

01. April 2020

SGK-Podcast Bürgermeister Michael Stock im Podcast zur aktuellen Lage

Der stv. SGK-Landesvorsitzende und Bürgermeister der Stadt Wegberg - Michael Stock - berichtet im Podcast über die Coronakrise und wie er und seine Stadt damit umgehen. weiterlesen

01. April 2020

NRWSPD Zuhause überzeugen - AUFEINANDER ACHTGEBEN

Die NRWSPD hat viele Informationen rund um die aktuelle Lage auf einer Sonderseite zusammengestellt und ein Factsheet mit Maßnahmen und Hilfen veröffentlicht. weiterlesen

26. März 2020

SPD-Bundestagsfraktion Schutzschild für Deutschland

Unterstützung für Krankenhäuser, Beschäftigte, Familien, Selbständige und Unternehmen - Der Bundestag hat weitreichende Maßnahmen beschlossen, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Arbeitsplätze und Wirtschaft zu begrenzen und Menschen vor sozialen Notlagen... weiterlesen

24. März 2020

Ministerium des Inneren Durchführungserlass zur Kommunalwahl 2020

Das Ministerium des Inneren hat mit dem Runderlass vom 23. März 2020 allgemeine Hinweise zur Vorbereitung und Durchführung der allgemeinen Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen und Wahl zur Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr am 13.09.2020 erteilt. weiterlesen

23. März 2020

NRW Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus

Die Landesregierung hat eine Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus erlassen, diese kann hier heruntergeladen werden: weiterlesen

05. März 2020

Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Steinkohleregionen dürfen im Kohleausstiegsgesetz nicht benachteiligt werden

Die NRW-Landesgruppe hat am 02. März auf Initiative der Ruhr-SPD-MdB den Beschluss "Steinkohleregionen dürfen im Kohleausstiegsgesetz nicht benachteiligt werden" gefasst und begrüßt weiterhin sehr, dass der SPD Vorschlag für eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (KWSB) erfolgreich war und alle... weiterlesen

06. Februar 2020 | © Bild: Frank Baranowski - Bundes-SGK/Bleicker

SGK NRW Altschulden: Laschet lehnt sich zurück und lässt Kommunen im Stich!

Zur Äußerung des NRW-Ministerpräsidenten, dass das „Land NRW in vollem Umfang an diesem Projekt mitwirken wird, wenn ein nationaler Konsens aller 16 Bundesländer besteht“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Kommunalen (SGK-NRW) und Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, Frank Baranowski: weiterlesen

31. Januar 2020

SPD-Landtagsfraktion Änderungen im KAG lösen Konnexität aus

Mit der Reform des Kommunalabgabengesetzes sieht die Landesregierung einige neue bzw. zusätzliche Aufgaben bei den Kommunen vor. Diese bedeuten für die Kommunen in NRW einen zusätzlichen Mehraufwand und Mindereinnahmen. weiterlesen

28. Januar 2020 | © Bild: Harald Wanetschka - pixelio.de

Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung Festsetzung zum GFG 2020

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung hat die endgültigen GFG-Zuweisungen festgesetzt. Hier findet ihr die sogenannten Landtagstabellen mit den gemeindescharfen Schlüsselzuweisungen und den Pauschalen. Darüber hinaus findet Ihr hier die die Bedarfszuweisungen (Kurortehilfe, etc.). weiterlesen

17. Januar 2020

SPD-Bundestagsfraktion Schwimmbad-Sanierung: umfangreiche Investitionsoffensive ist nötig

In der Anhörung am 15.01.2020 im Sportausschuss des Deutschen Bundestages zur Situation der Schwimmbäderinfrastruktur haben die Sachverständigen der Sportorganisationen, der Sportstättenbetreiber und der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) beschrieben, welche Gefahren von den anhaltenden Schließungen von... weiterlesen

14. Januar 2020

SPD-Bundestagsfraktion Einladung Diskussionsveranstaltung Klima und Kommunen

Klimaschutz findet vor Ort in den Kommunen statt. Eine Klimawende "von unten" in den Städten und Gemeinden kann nach Ansicht der SPD-Bundestagsfraktion nur funktionieren, wenn sie sozial ausgestaltet ist und nicht einseitig Personen mit niedrigem und mittlerem Einkommen belastet. weiterlesen

08. Januar 2020 | © Bild: Thomas Keßler, OVG NRW

Verfassungsgerichtshof NRW Urteil und Urteilsbegründung zur Abschaffung der Stichwahl und Neuregelung bei der Einteilung der Wahlbezirke

In der mündlichen Urteilsbegründung am 20. Dezember 2019 führte die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs Dr. Ricarda Brandts unter anderem aus, dass die Abschaffung der Stichwahl nicht mit der Landesverfassung vereinbar sei, die Neuregelung bei der Einteilung der Wahlbezirke einer richterlichen Überprüfung hingegen... weiterlesen

07. Januar 2020

SPD-Landtagsfraktion Pressemeldung "Selbstbewaffnung - Reul ist in der Pflicht"

Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, positioniert sich zu den heutigen Medienberichten über den Bürgermeister einer Kommune im Rheinland, der nach Bedrohungen von Rechtsextremen einen Waffenschein beantragen will. weiterlesen

20. Dezember 2019

SGK NRW Baranowski: Ein guter Tag für die Demokratie!

„Die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ist ein Sieg für die kommunale Demokratie und ein klares Signal gegen die willkürliche Machtpolitik von Ministerpräsident Laschet und seiner Koalition aus CDU und FDP“, erklärt Frank Baranowski, Vorsitzender der SGK NRW und Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen. weiterlesen

20. Dezember 2019 | © Bild: Thorben Wengert - pixelio.de

Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen Abschaffung der Stichwahl verfassungswidrig

In dem von 83 Abgeordneten des Landtags eingeleiteten Verfahren der Normenkontrolle hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster heute entschieden, dass die Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeister- und Landratswahlen gegen Grundsätze des demokratischen Rechtsstaats verstößt. Mit der... weiterlesen

20. Dezember 2019 | © Bild: Thomas Keßler, OVG NRW

Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen Fragen und Antworten zum Urteil

1. Welche Folgen hat die Entscheidung zur Stichwahl für die anstehenden Kommunalwahlen? Durch die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, dass das Änderungsgesetz zum Kommunalwahlgesetz NRW teilweise mit der Landesverfassung unvereinbar und nichtig ist, tritt automatisch die vorhergehende, bis zum 31. August 2019... weiterlesen

20. Dezember 2019 | © Bild: Bundesrat

Bundesrat Vermittlungsausschuss erzielt Kompromiss zum Klimapaket

Verhandlungserfolg im Vermittlungsausschuss: Nach kurzen, aber intensiven Beratungen einigten sich Bund und Länder am 18. Dezember 2019 auf Änderungen am Klimapaket. weiterlesen

20. Dezember 2019

Deutscher Städtetag Statement zur Einigung im Vermittlungsausschuss zum Klimapaket

Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages zum Klimapaket anlässlich Vermittlungsausschuss Die Städte halten die für heute (Mittwoch) erwartete Einigung im Vermittlungsausschuss zum Klimapaket für sinnvoll, um die Wirkung der Maßnahmen für den Klimaschutz zu beschleunigen. Der... weiterlesen

05. Dezember 2019

SPD-Landtagsfraktion FlüAG: Das Land muss seine Schulden bei den Kommunen endlich bezahlen

Der Städtetag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW haben sich auf eine gemeinsame Position beim Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) geeinigt, dabei verlangen sie unter anderem einen höheren Betrag pro Flüchtling vom Land. weiterlesen

27. November 2019

Ministerium des Innern des Landes NRW Aktionsplan "Gemeinsam gegen Gewalt - Aktionsbündnis zum Schutz von Feuerwehr- und Rettungskräften"

Feuerwehrleute und Rettungskräfte sollen besser vor Gewalt geschützt werden. Das ist das Ziel des Aktionsplans „Gemeinsam gegen Gewalt“. In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigten die Initiatoren des Aktionsplans ihre Solidarität mit den Einsatzkräften im Land. „Gemeinsam gegen Gewalt“ ist eine Initiative des... weiterlesen

12. November 2019

NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Vieles erreicht - noch viel zu tun

Der Vorsitzende der NRW- Landesgruppe Achim Post verschickte am 06.11.2019 einen persönlichen Brief mit der Überschrift "Vieles erreicht - noch viel zu tun" an alle Mitglieder der Landesgruppe. In diesem Brief resümiert Post, was bisher in den Bereichen Investitionen, Sozialer Zusammenhalt und Zukunftsgestaltung erreicht wurde und was noch zu... weiterlesen

12. November 2019

SPD-Landtagsfraktion Laschet und Stamp haben keine Antworten auf dringende Fragen der Landespolitik

Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, kritisiert die von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und seinem Stellvertreter Minister Joachim Stramp (FDP) gezogene Halbzeitbilanz zur Regierungsarbeit und ihr Ausweichverhalten bei konkreten Entscheidungsfragen. weiterlesen

11. November 2019 | © Bild: ZDF-Mediathek

SGK NRW SGK NRW in der Heute Show

Auch wenn Gevelsberg mit Claus Jacobi (SPD) einen hervorragenden Bürgermeister hat, haben wir Fabian Köster von der ZDF Heute Show gerne bei seinem Einstieg in die Kommunalpolitik unterstützt. weiterlesen

11. November 2019

SPD-Landtagsfraktion Land trickst bei FlüAG

Die Städte und Gemeinden fordern seit langen vehement, dass das Land sein Verpflichtung einlöst und die höheren Kosten für Unterbringung von Flüchtlingen übernimmt. Ein Gutachten hat bestätigt, dass die Pauschale des Landes nicht ausreicht ist und erhöht werden muss. Das Land lässt die Kommunen auf 70 Prozent der Kosten sitzen. weiterlesen

17. September 2019

SPD-Bundestagsfraktion - Wohnkonferenz Vom Wohngipfel zur Wohnwende

Die SPD-Bundestagsfraktion möchte ein Jahr nach dem Wohngipfel die Vorstellungen einer sozialdemokratischen Wohnungspolitik im 21. Jahrhundert diskutieren. Aus diesem Anlass lädt sie herzlich ein zur Konferenz „Vom Wohngipfel zur Wohnwende“, am Mittwoch, den 25.9.2019, in Berlin. weiterlesen

21. August 2019

Landschaftsverband Westfalen-Lippe Kultur gestalten - Fachtag für Kommunalpolitik

Wer stellt in Nordrhein-Westfalen die Weichen in der Kultur? Was ist gute und erfolgreiche Kulturpolitik in Städten und Gemeinden? Wie können Kommunen voneinander lernen? Um diese und andere Fragen geht es beim zweiten Fachtag für Kommunalpolitik des LWL. weiterlesen

09. August 2019

Anfeindung von Kommunalpolitiker*innen Zentrale Ansprechstelle für politische Verantwortungsträger zu polizeilichen Sicherheitsfragen

Aufgrund der zunehmenden Anzahl von öffentlichen Anfeindungen gegenüber politischen Verantwortungsträgern hat das Innenministerium NRW eine Zentrale Ansprechstelle zu polizeilichen Sicherheitsfragen für politische Verantwortungsträger eingerichtet. weiterlesen

11. Juli 2019

SGK NRW Der große Wurf? KAG eine Gegenüberstellung

CDU und FDP haben ihre Ideen zu Änderungen an den Straßenausbaubeiträgen vorgestellt. Die SGK NRW hat die Vorschläge analysiert und der Gesetzesinitiative der SPD Landtagsfraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gegenübergestellt. weiterlesen

10. Juli 2019 | © Bild: Frank Baranowski | Andreas Weber/Bundes-SGK

Bundespolitik Baranowski: Schlussfolgerungen des Bundeskabinetts zur Arbeit der Regierungskommission „Gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland“

Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt zur aktuellen Debatte über gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland: Es ist gut, dass durch die Arbeit der Kommission deutlich gemacht werden konnte, wie groß und wie stark die regionalen... weiterlesen

17. Juni 2019 | © Bild: Frank Baranowski | Andreas Weber/Bundes-SGK

Grundsteuerreform Koalitionsausschuss einigt sich über die Reform der Grundsteuer – CSU nimmt den Rest der Republik in Geiselhaft

Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt zur aktuellen Debatte über die Reform der Grundsteuer: „Die Verhandlungen zur Neuregelung der Grundsteuer gehen in die abschließende Runde. Es ist unglaublich, wie verantwortungslos die CSU mit... weiterlesen

11. Juni 2019 | © Bild: Frank Baranowski & Bernhard Daldrup - Archiv Bundes-SGK

Sozialdemokratie Neue Stärke - Wie die Erosion gestoppt werden kann

Endlich ist sie wieder da: die Zeit der Links-Rechts-Papiere, der Ruck-Reden, die Stunde der Ehemaligen, der Besserwisser aber nicht Bessermacher, die Aufschläge anderer Namenloser. Krisen der SPD waren immer Zeiten der Vielstimmigkeit. Selten auch Zeiten einer gemeinsam getragenen Analyse, die mit Konsequenzen verbunden wäre. Wir erleben es... weiterlesen

07. Juni 2019

Aufteilung der Flüchtlingskosten Bund und Länder einigen sich in Teilen zu Lasten der Kommunen

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in NRW, Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski, kritisiert Teile die Einigung des Bundes und der Länder zur weiteren Finanzierung der Flüchtlingskosten als „Geschäft zu Lasten Dritter, nämlich zu Lasten der Kommunen“. weiterlesen

07. Juni 2019

Landtag NRW Anhörung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die Gesetzesinitiative der SPD-Landtagsfraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist am 7. Juni 2019 im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen im Rahmen einer Sachverständigenanhörung beraten worden. Die Aufzeichnung der Anhörung kann hier angesehen werden. weiterlesen

23. Mai 2019

SGK NRW Happy Birthday Grundgesetz!

Liebes Grundgesetz, alles Gute zum 70. Geburtstag. Du bist die Basis unserer Demokratie und die Grundlage unserer Gemeinden und Kreise. Vielen Dank dafür! weiterlesen

11. April 2019 | © Bild: Frank Baranowski | Andreas Weber/Bundes-SGK

Grundsteuerreform Baranowski: NRW lässt die Kommunen im Stich!

Zur geplanten Enthaltung von NRW bei der Abstimmung zur Grundsteuerreform im Bundesrat, erklärt der Vorsitzende der SPD-Kommunalen (SGK NRW) und Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, Frank Baranowski: „Die lange überfällige Grundsteuerreform hat erhebliche Bedeutung für die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden. Hinter... weiterlesen

03. April 2019

SPD-Bundestagsfraktion So stärken wir unsere Kommunen

Die SPD-Bundestagsfraktion versteht sich als Anwältin der Kommunen in Deutschland. Die Städte und Gemeinden müssen handlungsfähig sein. Kommunale Selbstverwaltung bedeutet für die SPD-Bundestagsfraktion die Freiheit, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft gestalten zu können und die Bedingungen für gute Lebensqualität zu ermöglichen. weiterlesen

29. März 2019 | © Bild: Gerd Altmann - pixelio.de

Kassenärztlichen Vereinigungen Nordrhein und Westfalen-Lippe Prognoserechnung zum Bedarf an Hausärztinnen und Hausärzten bis zum Jahr 2030

Die Kassenärztlichen Vereinigungen Nordrhein und Westfalen-Lippe haben eine aktuelle Prognoserechnung für das Jahr 2030 zu dem Bedarf an Hausärztinnen und Hausärzten in NRW erstellt. weiterlesen

28. März 2019

Ministerium für Schule und Bildung NRW Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024

Am 14. März 2019 hat die Kultusministerkonferenz vorbehaltlich der Grundgesetzänderung und der Zustimmung des Bundes die "Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024" beschlossen. weiterlesen

26. März 2019 | © Bild: Frank Baranowski | Andreas Weber/Bundes-SGK

Baranowski: Kommunen erwarten verlässliche Unterstützung von Land und Bund bei der Flüchtlingsfinanzierung

Die Kommunen in NRW lehnen die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Flüchtlingsfinanzierung ab. Der Bundesfinanzminister plant, die Kostenerstattung für die Kommunen zur Flüchtlingsintegration zu pauschalieren und in den nächsten Jahren deutlich abzusenken. weiterlesen

22. März 2019 | © Bild: Mit Genehmigung des Deutschen Mieterbund NRW eV

NRW-Bündnis „Wir wollen wohnen! Aktionswoche für bezahlbaren Wohnraum startet am 1. April

Das NRW-Bündnis „Wir wollen wohnen!“ kündigt in seiner Pressemitteilung vom 22.03.2019 den Start der Aktionswoche für bezahlbaren Wohnraum an. Die Auftaktveranstaltung findet am 1. April 2019 in Dortmund um 13.00 Uhr Reinoldikirche / Westenhellweg statt. weiterlesen

14. Februar 2019

SGK NRW Abschaffung der Stichwahl verfassungswidrig - SGK stellt Gutachten vor

Düsseldorf. Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik e.V. (SGK NRW) hat heute das Gutachten von Prof. Dr. Bätge zur Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Abschaffung der Stichwahl in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. weiterlesen

01. Februar 2019 | © Bild: norman blue - fotolia.com

Landtag NRW Gemeinsamer Aufruf der Landesparlamente zur Europawahl

Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente sowie des Südtiroler Landtags unter Beteiligung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens haben auf Ihrer Europakonferenz in Brüssel einen Aufruf zur Teilnahme an der Europawahl am 26. Mai 2019 beschlossen. weiterlesen

28. Januar 2019 | © Bild: (C) benjaminnolte - fotolia

SPD-Landtagsfraktion Straßenausbaubeiträge: CDU-Wählerinnen und -Wähler lehnen schwarz-gelbes Modell ab

Der Bund der Steuerzahler hat eine repräsentative Umfrage zu den Straßenausbaubeiträgen erhoben. Dazu erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Umfrage spricht eine eindeutige Sprache: Die Bürgerinnen und Bürger will die Straßenausbaubeiträge abschaffen, und es werden immer mehr. weiterlesen

25. Januar 2019

SPD-Landtagsfraktion Meinungsaustausch zu aktuellen sportpolitischen Themen

In unregelmäßigen Abständen lädt die SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen die kommunalen Stadt- und Kreissportbünde sowie Verantwortliche der SPD vor Ort in den Räten zum Meinungsaustausch zu aktuellen sportpolitischen Themen ein. weiterlesen

23. Januar 2019 | © Bild: Paul-Georg Meister - pixelio.de

AWO Bezirksverband Niederrhein „Armutssensibles Handeln in der Sekundarstufe I. Ergebnisse des Modellprojektes Mo.Ki im Schnittfeld von Jugendhilfe und Schule.“

Am 11. April 2019 veranstalten der AWO Bezirksverband Niederrhein, die Stadt Monheim und die Monheimer Peter-Ustinov-Gesamtschule eine Fachtagung zu dem Thema „Armutssensibles Handeln in der Sekundarstufe I. Ergebnisse des Modellprojektes Mo.Ki im Schnittfeld von Jugendhilfe und Schule.“ Weitere Informationen zu der Veranstaltung befinden sich... weiterlesen

21. Januar 2019

SPD-Landtagsfraktion Das Wohnungsaufsichtsgesetz bedarfsgerecht fortentwickeln! - Anhörung von Sachverständigen

Der Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen hat sich am Freitag, den 18. Januar 2019 im Rahmen einer Sachverständigenanhörung mit dem Antrag der SPD Fraktion „Zweckentfremdung von Wohnraum in Gebieten mit erhöhtem Wohnbedarf bekämpfen: Das Wohnungsaufsichtsgesetz bedarfsgerecht fortentwickeln! (Drucksache 17/3596) befasst. Dazu... weiterlesen

14. Januar 2019 | © Bild: Mit Genehmigung des Deutschen Mieterbund NRW eV

NRW-Bündnis "Wir wollen wohnen!" NRW Bündnis "Wir wollen wohnen!" gegründet

Heute am 14. Januar 2019 hat sich das NRW-Bündnis "Wir wollen wohnen!" gegründet. Das neugegründete Bündis „Wir wollen wohnen!“ kritisiert die Wohnraumlage in NRW und bezeichnet Wohnraum in NRW als Mangelware der schon jetzt für viele Menschen unbezahlbar ist. weiterlesen

08. Januar 2019 | © Bild: low500 - pixelio.de

Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung Kommunalfinanzbericht 2017

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung hat am 7. Januar 2019 den Kommunalfinanzbericht 2017 veröffentlicht. Dem Bericht zufolge stellte sich die finanzielle Situation der nordrhein-westfälischen Kommunen im Jahr 2017 ausgesprochen positiv dar. Der vollständige Bericht kann hier heruntergeladen werden. weiterlesen

11. Dezember 2018 | © Bild: Frank Baranowski | Andreas Weber/Bundes-SGK

Angriff auf die Demokratie! Wahlen sind keine Verhandlungsmasse für Machtspielchen!

Und täglich grüßt das Murmeltier: Nach etwas mehr als einem Jahr schwarz-gelb im Land, sind der CDU-FDP-Koalition die Ideen bereits ausgegangen. So kramen die regierungstragenden Fraktionen wieder alte Ideen aus der Mottenkiste hervor. Doch was eigentlich nach harmloser Verzweiflung und Ideenlosigkeit klingt, ist in Wahrheit eine Wiederholung aus... weiterlesen

04. Dezember 2018 | © Bild: Frank Baranowski | Andreas Weber/Bundes-SGK

Dieselgipfel Luftreinhaltung in den Städten: Ohne Nachrüstung bei Diesel-PKW wird es nicht gehen

Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt anlässlich des Treffens von mehr als 30 Oberbürgermeistern mit Teilen der Bundesregierung im Kanzleramt am 3. Dezember 2018: weiterlesen

24. November 2018 | © Bild: Andreas Weber - Bundes-SGK

Bundesdelegiertenversammlung 2018 – Konkret. Kommunal. Digital. Frank Baranowski als Vorsitzender der Bundes-SGK wiedergewählt - Bundes-SGK feiert 40 Jahre

Rund 300 sozialdemokratische Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker waren der Einladung der Bundes-SGK zur Bundesdelegiertenversammlung nach Kassel gefolgt und diskutierten unter dem Leitthema „Konkret. Kommunal. Digital.“ die Herausforderungen aktueller Kommunalpolitik und feierten das 40-jährige Bestehen der Bundes-SGK im Rahmen eines... weiterlesen

17. November 2018 | © Bild: Andres Rodriguez - Fotolia

SGK-Seminar - Argumentationstraining - Überzeugend Argumentieren LAA4

Die Sozis räumen auf! Ist die Rhetorik veraltet? Punkten wir mit den richtigen Argumenten? Und was muss ich tun, um mit meinen Argumenten zu überzeugen? weiterlesen

09. November 2018 | © Bild: Andres Rodriguez - Fotolia

SGK-Seminar - After-Work Crashkurs - Rede halten - LAA1

Den Redetext im Kopf oder auf dem Rednerpult ist kein Garant für eine erfolgreiche Rede. Der Redner muss überzeugend präsentieren, dass der Funke überspringt. weiterlesen

09. November 2018

SPD-Kommunalpolitiker gegen Abschaffung der Stichwahl Frank Baranowski: „CDU und FDP setzen Wahltaktik über Demokratie“

Als „Angriff auf die gelebte Demokratie“ wertet der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik NRW, Gelsenkirchens OB Frank Baranowski, die heute bekannt gewordenen Pläne von CDU und FDP zur erneuten Abschaffung der Stichwahlen bei den Wahlen der Landräte und (Ober-)Bürgermeister. weiterlesen

08. November 2018

Frank Baranowski: Untätigkeit der Landesregierung hat Fahrverbote provoziert Köln und Bonn müssen Fahrverbote einführen - Kommunen bleibt kaum Spielraum

"Die Untätigkeit der Landesregierung beim Diesel-Thema hat die heutigen Fahrverbote geradezu provoziert. Noch im März hatte Ministerpräsident Armin Laschet Fahrverboten eine deutliche Absage erteilt. Offensichtlich hat das, was die Landesregierung an Aktivitäten entfaltet hat, um Fahrverbote zu verhindern, dem Gericht nicht gereicht", erklärt Frank... weiterlesen

12. Oktober 2018

Publikation Die KOMMUNALE Zeitung - Ausgabe 5 | 2018

Die dritte Ausgabe der KOMMUNALEN 2018 erscheint in Kürze und geht allen Mitgliedern in NRW zu. Themen u.a. Europa findet Stadt. weiterlesen

11. Oktober 2018 | © Bild: Frank Baranowski - SGK NRW

SGK NRW fordert die vollständige Weitergabe der Integrationspauschale an die Kommunen Frank Baranowski erinnert Armin Laschet an Einhaltung seiner Wahlversprechen!

„Armin Laschet als Ministerpräsident muss sich an dem messen lassen, was er als Wahlkämpfer versprochen hat. Nachdem der Bund sich als verlässlicher Partner der Kommunen erweist und die Integrationspauschale in vollem Umfang erhalten bleibt, darf die nordrhein-westfälische Landesregierung dieses Geld den Kommunen nicht länger vorenthalten“, fordert... weiterlesen

21. September 2018 | © Bild: Andres Rodriguez - Fotolia

SGK-Seminar - Beteiligungsmanagment in der Kommune - BB6

Beteiligungsmanagement, Organisationsgestaltung für Ausgliederungen, Rechtsformen, (Re)Kommunalisierung. Die Zahl der Ausgliederungen und Organisationsprivatisierungen im kommunalen Bereich hat stetig zugenommen. Nicht selten wird im „outgesourcten“ Sektor mehr Personal beschäftigt und werden größere Summen umgesetzt... weiterlesen

14. September 2018 | © Bild: Andres Rodriguez - Fotolia

SGK-Seminar - ###AUSGEBUCHT### Die Lust am Auftritt - Keine Angst vorm Auftritt! - LAA2

Im Mittelpunkt des Seminars stehst Du! Was zeichnet Dich als guten Redner aus? Wie bekommst Du Dein Lampenfieber in den Griff? Welche "Rolle spielst" Du eigentlich bei Dir vor Ort in der Politik? weiterlesen

08. September 2018

Bundes-SPD Mietenwende jetzt!

Viele Menschen haben Sorgen, sich ihre Wohnung nicht mehr leisten zu können. Die Preisspirale bei den Mieten muss durchbrochen werden. Es muss eine echte Mietenwende herbeigeführt werden. Dazu haben die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Parteivorsitzende Andrea Nahles und Thorsten Schäfer-Gümbel ein Papier zum Plan für eine Mietenwende... weiterlesen

23. August 2018 | © Bild: Bernhard Daldrup MdB

Wohnungsbau Gutachten zum sozialen Wohnungsbau ist nicht akzeptabel

Ausgerechnet das führende Beratergremium des Ministeriums empfiehlt Wirtschaftsminister Altmaier wenige Wochen vor dem Wohngipfel die Mietpreisbremse ersatzlos zu streichen, den sozialen Wohnungsbau zurückzufahren und die Anreize zum Arbeiten in Niedriglohnbereich zu erweitern. weiterlesen

17. August 2018 | © Bild: Bernhard Daldrup MdB

SPD-Bundestagsfraktion Trendwende für den Wohnungsbau einleiten

Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass trotz vieler Baugenehmigungen zu wenige Wohnungen gebaut werden. In den nächsten Jahren werden 350.000 neue Wohnungen pro Jahr benötigt. Wir machen Tempo. weiterlesen

22. Juni 2018 | © Bild: Kurt Hochrainer - pixelio.de

VKU - Tag der Daseinsvorsorge Finger weg von Stadtwerken und kommunalen Betrieben!

Daseinsvorsorge aus kommunaler Hand steht am Tag der Daseinsvorsorge des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU) im Mittelpunkt. Die SPD-Kommunalen begrüßen den Aktionstag des VKU und unterstützen die Forderung des Verbandes die „Stadtwerke“ und kommunale Unternehmen weiter zu stärken, sie sind ein wichtiger Teil der... weiterlesen

07. Juni 2018 | © Bild: Stephanie Hofschlaeger - pixelio.de

Landesregierung Schwächung der Integrationsräte geplant

Die Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der tiefgreifende Änderungen bei den bewährten Integrationsräten vorsieht. Geplant ist, den § 27 GO NRW neu zu fassen. In Zukunft sollen nach der Vorstellung der Landesregierung die Kommunen die Möglichkeit haben, sich zwischen einem Integrationsausschuss und... weiterlesen

09. Mai 2018 | © Bild: Bredehorn J., pixelio.de

Windernergie Kommunalworkshop im Rahmen des 10. Branchentags Windenergie NRW

Auch in diesem Jahr findet wieder ein Kommunalworkshop im Rahmen des 10. Branchentages Windenergie am 13. Juni in Düsseldorf statt, auf diesen möchten wir Euch mit dieser Kommunalmail hinweisen. Für Mitarbeiter/innen der Kommunalverwaltungen und Mitglieder der Kommunalvertretungen ist die Teilnahme am Kommunaltag... weiterlesen

21. April 2018 | © Bild: SGK-Landesvorstand 2018

SGK NRW Frank Baranowski als Vorsitzender wiedergewählt

Mit einem beeindruckenden Ergebnis von 94,82% wurde Frank Baranowski, Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen wiedergewählt. weiterlesen

10. April 2018 | © Bild: Frank Baranowski

Grundsteuerreform Bund und Länder in der Pflicht!

Anlässlich der heutigen Verkündigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer erklärt Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen: weiterlesen

29. März 2018 | © Bild: Bernhard Daldrup MdB

Flüchtlinge und Integration Mehr Unterstützung bei der Finanzierung für Flüchtlinge gefordert

Initiative von Bürgermeistern verlangt mehr Geld für Integrationsarbeit und das Verfahren von Ausreisepflichtigen - Die SGK NRW begrüßt die Forderungen der Hauptverwaltungsbeamten aus dem Kreis Herford, die Integrationspauschale des Bundes vollständig an die Kommunen weiterzuleiten und die Unterstützung für ausreisepflichtige Personen auszuweiten. weiterlesen

05. März 2018 | © Bild: Frank Baranowski

SPD-Mitgliederentscheid Frank Baranowski: Das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheides für den Koalitionsvertrag ist gut!

Anlässlich der Veröffentlichung der Ergebnisse des Mitgliederentscheides der SPD zum Koalitionsvertrag erklärt Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen: „Das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids ist gut – für das Land, für die Politik – auch... weiterlesen

27. Februar 2018 | © Bild: Eduard Shelesnjak - Fotolia

SPD-Landtagsfraktion Stinka: Landesregierung hat kein Konzept in der Luftreinhaltung und lässt die Kommunen im Stich

Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts war absehbar. Deshalb ist es ein Offenbarungseid, dass die Landesregierung weiterhin untätig und orientierungslos ist. Wir haben mehrmals die Landesregierung zum Handeln aufgefordert. Die für diese wichtige Frage zuständigen Minister für Verkehr und für Umwelt haben bislang... weiterlesen

27. Februar 2018 | © Bild: Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

SPD-Bundestagsfraktion Daldrup: Gemeinsames Handeln für Verkehrswende in Kommunen notwendig

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass Kommunen Fahr-verbote für Diesel-Fahrzeuge verhängen können. Fahrverbote können aber nur die Ultima Ratio sein. Die Reduzierung der Schadstoffbelastung muss in erster Linie durch technische Umrüstung und einen sauberen Personennahverkehr erreicht werden. weiterlesen

24. Februar 2018 | © Bild: Andres Rodriguez - Fotolia

SGK-Seminar Bürgerbeteiligung - Vertrauen stärken - BB1

Der Bau eines Flüchtlingswohnheims, die Errichtung von Windrädern, die Ansiedlung eines Supermarktes - KommunalpolitikerInnen wissen, dass solche Projekte heute hoch umstritten sind. Nicht selten sitzen sie dabei zwischen den Stühlen: auf der einen Seite erwarten Bürgermeister und Verwaltung Zustimmung im Rat zu den... weiterlesen

18. Februar 2018

Publikation Die KOMMUNALE Zeitung - Ausgabe 1 | 2018

Die erste Ausgabe der KOMMUNALEN 2018 ist heute erschienen und geht allen Mitgliedern in NRW zu. Themen u.a. Die Große Koalition. weiterlesen

15. Februar 2018

Koaltionsvertrag SPD-Kommunale fordern Sachdebatte und Schluss mit der Personaldiskussion

Düsseldorf. Berlin. Die Diskussionen um den Koalitionsvertrag und die damit im Zusammenhang stehenden Personaldebatte hat jetzt die Oberbürgermeister, Landräte und Bürgermeister der SPD auf den Plan gerufen. weiterlesen

09. Februar 2018 | © Bild: Sturm - pixelio.de

Umwelt Emissionen senken!

Die Luftschadstoffemissionen des urbanen Straßenverkehrs – also insbesondere Feinstaub und Stickoxide – stellen eine massive Gesundheitsbelastung für die Menschen in den Städten dar. Luftschadstoffe führen zu Atemwegsinfekten, tragen zu Lungenfunktionsstörungen und Herz-Kreislauferkrankungen bei und erhöhen die... weiterlesen

09. Februar 2018 | © Bild: Frank Baranowski - Foto: Bleicker

Koalitionsvertrag Koalitionsvertrag ist ein guter Kompromiss und positiv für die Kommunen

Anlässlich der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages erklärt Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen: „Der von der SPD mit CDU und CSU ausverhandelte Koalitionsvertrag beinhaltet viele positive Ergebnisse für die Kommunen. Wir begrüßen sehr... weiterlesen

08. Februar 2018

DStGB Koalitionsvertrag: Bewertung aus kommunaler Sicht

Der Koalitionsvertrag zeigt nach Auffassung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes einige durchaus hoffnungsvolle Ansätze für die Kommunen. Richtig und wichtig ist das Bekenntnis zu einer Investitionsoffensive für die Schulen und die angekündigte Lockerung des Kooperationsverbotes. weiterlesen

08. Februar 2018 | © Bild: Städte- und Gemeindebund NRW

StGB NRW Städte- und Gemeindebund NRW sieht positive Ansätze bei Flüchtlings- und Integrationskosten sowie Bildungsinvestitionen

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD auf Bundesebene zeigt aus Sicht des Städte- und Gemeidebundes NRW für die NRW-Kommunen durchaus hoffnungsvolle Ansätze. weiterlesen

04. Februar 2018

Bürgermeisterwahl Arnsberg Vorläufiges amtliches Endergebnis

Bei der Bürgermeisterwahl in Arnsberg liegen alle Schnellmeldungen dem Wahlleiter vor. Das vorläufige Endergebnis der Bürgermeisterwahl in Arnsberg steht somit fest! Nach einem spannenden Kopf-an-Kopf-Rennen konnte sich keiner der Favoriten deutlich absetzen. weiterlesen

19. Januar 2018 | © Bild: Fritz Gottfried Kirchbach (1888-1942)

Zeitgeschichte Heute normal, damals hart erkämpft: Das Frauenwahlrecht!

Als erste und einzige Partei im Deutschen Kaiserreich sprach sich die SPD in ihrem Erfurter Parteiprogramm von 1891 für das Frauenwahlrecht aus und unterstützte die Frauenbewegung öffentlich. Bei den ersten demokratischen Wahlen in Deutschland (Weimarer Republik) durften heute vor 99 Jahren, am 19. Januar 1919,... weiterlesen

19. Januar 2018 | © Bild: Sozialgericht Gelsenkirchen

Urteil Sozialgericht Gelsenkirchen Ratsfraktion nicht umlagepflichtig – Umlage U1 muss nicht nachgezahlt werden

Das Sozialgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil von Dienstag dem 14.11.2017 (AZ: S28 KR 633/14) der Klage der SPD-Fraktion Gelsenkirchen gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund stattgegeben und die Forderung der Rentenversicherung auf Nachzahlung der Umlage U1 gemäß § 1 AAG zurückgewiesen. weiterlesen

17. Januar 2018 | © Bild: Eduard Shelesnjak - Fotolia

Landeshaushalt Landtag verabschiedet kommunalfeindlichen Haushalt

Die Mitte-Rechts-Koalition in Nordrhein-Westfalen hat heute den Landeshaushalt verabschiedet. Der Haushalt ist nach den ersten Bewertungen unsozial, perspektivlos, bürokratisch und kommunalfeindlich. weiterlesen

17. Januar 2018

Koalitionsverhandlungen Führende sozialdemokratische Kommunalpolitikerinnen und -politiker für Koalitionsverhandlungen!

Zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen SPD und den Unionsparteien erklären führende sozialdemokratische Kommunalpolitikerinnen und –politiker: „Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche dürfen für die SPD kein Grund sein, keine Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU aufzunehmen. Die damit verbundenen Chancen dürfen nicht vertan werden.... weiterlesen

16. Januar 2018 | © Bild: Frank Baranowski

Bundes-SGK Die Kommunen brauchen die Grundsteuer – und sie brauchen eine Grundsteuerreform!

Anlässlich der heutigen Verhandlungen in Karlsruhe zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer erklärt Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen: „Die Kommunen brauchen die Grundsteuer – und sie brauchen eine Grundsteuerreform. Die... weiterlesen

12. Januar 2018 | © Bild: Frank Baranowski - Vorsitzender der SGK NRW

Sondierungsgespräche Baranowski: Chance nicht einfach ausschlagen

SGK-Chef empfiehlt trotz Bedenken Aufnahme von Koalitionsverhandlungen „Das Sondierungspapier zeigt, dass die SPD sehr ernsthaft verhandelt und auch einiges durchgesetzt hat, allerdings müsste ein Koalitionsvertrag noch weitere Konkretisierungen bringen, wenn ein wirklicher politischer Aufbruch geschehen soll“, so Frank Baranowski,... weiterlesen

09. Januar 2018

Deutscher Städte- und Gemeindebund Deutschland Umbauen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erwartet von der Bundespolitik im Jahr 2018 den Beginn eines umfassenden Modernisierungsprozesses und die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Dazu sei es unverzichtbar, dass Deutschland möglichst schnell eine handlungsfähige Regierung bekommt, um den zentralen Herausforderungen der Kommunen und ihrer... weiterlesen

06. Dezember 2017

Nachruf Die SGK NRW trauert um Franz-Josef Drabig

Die SGK NRW trauert um das langjährige Landesvorstandsmitglied Franz-Josef-Drabig. Sein Einsatz für die Kommunen in NRW wird der SGK NRW fehlen. weiterlesen

06. Dezember 2017

SGK NRW Die Kommunale - Ausgabe 6 | 2017

Ab dem 7. Dezember im Briefkasten: Die Kommunale 6 | 2017 - Die Themen: Wie geht es weiter in Berlin?, Haushalt NRW: Schieflage bei den Kommunalfinanzen, Mobilität der Zukunft, Sperrklausel gekippt und 30unter30. weiterlesen

04. Dezember 2017

Bundes-SGK Was besonders wichtig ist.

SGK-Bundesvorsitzender Frank Baranowski hat mit einem Aufruf, der von zahlreichen Oberbürgermeistern, Landräten und Bürgermeistern unterzeichnet worden ist, auf die zentralen Forderungen der Kommunalen in der SPD an eine neue Bundesregierung hingewiesen. weiterlesen

30. November 2017 | © Bild: Michael Grabscheit - pixelio.de

SPD-Landtagsfraktion Sarah Philipp/Sven Wolf: Baupolitische Bankrotterklärung der Landesregierung – Wohnraumförderung bricht unter Schwarz-Gelb massiv ein

Anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung, in der auf Antrag der SPD über den aktuellen Sachstand zur diesjährigen Wohnraumförderung des Landes berichtet wurde, erklären Sarah Philipp, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Sven... weiterlesen

28. November 2017 | © Bild: Rainer Sturm - pixelio.de

Verkehr "Diesel-Gipfel" - Beschlossenes Sofortprogramm geht für Kommunen nicht weit genug

Höhere Kaufprämien für Elektro-Taxen und leichte E-Nutzfahrzeuge sowie ein nachhaltiges Milliardeninvestitionsprogramm für den Öffentlichen Nahverkehr müssen folgen, um das Ziel ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Städten zu verhindern. Es kann nicht weiter abgewartet werden, denn die Kommunen müssen vorzeitig mit ihren Maßnahmen beginnen können,... weiterlesen

22. November 2017

SGK NRW - Debattenbeitrag Das Ende der städtischen Demokratie? – 3 Gründe für die Sperrklausel!

Das Landesverfassungsgericht hat entschieden. Eine vom Landtag beschlossene 2,5-Prozent Sperrklausel bei den Kommunalwahlen ist nicht rechtens. Man könnte meinen, es ist ein Sieg für die Demokratie. Jede Stimme ist so doch gleichwertig, oder nicht? Und was heißt das eigentlich für die politischen Prozesse in einer Stadt? Diese Frage wird kaum... weiterlesen

21. November 2017

Verfassungsgericht kippt Sperrklausel SGK NRW: Zersplitterung der Räte geht weiter

Heute das der Landesverfassungsgerichtshof die neu eingeführte 2,5%-Sperrklausel für Parteien bei der nächsten Kommunalwahl für die Räte und Kreistage gekippt. Nun bleibt der Weg für Kleinst- und Splitterparteien in die kommunalen Vertretungen weiterhin frei. weiterlesen

21. November 2017

Gerichtsurteil NRW-Verfassungsgerichtshof kippt kommunale Sperrklausel

Der Verfassungsgerichtshof NRW hat heute entschieden, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt, soweit sie für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage gilt. weiterlesen

17. November 2017 | © Bild: Eduard Shelesnjak - Fotolia

SPD-Landtagsfraktion Schwarz-Gelbe Baupolitik schadet Nordrhein Westfalen

Zu den Äußerungen des baupolitischen Sprechers der FDP-Fraktion im Landtag NRW, Stephen Paul, zum Rückgang der Zahl der Baugenehmigungen in Nordrhein Westfalen erklärt Sven Wolf, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: weiterlesen

15. November 2017 | © Bild: Gerd Altmann Shapes AllSilhouettes.com - pixelio.de

Pressemitteilung Haushaltsentwurf 2018 – kalte Zeiten für Kommunen

Mit dem heute vorgelegten Haushaltsentwurf von Finanzminister Lienenkämper für das Jahr 2018 wird erneut deutlich, dass die neue Landesregierung kein Interesse daran zu haben scheint, die Kommunen im Land zu stärken und den Menschen vor Ort Perspektiven zu bieten. weiterlesen

08. November 2017

Wahlversprechen Integrationspauschale für Kommunen? Pustekuchen!

"...so dass wir in der Gesamtbetrachtung am Ende keinen Spielraum dafür gesehen haben, die Integrationspauschale weiterzuleiten.“ (NRW-Pressekonferenz, 7.11.2017, ab Minute 26:05) weiterlesen

26. Oktober 2017 | © Bild: Sprecher Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

SPD-Landtagsfraktion GFG 2018 ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein

Zur heutigen Ankündigung von Kommunalministerin Ina Scharrenbach zum kommunalen Finanzausgleich 2018 erklärt Sven Wolf, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein ist das heute vorgelegte Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2018 nicht. Ministerin Scharrenbach verkündete stolz, es gebe mehr als eine... weiterlesen

06. Oktober 2017

Pressemitteilung Scheelen: 360 Grad Wende von Integrationsminister Stamp bei der Wohnsitzauflage

Noch am 30.08. ließ sich der FDP-Minister auf der Internetseite des WDR damit zitieren, er wolle die Wohnsitzauflage abschaffen, da diese nicht funktioniere. Die Wohnsitzauflage war erst im Dezember 2016 in Kraft getreten und sollte einerseits für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf die Kommunen sorgen. Andererseits sollte auf diese Weise... weiterlesen

28. September 2017 | © Bild: Frank Baranowski, Vorsitzender der SGK NRW

Die SPD braucht Plan, frische Köpfe und kommunalen Einschlag Frank Baranowski: Ein Neuanfang ist kein Kurzstreckenlauf!

Die Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 bergen aus Sicht der SPD-Kommunalen eine ganze Menge Diskussionsstoff. „Was für die Bundesebene gilt, zeigt sich auch in Nordrhein-Westfalen: Im politischen Koordinatensystem hat sich etwas gewaltig verschoben“, bewertete Frank Baranowski, Vorsitzender der SGK im Bund und in NRW, die Ergebnisse der Wahl. „Ein... weiterlesen

22. September 2017 | © Bild: Bernd Scheelen, stellvertretender Vorsitzender der SGK NRW

Pressemitteilung Scheelen: Landesregierung lässt Kommunen im Regen stehen und erschwert Integration Geflüchteter

Abschaffung der Wohnsitzauflage würde Kommunen vor erhebliche Probleme stellen. Die SGK NRW kritisiert die von Integrationsminister Stamp (FDP) ins Gespräch gebrachte Abschaffung der Wohnsitzauflage für Geflüchtete als „Integrationsverhinderung“ und beklagt mangelnde Unterstützung der Kommunen durch die neue Landesregierung. weiterlesen

22. September 2017 | © Bild: Frank Baranowski, Vorsitzender der SGK NRW

Pressemitteilung Landesregierung: Rechtsunsicherheit schaffen, Bauvorhaben in Kommunen verhindern

Die Landesregierung hat ein Gesetz zur Änderung der Bauordnung in den Landtag eingebracht und an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überweisen lassen. Mit dem Gesetz soll die zum 28. Dezember 2017 in Kraft tretende Landesbauordnung für zunächst ein Jahr verhindert werden und erst zum 1. Januar 2019... weiterlesen

15. September 2017 | © Bild: Frank Baranowski

Pressemitteilung Neue Landesregierung mit klebrigen Fingern. „Integrationspauschale an die Kommunen weitergeben“

„Versprochen – gebrochen“, so bringt der SGK-Landesvorsitzende Frank Baranowski das Verhalten der neuen Landesregierung im Hinblick auf die Integrationspauschale auf den Punkt und fürchtet ein weiteres gebrochenes Wahlversprechen von Schwarz-Gelb. CDU und FDP wollen offenbar den Kommunen das Geld vorenthalten, welches sie den Städten und Gemeinden... weiterlesen

14. September 2017 | © Bild: Die Kommunale

Publikation Die KOMMUNALE Zeitung - Ausgabe 5 | 2017

Die fünfte Ausgabe der KOMMUNALEN 2017 ist heute erschienen und geht allen Mitgliedern in NRW zu. Themen u.a. Bund als verlässlicher Partner, Gesundheitspolitik, 30unter30, Dieselverbote. weiterlesen

08. September 2017 | © Bild: Michael Groschek, Frank Baranowski, Norbert Römer

Pressegespräch Neuer Aufbruch: Regionen stärken Impulse für den Strukturwandel im Ruhrgebiet

In Deutschland wächst die Kluft zwischen den wirtschaftlich prosperierenden, den finanzstarken und den strukturschwachen Regionen. Schwächere Innovationspotentiale durch geringere kommunale Einnahmen und steigende Soziallasten in Folge überdurchschnittlich hoher (Langzeit-)Arbeitslosigkeit führen zu stetig sinkender kommunaler Handlungsfähigkeit,... weiterlesen

04. September 2017 | © Bild: Frank Baranowski

Pressemitteilung Luftreinhaltung in den Städten: Die Kommunalen in der SPD fordern Handlungen und keine langen Reden!

Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt anlässlich des Treffens von mehr als 30 Oberbürgermeistern mit Teilen der Bundesregierung im Kanzleramt am 4. September 2017: weiterlesen

31. August 2017 | © Bild: Eduard Shelesnjak – Fotolia

SPD-Landtagsfraktion Nadja Lüders/Josef Neumann: "Landesregierung muss die Krankenhausförderung nachhaltig verbessern"

Zur heutigen Pressekonferenz „Jetzt in Nordrhein-Westfalens Krankenhäuser investieren“ der Krankenhausgesellschaft NRW erklären Nadja Lüders, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die Krankenhausgesellschaft NRW... weiterlesen

30. August 2017 | © Bild: © Bild: Frank Baranowski, Landesvorsitzender der SGK NRW

Pressemitteilung Mehr als Aktionismus?

Kaum ist die Einladung der Bundeskanzlerin zum Dieselgipfel für kommenden Montag eingetroffen, schiebt die NRW-Staatskanzlei eine Einladung für kommen Freitag, also übermorgen, hinterher. Frank Baranowski, Oberbürgermeister in Gelsenkirchen und Vorsitzender der SPD-Kommunalen im Bund und Land (SGK ), macht aus seiner Verwunderung kein Hehl:... weiterlesen

29. August 2017 | © Bild: © Bild: Frank Baranowski

Pressemitteilung Nationale Bildungsallianz ist gut für die Kommunen

Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen (SGK NRW), der Zusammenschluss von über 10.000 Kommunalpolitikern der SPD, begrüßt den Vorschlag einer „Nationalen Bildungsallianz“. Der Vorstoß von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bedeute Extra-Milliarden für Schulen, eine Million... weiterlesen

10. August 2017 | © Bild: Frank Baranowski, Landesvorsitzender der SGK NRW

Pressemitteilung „Alarmierendes Ergebnis: Kommunen brauchen mehr Unterstützung durch Bund und Land“

Zum kommunalen Finanzreport 2017 der Bertelsmann Stiftung erklären Frank Baranowski, SGK-Landesvorsitzender, und der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup: Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass den Kommunen durch Stärkung der Investitionen, Entlastung von Sozialausgaben und Abbau der Altschulden geholfen werden... weiterlesen

31. Juli 2017 | © Bild: Bernhard Daldrup MdB

Pressemitteilung Keine Chance für Langzeitarbeitslose? Erste Erfahrungen mit der neuen Landesregierung säen Zweifel!

Entgegen der Ankündigung der neuen Landesregierung bestehen erhebliche Zweifel, dass Schwarz-Gelb die Situation langzeitarbeitsloser Menschen in NRW verbessern will. Dieser Eindruck entsteht aus Berichten über Gespräche mit der neuen Landesregierung. weiterlesen

05. Juli 2017

SPD-Bundestagsfraktion Wir bleiben die Anwältin der Kommunen: wenig Konkretes bei CDU und CSU

Auch gegenüber den Kommunen haben CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm nicht viel zu bieten. Statt konkreter Zusagen zur Stärkung der Kommunalfinanzen gib es nur Floskeln und allgemeine Hinweise auf längst Beschlossenes. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in dieser Legislaturperiode wirksam die Kommunen in Deutschland gestärkt. weiterlesen

30. Juni 2017 | © Bild: Bernhard Daldrup MdB

Pressemitteilung NRW-Kabinett stößt auf geteiltes Echo - „SGK NRW verwundert über kommunalen Gemischtwarenladen“

Die gestern vorgestellte Ministerriege von CDU und FDP stößt auf geteiltes Echo. So wundert sich der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup MdB, insbesondere über den Zuschnitt des neuen Kommunalministeriums. weiterlesen

26. Juni 2017 | © Bild: Ministerium für Inneres und Kommunales

Ministerium für Inneres und Kommunales Stärkungspakt-Gemeinden senken Defizit von 2,2 Milliarden Euro auf 86 Millionen Euro

Die 61 NRW-Gemeinden, die am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilnehmen, konnten ihre Ergebnisse 2016 erneut deutlich verbessern. Summierten sich die Defizite in den Stärkungspaktkommunen bei Beginn des Programms zum Ende des Jahres 2010 noch auf fast 2,2 Milliarden Euro, so betrug der Fehlbetrag bei den Jahresabschlüssen... weiterlesen

22. Juni 2017

SPD Bundestagsfraktion Broschüre: "So stärken wir unsere Kommunen"

Die SPD- Bundestagsfraktion hat eine Broschüre veröffentlicht, in der sie darstellt, welche Maßnahmen innerhalb der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebracht wurden, um die deutschen Kommunen zu stärken. Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion, hat diese miterarbeitet. weiterlesen

16. Juni 2017 | © Bild: Frank Baranowski, Landesvorsitzender der SGK NRW

Pressemitteilung Baranowski: Schwarz-gelbe Landesregierung muss liefern!

Frank Baranowski, Vorsitzender der SGK NRW, zum vorgelegten Koalitionsvertrag von CDU und FDP in NRW: Die letzte schwarz-gelbe Landesregierung ist bei Städten und Gemeinden parteiübergreifend in schlechter Erinnerung. Dramatische Kürzungen und die "Privat-vor-Staat-Ideologie" haben den Kommunen das Leben schwergemacht. weiterlesen

02. Juni 2017 | © Bild: Bernhard Daldrup MdB

SPD-Bundestagsfraktion Übergangsregelung für kommunale Ehrenbeamte verlängert

Die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Kommunalpolitiker wird weiterhin nicht auf eine vorgezogene Rente angerechnet. Der Bundestag hat heute beschlossen, die Regelung zur Anrechnungsfreiheit nochmals um 3 Jahre zu verlängern. Bis 2020 soll eine dauerhafte Lösung gefunden werden. weiterlesen

17. Mai 2017 | © Bild: Frank Baranowski, Vorsitzender der SGK NRW

Pressemitteilung Es geht um Nordrhein-Westfalen - "Durchreisende brauchen wir nicht!"

Frank Baranowski, Vorsitzender der SPD-Kommunalen, zur Kritik von FDP-Chef Christian Lindner, der kritisiert hatte, die Sozialdemokraten würden sich der staatspolitischen Verantwortung entziehen, weil sie für eine Große Koalition nicht zur Verfügung stehen: weiterlesen

16. Mai 2017 | © Bild: Frank Baranowski, Landesvorsitzender SGK NRW

Pressemitteilung Kommunen dürfen nicht ausbluten!

Frank Baranowski, Vorsitzender der SGK NRW, zum Ergebnis der Landtagswahl: „Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat eine bittere Niederlage einstecken müssen. Die Aufarbeitung des Ergebnisses ist nun Aufgabe der NRWSPD. Selbstverständlich werden die kommunalen Funktionsträger sich bei diesen Fragen konstruktiv einbringen. Insbesondere in Anbetracht der... weiterlesen

10. Mai 2017 | © Bild: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft

Die KOMMUNALE - Interview Stadt und Land – Hand in Hand

Am 14. Mai wird der Landtag in Nordrhein-Westfalen neu gewählt. Die rot-grüne Landesregierung ist ein verlässlicher Partner für die Kommunen und hat in den vergangenen Jahren viel für die Städte und Gemeinden im Land getan. Die SGK NRW sprach mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft über die Bilanz der Regierungspolitik und ihre Vorstellung... weiterlesen

10. Mai 2017

Publikation Die KOMMUNALE Zeitung - Ausgabe 3 | 2017

Die dritte Ausgabe der KOMMUNALEN 2017 ist heute erschienen und geht allen Mitgliedern in NRW zu. Themen u.a. Stadt und Land - Hand in Hand - Das große Bilanzinterview mit Hannelore Kraft, Nachbericht zur Kommunalkonferenz mit Martin Schulz, Schwerpunkt: Demokratie und Zivilgesellschaft, Groschek: Wir holen NRW aus der Staufalle, Sundermann:... weiterlesen

10. Mai 2017 | © Bild: Christina Kampmann, Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport

Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport Land und Bund fördern Ausbau der Kindertagesbetreuung in NRW mit mehr als 300 Millionen Euro zusätzlich

Das Land Nordrhein-Westfalen plant, gemeinsam mit dem Bund bis 2021 mehr als 300 Millionen Euro zusätzlich in Betreuungsplätze für unter- und über dreijährige Kinder in NRW zu investieren. Familie, Kinder, Kinderbetreuung, Kindertagesstätte weiterlesen

02. Mai 2017 | © Bild: Eduard Shelesnjak – Fotolia

SPD-Landtagsfraktion Bei Kita-Gebühren entscheidet der Wohnort

Die SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat die 186 Gebührensatzungen für die Inanspruchnahme von frühkindlicher Bildung in Tageseinrichtungen analysiert. Zum Ergebnis erklärt Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW: weiterlesen

02. Mai 2017 | © Bild: Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Bürger vernetzen Nachbarschaften: Quartiersentwicklung digital – Aufruf zur Mitwirkung

Das Stadtentwicklungsministerium hatte im vergangenen Jahr zu einem Modellprojekt „Bürger vernetzen Nachbarschaften. Quartiersentwicklung nutzt digitalen Wandel” aufgerufen. Das Ministerium unterstützt damit Quartiersinitiativen darin, digitale Möglichkeiten für lokale Anliegen und Aktivitäten nutzbar zu machen. weiterlesen

02. Mai 2017 | © Bild: Christina Kampmann, Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport

Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport Familienministerin Kampmann: „Kein Kind zurücklassen!“ hat sich bewährt und beugt Kinderarmut vor

„Kommunale Präventionsprojekte und Landesprogramme wie ‚Kein Kind zurücklassen!‘ können die Folgen von Kinderarmut vermindern“, erklärte Familienministerin Christina Kampmann als Reaktion auf eine Pressekonferenz des Präsidenten des Deutschen Kinderschutzbundes Heinz Hilgers zum Thema Kinderarmut. weiterlesen

28. April 2017 | © Bild: Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr NRW fördert kommunalen Straßenbau in Städten und Gemeinden mit 127 Millionen Euro

Das Land Nordrhein-Westfalen fördert in diesem Jahr 114 kommunale Straßenbauvorhaben mit rund 127 Millionen Euro. Die Gesamtkosten dieser Projekte belaufen sich auf über 256 Millionen Euro. weiterlesen

19. April 2017 | © Bild: Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Radwegebau in NRW weiter auf hohem Niveau: Neue Radwege an Landesstraßen für 9,4 Millionen Euro

Das Land Nordrhein-Westfalen stellt in diesem Jahr insgesamt 9,4 Millionen Euro für Radwege an Landesstraßen sowie auf stillgelegten Bahnstrecken und für Bürgerradwege bereit. Das sieht das Radwegebauprogramm 2017 vor. weiterlesen

13. April 2017 | © Bild: Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Geschäftsführer der SGK NRW

SPD-Bundestagsfraktion Die Steuersenkungspläne der Kanzlerin treffen vor allem finanzschwache Kommunen

Zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel zu Steuersenkungen und Förderprogramm in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernhard Daldrup: weiterlesen

13. April 2017 | © Bild: Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Städtebauförderprogramm des Landes NRW 2017

Das aktuelle Städtebauförderprogramm des Landes ist mit einem Volumen von 430 Millionen Euro auf Rekordniveau. Davon profitieren die Städte und Gemeinden in NRW enorm. Mit dieser Hilfe wird es möglich, wichtige stadtentwicklungspolitische Projekte zu realisieren. Das wird ein riesiger Gewinn für die nordrhein-westfälischen Kommunen sein. weiterlesen

13. April 2017 | © Bild: Rainer Schmeltzer - Minister für Arbeit, Integration und Soziales NRW

Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales Mit öffentlich geförderter Beschäftigung investieren wir in Arbeit statt in Arbeitslosigkeit

Gelsenkirchen gehört zu den Städten in der Emscher-Lippe-Region, die mit einer hohen Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit zu kämpfen haben. weiterlesen

12. April 2017 | © Bild: Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Wohnungspolizei in NRW bereits in mehr als 6.200 Fällen eingeschritten: Immer mehr Kommunen wenden das Wohnungsaufsichtsgesetz zum Schutz der Mieter an

Das 2014 eingeführte Wohnungsaufsichtsgesetz entwickelt sich zu einer echten Erfolgsgeschichte: Von Mai 2014 bis Ende 2016 sind die Behörden etwa 6.200 Mal zum Schutz der Mieterinnen und Mieter eingeschritten, um gegen verwahrloste Wohnungen und schwarze Schafe unter den Vermietern vorzugehen. weiterlesen

11. April 2017 | © Bild: Rainer Schmeltzer - Minister für Arbeit, Integration und Soziales NRW

Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales Mehr als sieben Millionen Euro für ehrenamtliches Engagement in der Flüchtlingshilfe

Mit dem Landesprogramm KOMM–AN NRW stärkt NRW auch 2017 das freiwillige Hilfeangebot für geflüchtete Menschen In Nordrhein-Westfalen engagieren sich viele tausend Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich für die Integration und Teilhabe von geflüchteten und neu zugewanderten Menschen. weiterlesen

07. April 2017 | © Bild: Martin Schulz - SGK-Kommunalkonferenz

SGK-Kommunalkonferenz Martin Schulz: Weil gute Politik lokal ist

SGK-Kommunalkonferenz 2017 mit Martin Schulz - Kommunen für Morgen - gerecht, innovativ, lebenswert! Gute Stimmung bei den rund 250 geladenen Gästen der SGK NRW im Apollo Varieté Theater in Düsseldorf. weiterlesen

05. April 2017 | © Bild: Garrelt Duin, Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk

Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk Wirtschaftsminister Garrelt Duin präsentiert Studie zur Digitalen Wirtschaft Nordrhein-Westfalen

Um den Erfolg der 2014 ins Leben gerufenen Initiative Digitale Wirtschaft NRW (DWNRW) zu messen, hat das Wirtschaftsministerium das Institut der deutschen Wirtschaft mit einer Studie zur Digitalen Wirtschaft beauftragt. Sie gibt Aufschluss über die Anzahl digitaler Start-ups im Vergleich zu 2014 und ermittelt erstmals... weiterlesen

05. April 2017 | © Bild: Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr 20 Millionen Euro für die soziale Baulandentwicklung - mehr Flächen für den sozialen Wohnungsbau

Das Land Nordrhein-Westfalen will die Kommunen bei der Mobilisierung von Flächen für den sozialen Wohnungsbau noch stärker unterstützen. Bauminister Michael Groschek, Dietrich Suhlrie als Mitglied des Vorstands der landeseigenen NRW.BANK und Franz Meiers als Geschäftsführer der landeseigenen Entwicklungsgesellschaft... weiterlesen

31. März 2017 | © Bild: Frank Baranowski, Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen und Vorsitzender der Bundes-SGK

Bundes-SGK Lob für Andrea Nahles - Sozialer Arbeitsmarkt muss endlich kommen

Anlässlich der heute Mittag von Andrea Nahles in Dortmund vorgestellten Eckpunkte zur öffentlich geförderten Beschäftigung erklärt Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen: „Die Bundes-SGK begrüßt diesen Vorstoß ausdrücklich. Seit Jahren haben wir... weiterlesen

31. März 2017 | © Bild: Christina Kampmann, Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport

Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport Wir werden die Finanzierung der Kitas auf eine solide Basis stellen

Diese Landesregierung nimmt die aktuellen Sorgen der Kita-Träger ernst und hat darauf bereits mit konkreten Verbesserungen reagiert. Zu Beginn der neuen Legislaturperiode wird die Landesregierung ein neues Kita-Gesetz vorstellen, mit dem langfristig eine bedarfsgerechte und qualitativ verbesserte Kindertagesbetreuung... weiterlesen

31. März 2017 | © Bild: Rainer Schmeltzer - Minister für Arbeit, Integration und Soziales NRW

Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW legt konkreten 10-Punkte-Integrationsplan vor

In NRW leben rund vier Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln. Diese Vielfalt ist eine Bereicherung für die Gesellschaft. „Die Landesregierung hat daher einen kompakten und konkreten 10-Punkte-Integrationplan zur gelingenden Integration von geflüchteten und hier lebenden Menschen erarbeitet“, erklärte Integrationsminister Rainer Schmeltzer. weiterlesen

28. März 2017 | © Bild: Rainer Schmeltzer - Minister für Arbeit, Integration und Soziales NRW

Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales Ein tolles und innovatives Projekt gegen die Wohnungslosigkeit

Startschuss für das Pilotprojekt gegen Wohnungslosigkeit „108 Häuser für Duisburg“: Sozialminister Rainer Schmeltzer hat in Duisburg die Schlüssel an die ersten Bewohner übergeben. „Dies ist ein tolles, innovatives Projekt“, sagte Schmeltzer, „denn hier wird bislang ungenutzter Wohnraum wieder hergerichtet und denen zur Verfügung gestellt, die ihn... weiterlesen

27. März 2017 | © Bild: Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei

Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei 60 Jahre Römische Verträge bedeuten für NRW Verpflichtung und Ansporn zugleich

Am 25. März 2017 wird Europa 60: Mit den Römischen Verträgen von 1957 wurde der Vorläufer der EU, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, ins Leben gerufen. „60 Jahre Römische Verträge – dieses Jubiläum ist für NRW gerade in Krisenzeiten Verpflichtung und Ansporn zugleich", sagte Europaminister Franz-Josef Lersch-Mense. weiterlesen

27. März 2017 | © Bild: Thorsten Klute, Integrationsstaatssekretär

Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales Ehrenamtliche helfen Flüchtlingen dabei, Teil unserer Gesellschaft zu werden

Startschuss für ein Forschungsprojekt zum ehrenamtlichen Engagement in der Flüchtlingshilfe. „Ungezählte Menschen in unserem Land engagieren sich teilweise bis an den Rand der Erschöpfung für geflüchtete Menschen“, sagte Thorsten Klute, Staatssekretär für Integration im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales,... weiterlesen

22. März 2017 | © Bild: Deutscher Städtetag

Deutscher Städtetag Europa der Bürgerinnen und Bürger stärken – Städtepartnerschaften sind gelebte europäische Integration

Die deutschen Städte sehen in der europäischen Integration das Fundament für ein friedliches und wirtschaftlich erfolgreiches Zusammenleben in Europa und setzen sich dafür ein, die europäischen Werte gegen populistische Kritik zu verteidigen. weiterlesen

22. März 2017 | © Bild: Christina Kampmann, Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport

Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport Ministerin Kampmann stellt den ersten Landeskulturbericht vor – Ein detaillierter Überblick über die Kunst- und Kulturszene in Nordrhein-Westfalen

Der 268 Seiten starke Bericht präsentiert Daten, Fakten und Analysen, die einen detaillierten Überblick über die Kulturlandschaft Nordrhein-Westfalens verschaffen. weiterlesen

21. März 2017 | © Bild: Garrelt Duin, Minister für Wirtschaft, Industrie, Mittelstand und Handwerk

Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk Dritte Runde Bundesförderprogramm Breitband: 330 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel für Netzausbau in NRW

Beim dritten Bundesförderaufruf für den Breitbandausbau waren 20 Anträge von Kreisen und Kommunen aus Nordrhein-Westfalen erfolgreich. Mit den geförderten Ausbaumaßnahmen sollen bis Ende 2018 zusätzlich rund 163.000 Haushalte und über 8.000 Unternehmen im Land an das schnelle Internet angeschlossen werden. weiterlesen

21. März 2017 | © Bild: Christina Kampmann, Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport

Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport Im neuen Kita-Jahr steigt die Zahl der Betreuungsplätze auf über 650.000

Im kommenden Kita-Jahr 2017/18 werden in Nordrhein-Westfalen mit über 650.000 Betreuungsplätzen rund 20.000 Plätze mehr zur Verfügung stehen als in diesem Jahr. Nach der deutlichen Steigerung im Vorjahr um 18.500 Plätze konnten die Zahlen abermals signifikant erhöht werden. weiterlesen

16. März 2017 | © Bild: Eduard Shelesnjak – Fotolia

SPD-Landtagsfraktion NRW-Kommunen werden durch das Bundesteilhabegesetz mit zusätzlichen 30 Millionen Euro jährlich entlastet

Die Kommunen in NRW profitieren durch weitere finanzielle Zuwendungen vom neuen Bundesteilhabegesetz (BTHG). Dazu erklärt Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter der SPD-Fraktion im Landtag NRW: weiterlesen

15. März 2017 | © Bild: Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Landespreis für Architektur, Wohnungs- und Städtebau NRW 2017 ausgelobt: Gutes Bauen im öffentlich geförderten Wohnungsbau

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen lobt den Landespreis für Architektur, Wohnungs- und Städtebau Nordrhein-Westfalen 2017 aus. Ausgezeichnet werden sollen herausragende Wohnkonzepte für unterschiedliche Zielgruppen mit erschwinglichen Mieten. Die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen ist Kooperationspartner des... weiterlesen

15. März 2017 | © Bild: Hans-Willi Körfges, stellv. Fraktionsvorsitzender

SPD-Landtagsfraktion Mehr Teilhabe schaffen: Kommunales Wahlrecht für alle auf Dauer in NRW lebenden Migrantinnen und Migranten

Der Landtag berät in dieser Wochen den Vorschlag von SPD, Grünen und Piraten zur Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: weiterlesen

14. März 2017 | © Bild: Manuela Schwesig, Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Weiterer Ausbau von Sprach-Kitas

Die frühkindliche Sprach- und Integrationsförderung in Kitas wird nochmals gestärkt: Ab 2017 stehen für das Bundesprogramm "Sprach-Kitas" jährlich 150 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Doppelt so viele Kitas wie bisher können damit künftig zur Sprach-Kita werden und Mittel für eine zusätzliche halbe Fachkraftstelle... weiterlesen

13. März 2017 | © Bild: SPD-Landtagsfraktion

SPD-Landtagsfraktion Die Ausbildung der Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter in NRW ist ohne weitere Verzögerungen umzusetzen

Zur Umsetzung der Ausbildung der Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter erklärt Michael Scheffler, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: weiterlesen

13. März 2017 | © Bild: Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

SPD-Landtagsfraktion Wir setzen den eingeschlagenen Weg zur Stärkung der Kommunen konsequent fort

Der kommunalpolitische Ausschuss des Landtags NRW beriet heute die Entwicklung der Verschuldung in Nordrhein-Westfalen. Dazu erklärt Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: weiterlesen

10. März 2017 | © Bild: Ralf Jäger, Minister für Inneres und Kommunales

Ministerium für Inneres und Kommunales Aktueller Stand der Umsetzung bei der Anwendung des § 46 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Das unten angefügte Dokument stellt den aktuellen Stand der Umsetzung bei der Anwendung des § 46 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (resp. § 31 Kreisordnung) dar. weiterlesen

09. März 2017 | © Bild: Frank Baranowski - Vorsitzender der SGK NRW und Bundes-SGK

Pressemitteilung Meilenstein für Alleinerziehende

Zur Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende erklärt der SGK-Landesvorsitzende Frank Baranowski: Eine Familie ernähren und für die Kinder da sein – diese Aufgaben ohne Partner Eine Familie ernähren und für die Kinder da sein – diese Aufgaben ohne Partner zu bewältigen, ist eine riesige Herausforderung, der sich Alleinerziehende... weiterlesen

08. März 2017 | © Bild: SPD-Landtagsfraktion

SPD-Landtagsfraktion Kompakt-Info zur Frauen- und Gleichstellungspolitik

Die SPD-Landtagsfraktion macht sich in allen Politikfeldern für Frauen und Mädchen stark. Gleiche Chancen für Frauen und Männer sind weder selbstverständlich, noch kommen sie von selbst. Aber sie sind für ein sozial gerechtes Nordrhein-Westfalen unverzichtbar. Deshalb müssen geschlechtsspezifische Benachteiligungen weiterhin abgebaut werden. weiterlesen

23. Februar 2017 | © Bild: Copyright: Fotolia

Stiftung Lebendige Stadt Die lebendigste Städtepartnerschaft -Stiftungspreis 2017

Die Stiftung „Lebendige Stadt“ ruft alle Städte und Kommunen auf, sich für den Stiftungspreis 2017 zu bewerben. weiterlesen

22. Februar 2017 | © Bild: Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Förderung der Elektromobilität

Die Belastung durch Stickstoffdioxid in den Innenstädten in NRW muss deutlich reduziert werden. Einen wichtigen Beitrag zur Umwelt- und Luftreinhaltung leistet der Einsatz emissionsarmer und -freier Busse im Öffentlichen Personennahverkehr. weiterlesen

20. Februar 2017 | © Bild: SGK-Schriftenreihe Bd. 37

SGK-Schriftenreihe Neuerscheinung 2017 - Das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF)

SGK-Schriftenreihe Band 37 von Karl Heinz Blasweiler bietet einen fundierten Überblick, der zunächst ausreichen sollte, das NKF in der kommunalen Praxis nutzen und für die Umsetzung politischer Ziele einsetzen zu können. Das Buch stellt die Praxisorientierung bewusst in den Vordergrund. weiterlesen

20. Februar 2017 | © Bild: ra2 studio - fotolia.com

Bundesministerium des Innern Start des Pilotprojekts "Modellkommune Open Government"

Kommunen können sich bis zum 21. April 2017 um Unterstützung bei der Planung und Umsetzung von Open Government-Maßnahmen bewerben weiterlesen

17. Februar 2017 | © Bild: Michael Hübner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender

SPD-Landtagsfraktion Zur Einführung des Kontrollbarometers

Zur Einführung des Kontrollbarometers und einem fairen Mehrkostenausgleich für Kommunen in Nordrhein-Westfalen erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: weiterlesen

10. Februar 2017 | © Bild: Garrelt Duin, Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk

Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk Runder Tisch Verkaufsoffener Sonntag: Beteiligte wollen Rechtssicherheit für Kommunen, Handel und Beschäftigte schaffen

Auf Einladung von Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat in Düsseldorf ein Runder Tisch zu verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen stattgefunden. Teilnehmer waren Spitzenvertreter von Einzelhandel, Gewerkschaften, kommunalen Verbänden, Wirtschaftskammern, Kirchen und Bezirksregierungen. weiterlesen

09. Februar 2017 | © Bild: Bernhard Daldrup MdB, SGK-Landesgeschäftsführer

Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende Macht euch nicht klein

Seit dem 1. Januar 2017 erhalten Ausschussvorsitzende eine zusätzliche Aufwandsentschädigung. Ob es von dieser Regel auch Ausnahmen gibt, entscheiden die Räte selbst. Vor Ort. In eigener Verantwortung. Diese Änderungen der Gemeindeordnung wurde gemeinsam von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen. weiterlesen

09. Februar 2017

Publikation Die KOMMUNALE Zeitung - Ausgabe 1 | 2017

Die erste Ausgabe der KOMMUNALEN 2017 geht heute in den Versand und liegt bei allen Mitgliedern ab Morgen im Briefkasten. In dieser Ausgabe: Ein Plan für NRW, NRW 4.0, SGK-Pro&Contra zu Wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen, Buchtipps, Strompreisbremse weiterlesen

09. Februar 2017

Publikation Die KOMMUNALE Zeitung - Ausgabe 2 | 2017

Die zweite Ausgabe der KOMMUNALEN 2017 geht heute in den Versand und liegt bei allen Mitgliedern ab Morgen im Briefkasten. In dieser Ausgabe: Sozialer Arbeitsmarkt, Digitalisierung, regionaler Zeitungsmarkt weiterlesen

09. Februar 2017 | © Bild: Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Landesstraßenerhaltungsprogramm

Das neue Landesstraßenerhaltungsprogramm setzt erneut eine Rekordmarke. In 2017 stehen 127,5 Millionen Euro für die Reparatur des Landesstraßennetzes zur Verfügung. Damit wird die letztjährige Rekordmarke von 115,5 Millionen Euro nochmals erheblich übertroffen. Viele Städte und Gemeinden profitieren von dem... weiterlesen

08. Februar 2017 | © Bild: Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

SPD-Landtagsfraktion Wir dürfen die Landkreise nicht gegen die Großstädte ausspielen

In der heutigen Anhörung zum Antrag der CDU zum Thema "Polizeipräsenz im ländlichen Raum stärken" erklärt Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: weiterlesen

07. Februar 2017 | © Bild: Eduard Shelesnjak – Fotolia

SPD-Landtagsfraktion Kompakt-Info zu Kommunalfinanzen

Seit Regierungsantritt 2010 stand die solidarische Unterstützung der Kommunen im Mittelpunkt der Arbeit der SPD-Landtagsfraktion. weiterlesen

02. Februar 2017 | © Bild: Deutscher Städte- und Gemeindebund

Wettbewerb -> Jetzt mitmachen bis zum 15.03. Machen Sie Ihre Stadt digital.

Bewerben Sie sich bis zum 15.03.2017 als Digitale Stadt. Wir denken Smart City neu: Entwickeln Sie mit uns zusammen die digitale Stadt der Zukunft. In Deutschland gibt es keine Stadt, die international Vorbildcharakter für die urbane Digitalisierung der Zukunft hat. Deutschland schafft es nicht einmal in die Top 20... weiterlesen

02. Februar 2017 | © Bild: SGK-Fraktionsvorsitzendentreffen

Fraktionsvorsitzendenkonferenz "Redet mit den Menschen..."

+++Bilder Online anschauen+++ Erneut trafen rund einhundert Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker mit den Spitzen der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, Marc Herter und Hans-Willi Körfges, dem SPD-Generalsekretär André Stinka im Landtag und der SGK im Landtag zusammen. weiterlesen

27. Januar 2017 | © Bild: Verkehrsminister Michael Groschek

Fahrradfreundliches NRW Radschnellweg Ruhr wird weitergebaut

Arbeiten für den nächsten Abschnitt beginnen in der kommenden Woche. Minister Groschek setzt sich für schnelle Lösung in Essen ein. Der Bau des Radschnellweg 1 geht weiter. In Gelsenkirchen wird in der kommenden Woche die nächste Etappe angepackt. Verkehrsminister Michael Groschek: „Die Aufregung um den angeblichen... weiterlesen

24. Januar 2017 | © Bild: NRWSPD

NRWSPD Der NRW-Plan: Unser Programm für 2017-2022

Die beiden Leiter der Programmkommission, André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD, und Marc Herter, stellv. Landesvorsitzender der NRWSPD, haben heute in Düsseldorf den Entwurf des NRW-Regierungsprogramms vorgestellt. Die Sozialdemokratie in NRW stellt sich mit konkreten, durchdachten und erprobten Konzepten der Verantwortung für das größte... weiterlesen

24. Januar 2017 | © Bild: Christina Kampmann, Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport

Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport 10. Kinder- und Jugendbericht: Junge Menschen zwischen Digitalisierung und Ehrenamt

Die Kinder- und Jugendarbeit hat damit in Nordrhein-Westfalen viel zugunsten verbesserter Lebensbedingungen von Kindern, Jugendlichen und Familien beigetragen. Eine große Bedeutung kommt der Kinder- und Jugendarbeit der freien Trägerlandschaft in NRW zu. So erreichen die 25 Jugendverbände in NRW mit ihren Freizeit- und Bildungsangeboten jährlich... weiterlesen

23. Januar 2017 | © Bild: Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Städtebauförderung steigt in NRW auf insgesamt 402 Millionen

Die Städtebauförderung steigt in NRW in diesem Jahr auf insgesamt 402 Millionen Euro. Den größten Anteil übernimmt das Land mit 188 Millionen Euro, der Bund beteiligt sich mit 134 Millionen Euro. Der Eigenanteil der Kommunen beträgt 80 Millionen Euro. weiterlesen

21. Januar 2017 | © Bild: Franz-Josef Lersch-Mense, Chef der Staatskanzlei

Ministerium für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen setzt sich für die Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen ein

Um die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen zu erleichtern, macht sich Nordrhein-Westfalen auf Bundesebene für eine Änderung der Abgabenordnung stark. Dies hat das nordrhein-westfälische Kabinett in seiner auswärtigen Sitzung in Detmold beschlossen. weiterlesen

18. Januar 2017 | © Bild: Eduard Shelesnjak – Fotolia

SPD-Landtagsfraktion Gemeinsam für NRW

Die SPD-Landtagsfraktion hat begleitend zu ihrem Neujahrsempfang ein Online-Projekt gestartet, mit dem die Vielfalt des ehrenamtlichen Engagements in NRW abgebildet werden soll. Projekte, Initiativen und Verbände haben die Möglichkeit ihr Engagement zu präsentieren und sich und ihre Arbeit damit auch besser zu... weiterlesen

18. Januar 2017 | © Bild: Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Bau von Sozialwohnungen in Nordrhein-Westfalen boomt. Die Förderung übertrifft die Milliardenmarke

In Nordrhein-Westfalen sind im Jahr 2016 so viele preiswerte Wohnungen gebaut worden wie seit Jahren nicht mehr. „Wir haben im vergangenen Jahr einen Rekord im sozialen Wohnungsbau geschafft“, sagte Bauminister Michael Groschek bei der Vorstellung des Jahresergebnisses. 11.149 Wohnungen (Vorjahr: 9.195) wurden mit Fördermitteln in Höhe von 1,06... weiterlesen

18. Januar 2017 | © Bild: Städte- und Gemeindebund NRW

Städte- und Gemeindebund NRW Ausbau der Kommunalen Integrationszentren im Jahre 2016/17

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat einen deutlichen Ausbau der Kl beschlossen. Es bleibt zwar bei der Organisation der Kommunalen Integrationszentren auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte. Der Städte- und Gemeindebund NRW hatte sich in der Vergangenheit dafür eingesetzt, die Interessen der kreisangehörigen... weiterlesen

12. Januar 2017

SGK NRW & NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Entlastung der Kommunen - Maßnahmen des Bundes in der 18. Wahlperiode

Die SPD hat sich in ihrem Regierungsprogramm 2013 vorgenommen, die finanziellen Rahmenbedingungen in den Kommunen zu verbessern. Sie sind der unmittelbare Lebensraum der Menschen und ihre Finanzausstattung beeinflusst maßgeblich Chancengleichheit und gesellschaftliche Teilhabe. In den Koalitionsverhandlungen wurde diese Linie konsequent... weiterlesen

12. Januar 2017 | © Bild: Christina Kampmann, Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport

Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport Kein Kind zurücklassen! Für ganz Nordrhein-Westfalen: 22 weitere Kommunen nehmen teil

Weitere 22 Kommunen sind ab sofort Teil der Landesinitiative „Kein Kind zurücklassen! Für ganz Nordrhein-Westfalen“. Eines der zentralen Vorhaben der Landesregierung – die vorbeugende Politik – geht damit in die Fläche. Zusammen mit den 18 Kommunen aus dem 2012 gestarteten Modellvorhaben umfasst das Netzwerk in der ersten Ausbaustufe jetzt 40... weiterlesen

12. Januar 2017 | © Bild: Frank Baranowski und Michael Groß MdB

Runder Tisch zur Zukunft der Regionalpolitik Frank Baranowski und Michael Groß: Ruhrgebiet als Blaupause für erfolgreichen Wandel

Metropole Ruhr. Den Strukturwandel erfolgreich gestalten, beste Bildung, die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes sowie Investitionen in die Infrastruktur und die Förderung von Regionen nach Bedürftigkeit - das sind aus Sicht von Frank Baranowski, Sprecher der RuhrSPD, und Michael Groß MdB, Ruhrgebiets-Sprecher der SPD-Bundestagsabgeordneten,... weiterlesen

11. Januar 2017 | © Bild: Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Gutachten für eine anpassungsfähige Stadtentwicklung

Wie müssen Städte gebaut sein, um für künftige klimatische Veränderungen gut gerüstet zu sein? Was sollte städtebaulich schon heute entschieden werden, damit die Kommunen in Zukunft besser gegen Extremwetter gewappnet sind? Wie kann zivilgesellschaftliches Engagement in Krisensituationen zielgerichtet eingesetzt werden? Unter anderem mit diesen... weiterlesen

10. Januar 2017

Ministerium für Inneres und Kommunales NRW befragt 2.200 Kommunalpolitiker zur Vereinbarkeit von Amt und Beruf

Die ehrenamtliche Arbeit in den politischen Gremien der Gemeinden und Kreise von NRW ist wichtig. Flexible Arbeitszeiten, Homeoffice, freiberufliche Tätigkeiten und Schichtarbeit - die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen arbeiten zu unterschiedlichen Tagen und Zeiten. Dies hat Auswirkungen auf ehrenamtliche Tätigkeiten. Deshalb lässt das... weiterlesen

09. Januar 2017 | © Bild: Deutscher Städtetag

Deutscher Städtetag Zukunft von Stadt und Handel - Diskussionspapier

Der gesellschaftliche, soziale und demografische Wandel sowie der technologische Fortschritt verändern die Bedürfnisse, die Nachfrage und das Verhalten der Menschen - dies bleibt nicht ohne Auswirkungen auf Städte und Handel. Individualisierung und demografische Veränderungen verändern Kundenstruktur und Einkaufsverhalten. weiterlesen

09. Januar 2017 | © Bild: Ralf Jäger, Innen- und Kommunalminister

Ministerium für Inneres und Kommunales NRW-Geobasisdaten ab sofort kostenlos online abrufbar

Hochauflösende Luftbilder, Karten von Straßen und Grundstücken, die Darstellung ganzer Landschaften. Das Land NRW bietet ab sofort jedem Interessierten die Möglichkeit diese Geobasisdaten kostenlos und einfach über das Portal www.open.nrw herunterzuladen und frei zu nutzen. weiterlesen

02. Januar 2017 | © Bild: Rainer Schmeltzer - Minister für Arbeit, Integration und Soziales NRW

Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW stellt die Finanzierung der Schulsozialarbeit über das nächste Jahr hinaus sicher

Nordrhein-Westfalen wird in den kommenden beiden Jahren jeweils rund 48 Millionen Euro für die Bildungs- und Teilhabeberatung in Schulen zur Verfügung stellen. Arbeitsminister Rainer Schmeltzer sagte: „Die Weiterfinanzierung um ein Jahr bis 2018 gibt den Städten und Kreisen Planungssicherheit.“ weiterlesen

19. Dezember 2016 | © Bild: Bernhard Daldrup, Landesgeschäftsführer der SGK NRW und kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Pressemitteilung Kindergeld für Kinder im EU-Ausland überprüfen

Zu den Forderungen des Bundeswirtschaftsministers, Sigmar Gabriel, das Kindergeld für Kinder im EU-Ausland zu überprüfen, erklärt Bernhard Daldrup, Landesgeschäftsführer der SGK NRW und kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: weiterlesen

19. Dezember 2016 | © Bild: Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

SPD-Landtagsfraktion Dank Stärkungspakt geht es mit den Finanzen der Ruhrkommunen aufwärts

Positive Nachrichten zum Jahreswechsel gibt es aus den Städten und Kreisen des Ruhrgebiets. Nach dem gestern vom Regionalverband Ruhr veröffentlichten Kommunalfinanzbericht ist der Haushaltsausgleich bereits Ende 2015 in fast allen Kommunen gelungen. Innerhalb eines Jahres verringerte sich demnach das Defizit aller... weiterlesen

19. Dezember 2016 | © Bild: SPD-Landtagsfraktion

SPD-Landtagsfraktion Eine klare Verbesserung für die schulische Inklusion

Zur Entscheidung des Bundesrates zur Änderung des Bundesteilhabegesetzes, den Einsatz von Integrationshelferinnen und -helfern für alle schulischen Angebote zu ermöglichen und für Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf zu bündeln, erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im... weiterlesen

15. Dezember 2016 | © Bild: Bernhard Daldrup, Geschäftsführer SGK NRW

Stellungnahme Bocholts SPD-Chef gibt wegen Hass-Mails auf - Stellungnahme Bernhard Daldrup MdB, Geschäftsführer der SGK NRW

Seit Monaten kursieren Hass-Mails an führende Politiker und Verwaltungsmitarbeiter in Bocholt. Der SPD-Chef Thomas Purwin ist nun von seinen Parteiämtern zurückgetreten und wird sich aus der Lokalpolitik zurückziehen. Zuletzt haben die anonymen Verfasser eine Grenze überschritten, indem diese nun auch seine Familie... weiterlesen

15. Dezember 2016 | © Bild: Bernhard Daldrup MdB - Foto: Bleickert/Bundes-SGK

Pressemitteilung Daldrup: Ausweitung der politischen Einflussmöglichkeiten der Kreistage in Nordrhein-Westfalen

Die SGK NRW begrüßt das heute verabschiedete Gesetz zur Stärkung des Kreistages. „Durch das Gesetz werden der politische Einfluss und die politische Gestaltungsmöglichkeit in den Kreistagen erhöht“, kommentiert Bernhard Daldrup, Landesgeschäftsführer der SPD-Kommunalen (SGK NRW), den heute in zweiter Lesung im Landtag von SPD, Bündnis90/Die Grünen... weiterlesen

15. Dezember 2016 | © Bild: Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion

SPD-Landtagsfraktion Wir stärken die Mitwirkungsmöglichkeiten der Kreistage

Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute nach intensiven Beratungen das "Gesetz zur Stärkung des Kreistags" verabschiedet. Mit dem Gesetz werden zukünftig die Gestaltungs- und Einflussmöglichkeiten der Kreistage an die Möglichkeiten der Räte in den Gemeinden angeglichen. weiterlesen

15. Dezember 2016 | © Bild: Ralf Jäger, Minister für Inneres und Kommunales

Ministerium für Inneres und Kommunales NRW vereinfacht Zusammenarbeit der Kommunen mit neuer Online-Plattform

Die Online-Plattform „Interkommunale Zusammenarbeit“ wird die kommunale Gemeinschaftsarbeit in NRW ab heute vereinfachen und beschleunigen. weiterlesen

09. Dezember 2016 | © Bild: Verleihung der Ehrennadel 2016

SGK-Ehrennadel SPD-Kommunale zeichnen Hannelore Kraft für ihre kommunalfreundliche Politik aus

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erhält die SGK-Ehrennadel für ihr kommunalpolitisches Engagement. Am 09. Dezember 2016 wurde im festlichen Rahmen in Düsseldorf die SGK-Ehrennadel verliehen. Träger der Ehrennadel sind in diesem Jahr die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, der Bürgermeister von Eschweiler, Rudolf Bertram, und der... weiterlesen

09. Dezember 2016 | © Bild: SPD-Landtagsfraktion

SPD-Landtagsfraktion Förderprogramm ‚Gute Schule 2020‘ stößt auf breite Zustimmung

Zur heutigen Anhörung zum "Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen (Gute Schule 2020)" erklären Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: weiterlesen

08. Dezember 2016 | © Bild: Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Bezahlbare, sichere und effiziente Mobilität: 37 weitere Kommunen machen beim „Zukunftsnetz Mobilität NRW“ des Landes mit

Wie vernetzt man verschiedene Verkehrsträger am besten, wie realisiert man Carsharing-Angebote und wie unterstützt man Betriebe beim betrieblichen Mobilitätsmanagement? Mit Fragen wie diesen beschäftigt sich das vom Verkehrsministerium initiierte „Zukunftsnetz Mobilität NRW“. weiterlesen

08. Dezember 2016 | © Bild: Rainer Schmeltzer - Minister für Arbeit, Integration und Soziales NRW

Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales Minister Schmeltzer: Gemeinsame Anstrengungen im Ausbildungskonsens zahlen sich aus

Zum Jahresende kann Nordrhein-Westfalen mit einem flächendeckenden Angebot für den Übergang Schule-Beruf aufwarten, das Jugendlichen Ausbildungsperspektiven eröffnet. Mit der Umsetzung des Landesvorhabens „Kein Abschluss ohne Anschluss“ (KAoA) in allen allgemeinbildenden Schulen ist ein Ziel des Ausbildungskonsenses... weiterlesen

28. November 2016 | © Bild: Michael Hübner, stellv. Vorsitzender SPD-Landtagsfraktion

SPD-Landtagsfraktion Land ist verlässlicher Partner der Kommunen

Zum aktuellen Vorhaben der Landesregierung für eine Kostenausgleichsregelung bei kommunalen Belastungen durch das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag: weiterlesen

28. November 2016 | © Bild: Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Mehr Geld für Bahnen und Busse in Nordrhein-Westfalen

Gute Nachrichten für Pendler in NRW: Für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wird in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld zur Verfügung stehen. Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes zugestimmt. Verkehrsminister Michael... weiterlesen

25. November 2016 | © Bild: SPD-Landtagsfraktion

SPD-Landtagsfraktion Kulturhaushalt erstmals über 200 Millionen

Der Kulturhaushalt des Landes Nordrhein-Westfalen wächst im Jahr 2017 erstmalig über 200 Millionen an. Diese deutliche Erhöhung um 7 Millionen Euro haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuss für Kultur und Medien ohne Gegenstimmen der Opposition beschlossen. Dies spiegelt den hohen Stellenwert... weiterlesen

25. November 2016 | © Bild: Eduard Shelesnjak – Fotolia

SPD-Landtagsfraktion Haushaltspolitische Schwerpunkte der Fraktionen von SPD und GRÜNEN

Hintergrundinformationen zum Pressestatement von Norbert Römer und Mehrdad Mostofizadeh zur dritten Lesung für den Haushalt 2017. weiterlesen

25. November 2016 | © Bild: Michael Hübner, stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

SPD-Landtagsfraktion Kommunen beim Ausbau der Windkraft beteiligen

Anlässlich der 5. Windenergietage NRW in Bad Driburg erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: weiterlesen

24. November 2016 | © Bild: Rainer Schmeltzer - Minister für Arbeit, Integration und Soziales NRW

Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales Ein starkes Standbein der Integration vor Ort

Vier Jahre nach Einrichtung der ersten Kommunalen Integrationszentren hat Integrationsminister Rainer Schmeltzer den Abschlussbericht der wissenschaftlichen Begleitforschung vorgelegt. weiterlesen

23. November 2016 | © Bild: Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

SPD-Landtagsfraktion In NRW beginnt Deutschlands Zukunft!

Welche Folgen haben die Globalisierung oder der demografische Wandel, die Digitalisierung oder die Energiewende für Nordrhein-Westfalen? Welche Chancen muss die Politik nutzen, welche Risiken minimieren? weiterlesen

23. November 2016 | © Bild: Garrelt Duin, Wirtschaftsminister NRW

Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk Land unterstützt 14 Kommunen mit rund 53 Millionen Euro für Koordination, Planung und Umsetzung des Netzausbaus

Minister Duin: Mit der Förderung von Breitbandkoordinatoren und Infrastruktur-Projekten bringen wir den Ausbau des schnellen Internets maßgeblich voran weiterlesen

23. November 2016 | © Bild: Rainer Schmeltzer - Minister für Arbeit, Integration und Soziales NRW

Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales Minister Schmeltzer: Das Land unterstützt mit der Wohnsitzauflage die Integrationsarbeit der Städte und Gemeinden in NRW

Regelung tritt am 1. Dezember 2016 in Kraft - Schutzberechtigte können verpflichtet werden, in einer bestimmten Kommune zu wohnen weiterlesen

22. November 2016 | © Bild: Franz-Josef Lersch-Mense, Europaminister

Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei Minister Lersch-Mense gibt Wettbewerb zur Europawoche 2017 bekannt

Europaminister Franz-Josef Lersch-Mense hat Kommunen, Vereine, Verbände, Schulen, Hochschulen und sonstige Einrichtungen und Institutionen in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, sich am Wettbewerb zur Europawoche 2017 zu beteiligen. weiterlesen

21. November 2016 | © Bild: SGK-Ehrennadel

SGK-Ehrennadel 2016 Verleihung der SGK-Ehrennadel 2016 an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Bürgermeister Rudolf Bertram und Fraktionsvorsitzenden Karsten Koch

am 09. Dezember 2016, in der Zeit von 13:15 Uhr – 15:00 Uhr, in der Weinkellerei Malkasten, im Theatersaal im Hentrichhaus, Jacobistraße 6a, 40211 Düsseldorf. weiterlesen

18. November 2016 | © Bild: SPD-Landtagsfraktion

SPD-Landtagsfraktion Haushaltspolitische Schwerpunkte der Fraktionen von SPD und GRÜNEN

Hintergrundinformationen zum Pressestatement von Stefan Zimkeit und Martin-Sebastian Abel zur zweiten Lesung für den Haushalt 2017 weiterlesen

18. November 2016 | © Bild: Manuela Schwesig, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundeskabinett beschließt Ausweitung des Unterhaltsvorschusses

Alleinerziehende Mütter und Väter leisten enorm viel und brauchen besondere Unterstützung. Deshalb hat das Bundeskabinett am 16. November beschlossen, den Unterhaltsvorschuss auszuweiten. weiterlesen

17. November 2016 | © Bild: Landesregierung NRW

Landesregierung NRW KommunalerKlimaschutz.NRW

Das Land Nordrhein-Westfalen weitet seine Unterstützung für die NRW-Kommunen in den Bereichen Klimaschutz und Klimaanpassung weiter aus. Insgesamt 100 Millionen Euro stehen ab sofort im Rahmen des Projektaufrufs „KommunalerKlimaschutz.NRW“ für beispielhafte Projekte für Klimaschutz und Klimaanpassung bereit. weiterlesen

17. November 2016 | © Bild: SPD-Landtagsfraktion

SPD-Landtagsfraktion AWO-Studie unterstreicht Notwendigkeit einer grundlegenden Überarbeitung der Kitafinanzierung

Zum Gutachten „Bildung, Erziehung und Betreuung in Kindertageseinrichtungen“ im Auftrag der Landesarbeitsgemeinschaft NRW der Arbeiterwohlfahrt (AWO) erklärt Wolfgang Jörg, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: weiterlesen

14. November 2016 | © Bild: Die Kommunale | Ausgabe 6

Publikation Die KOMMUNALE Zeitung - Ausgabe 6 | 2016

Themen der Ausgabe: Interview mit SPD-Landtagsfraktionchef Nobert Römer, Schwerpunkt: Kultur und Museen im Wandel, Interview mit Ministerin Christina Kampmann, Pro&Contra Reform der Kreisordnung, Minister Groschek zu Städtebauförderung, Reform der Grundsteuer und vieles mehr. weiterlesen

14. November 2016 | © Bild: Landesregierung NRW

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Woche des Respekts

Dem unten stehenden Link könnt Ihr alle Informationen zu der "Woche des Respekts" der Landesregierung NRW entnehmen. weiterlesen

14. November 2016

Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Minister Groschek schnürt 25 Millionen Euro-Paket: Förderung von 140 Maßnahmen für Kinder und Jugendliche in benachteiligten Stadtquartieren

Das Stadtentwicklungsministerium wird in Nordrhein-Westfalen 140 Maßnahmen für Kinder und Jugendliche fördern. Insgesamt 77 Kommunen erhalten Finanzhilfen in Höhe von rund 25 Millionen Euro, teilte Stadtentwicklungsminister Michael Groschek mit. Diese Mittel waren mit dem 2. Nachtragshaushalt 2016 bewilligt worden, um... weiterlesen

12. November 2016 | © Bild: Frank Baranowski

SGK NRW Baranowski: Integrationshilfe muss auch bei den Kommunen ankommen!

Frank Baranowski kritisiert die Haltung des nordrhein-westfälischen Finanzministers zur Integrationspauschale. Norbert Walter-Borjans hatte angekündigt, dass er die Integrationspauschale des Bundes an die Länder von jährlich 434 Millionen Euro komplett für den Landeshaushalt einbehalten will. weiterlesen

10. November 2016 | © Bild: Christian Dahm MdL - Kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

SPD-Landtagsfraktion Ein gutes Signal für die kommunale Demokratie

Heute wurde das "Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung" vom nordrhein-westfälischen Landtag mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und CDU verabschiedet. Damit werden die im vergangenen Jahr in einer fraktionsübergreifenden Kommission des Landtags mehrheitlich beschlossenen Handlungsempfehlungen zur Verbesserung... weiterlesen

27. Oktober 2016 | © Bild: Ralf Jäger, Innen- und Kommunalminister

Innen- und Kommunalministerium Ab 2017 bekommen NRW-Kommunen monatlich 866 Euro pro Flüchtling

Ab dem 1. Januar 2017 sollen die NRW-Kommunen eine monatliche Pro-Kopf-Pauschale für die ihnen tatsächlich zugewiesenen Asylbewerber erhalten. Das Kabinett hat einem entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) zugestimmt. „Das Geld soll künftig den Menschen folgen. Damit hält das... weiterlesen

27. Oktober 2016 | © Bild: Ralf Jäger, Innen- und Kommunalminister

Ministerium für Inneres und Kommunales 2017 erhalten Städte, Gemeinden und Kreise 10,64 Milliarden Euro vom Land

Die NRW-Kommunen erhalten 2017 eine Rekordsumme von 10,64 Milliarden Euro vom Land. Dies ergibt sich aus der neuen Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2017. „Das ist die höchste Zuweisung, die es in NRW bisher gegeben hat. Wir bleiben ein verlässlicher Partner aller Kommunen und unterstützen sie nach Kräften“, sagte... weiterlesen

17. Oktober 2016 | © Bild: Frank Baranowski - Bundes-SGK

Bund-Länder-Finanzen Chef der SPD-Kommunalen: Städte und Gemeinden nicht vergessen!

Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt anlässlich des Treffens der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundesregierung am 13. und 14. Oktober 2016: „Das Ziel ist in Sicht, aber die Ziellinie für die Kommunen... weiterlesen

13. Oktober 2016 | © Bild: Bernhard Daldrup MdB - Foto: Bleickert/Bundes-SGK

SPD-Bundestagsfraktion Mittel für kommunale Investitionen: Kritik der Union geht an der Realität vorbei

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher: Die Kritik der CDU am zögerlichen Abruf der Mittel aus dem Kommunalinvestitionsprogramm führt in die Irre. Die Verfahren in den Ländern sind sehr unterschiedlich. Auch Mittel, die noch nicht abgerufen wurden, können längst verplant sein. weiterlesen

30. September 2016 | © Bild: Frank Baranowski - Vorsitzender der SGK NRW

Gute Schule 2020 Baranowski: Die SPD-Landesregierung sorgt für beste Bildung unseres Nachwuchses

Frank Baranowski begrüßt die heute veröffentlichten Zahlen des milliardenschweren Investitionspakets „Gute Schule 2020“. „Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat den Fokus richtigerweise auf Bildung und damit auf die Zukunft unseres Landes gelegt. Schulen und Bildungseinrichtungen müssen Leuchttürme in den Kommunen sein. Denn hier entscheidet sich... weiterlesen

29. September 2016 | © Bild: Westfälische Kulturkonferenz

6. Westfälische Kulturkonferenz Kulturland Westfalen: Verantwortung für das kulturelle Erbe übernehmen!

Am 27. Oktober 2016 findet im TextilWerk Bocholt die sechste Westfälische Kulturkonferenz statt. Unter dem Motto „Kulturland Westfalen: Verantwortung für unser kulturelles Erbe übernehmen!“ geht es in diesem Jahr um Strategien und Akteure zur Zukunftssicherung des materiellen Kulturerbes in Westfalen-Lippe. weiterlesen

29. September 2016 | © Bild: Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag

SPD-Landtagsfraktion Heimat vor der Haustüre für alle

Anlässlich des aktuellen Förderaufrufs des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr an die Kommunen des Landes Nordrhein-Westfalen, erklären Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, und Jochen Ott, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: weiterlesen

26. September 2016 | © Bild: Foto: NRWSPD

NRWSPD Landesparteitag der NRWSPD: NRW bleibt neu.

Derzeit wird viel erzählt, dass es bei Politik nur noch um Emotionen ginge und nicht um Inhalte und Fakten. Die SPD in Nordrhein-Westfalen findet das fahrlässig. Denn wer Debatten nur noch in Schwarz und Weiß unterteilt, akzeptiert keine Argumente und schürt damit gesellschaftliche Konflikte. Beim Landesparteitag der... weiterlesen

23. September 2016 | © Bild: Frank Baranowski, Landesvorsitzender der SGK NRW

Pressemitteilung Frank Baranowksi: Fünf Milliarden Euro müssen den Kommunen dauerhaft zur Verfügung gestellt werden

Nach der Diskussion mit Vertretern der Staatskanzlei NRW im Landesvorstand der SGK steht für den Landesvorsitzenden Frank Baranowski fest: „Wir begrüßen die jüngsten Beschlüsse zur Entlastung der Kommunen durch Bundes- und Landesregierung. Allerdings müssen weitere Nachbesserungen folgen.“ weiterlesen

23. September 2016 | © Bild: Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr StadtUmland.NRW: Großstädte und ihre Nachbarkommunen entwickeln gemeinsame Zukunftskonzepte

Mit der Initiative „StadtUmland.NRW“ haben Stadtentwicklungsminister Michael Groschek und Staatssekretär Michael von der Mühlen Großstädte und ihre Nachbarkommunen in NRW dazu eingeladen, Zukunftskonzepte zur verstärkten Kooperation zu erarbeiten. Dem Aufruf sind 13 Stadtumlandverbünde, bestehend aus insgesamt 91... weiterlesen

23. September 2016 | © Bild: Franz-Josef Lersch-Mense, Europaminister

Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei Die Landesregierung zeichnet fünf Städte und Gemeinden als „Europaaktive Kommunen NRW des Jahres 2016“ aus

Fünf Städte und Gemeinden aus Nordrhein-Westfalen werden in diesem Jahr mit dem Titel „Europaaktive Kommune NRW“ ausgezeichnet: weiterlesen

16. September 2016 | © Bild: Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher SPD-Landtagsfraktion; Foto: SPD-Landtagsfraktion

SPD-Landtagsfraktion NRW baut die Hilfen zur Stabilisierung finanzschwacher Kommunen weiter aus

Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde heute der Entwurf für das Gesetz zur Einführung einer dritten Stufe des Stärkungspaktgesetzes eingebracht. Dazu erklärt Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: weiterlesen

15. September 2016

Publikation Die KOMMUNALE Zeitung - Ausgabe 5 | 2016

Themen der Ausgabe: Sommerinterview mit Hannelore Kraft, Schwesig: Demokratie leben!, Groschek: Nr. 1 im Wohnungsbau weiterlesen

13. September 2016 | © Bild: Foto: Land NRW / M. Hermenau

Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei Landesregierung würdigt nordrhein-westfälische Städtepartnerschaftsprojekte

15 Städtepartnerschaftsprojekte aus Nordrhein-Westfalen erhalten von der Landesregierung Unterstützung für ihre Projektarbeit: Europaminister Franz-Josef Lersch-Mense gab die Förderzusagen bekannt, mit denen die Städtepartnerschaftsarbeit in Nordrhein-Westfalen gewürdigt wird. weiterlesen

12. September 2016 | © Bild: Ralf Jäger, Innen- und Kommunalminister

Ministerium für Inneres und Kommunales NRW verbessert sein Rückkehrmanagement weiter

Über 17.000 Asylbewerber ohne Bleibeperspektive sind im laufenden Jahr aus Nordrhein-Westfalen in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Bis Ende August wurden von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) 11.480 geförderte freiwillige Ausreisen bewilligt. weiterlesen

12. September 2016

Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport Kinder- und Jugendministerin Kampmann lädt Kommunen zu „Kein Kind zurücklassen“-Regionalkonferenzen ein

Nach dem Erfolg des Modellvorhabens soll „Kein Kind zurücklassen!“ jetzt auf weitere 22 Kommunen ausgeweitet werden. Kinder- und Jugendministerin Christina Kampmann lädt deshalb am Montag 12. September 2016 zu der ersten von insgesamt fünf Regionalkonferenzen nach Bielefeld ein. weiterlesen

12. September 2016 | © Bild: Rainer Schmeltzer - Minister für Arbeit, Integration und Soziales NRW

Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales Minister Schmeltzer: Wir zeigen, wie Integration zu einer Erfolgsstory werden kann

Arbeits- und Integrationsminister Rainer Schmeltzer hat am Freitag die Landesaktion „NRW. Das machen WIR! – Integration von Geflüchteten in Arbeit und Ausbildung“ gestartet. „Damit geben wir den vielfältigen Initiativen ein Gesicht, die sich überall im Land um die Integration von geflüchteten Menschen kümmern“, sagte... weiterlesen

05. September 2016 | © Bild: Frank Baranowski - Vorsitzender der SGK NRW - Bleickert/Bundes-SGK

Pressemitteilung Baranowski: Gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland muss man auch wollen!

Zu den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Vorsitzende der SPD-Kommunalen (SGK) Frank Baranowski: „Das Wahlergebnis der SPD in Mecklenburg-Vorpommern muss für die SPD in Bund und Land Ansporn sein, sich noch stärker um vergleichbare Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu kümmern. Die Menschen haben ein sehr feines Gespür dafür,... weiterlesen

30. August 2016 | © Bild: Frank Baranowski, Landesvorsitzender der SGK NRW und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen

Pressemitteilung Frank Baranowski: Endlich Klarheit – Solidaritätsumlage ist verfassungsgemäß

„Das Urteil zur Verfassungsmäßigkeit der Solidaritätsumlage bringt endlich rechtliche Klarheit in Nordrhein-Westfalen“, so Frank Baranowski, Landesvorsitzender der SGK NRW. weiterlesen

30. August 2016 | © Bild: Ralf Jäger, Innen- und Kommunalminister

Ministerium für Inneres und Kommunales Hauptamtliche Kommunalpolitiker müssen Nebeneinkünfte künftig abgeben

Bürgermeister und Landräte, die als Aufsichtsräte oder Beiräte in Unternehmen des RWE-Konzerns Nebeneinkünfte erzielen, müssen dieses Geld künftig vollständig an ihre Kommunen abführen. Das sieht ein neuer Erlass des Innenministers vor. weiterlesen

30. August 2016 | © Bild: Ralf Jäger, Innen- und Kommunalminister

Ministerium für Inneres und Kommunales Kreis der Stärkungspakt-Gemeinden wird 2017 erweitert

Der Kreis der Stärkungspakt-Gemeinden wird 2017 einmalig erweitert. Es sollen dann auch die Kommunen Hilfen beantragen können, die bis 2015 in die Überschuldung geraten sind. weiterlesen

23. August 2016 | © Bild: Bernhard Daldrup MdB

70 Jahre Nordrhein-Westfalen Stadt und Land – Hand in Hand

Warum das Bundesland Nordrhein-Westfalen mit gutem Grund den 70. Geburtstag feiert. Ein Blick durch das Kaleidoskop zeigt die bunte Vielfalt, die Sorgen und Nöte und den ungebrochenen Optimismus der Menschen an Rhein und Ruhr genau wie im Münster- und Sauerland. weiterlesen

23. August 2016 | © Bild: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft - Land NRW / M. Hermenau

70 Jahre NRW „Selbstbewusst, aber nicht selbstverliebt – so sind wir in NRW“

Nrw.de - Interview mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zum 70. Landesgeburtstag von Nordrhein-Westfalen. weiterlesen

16. August 2016 | © Bild: Frank Baranowski, Oberbürgermeister in Gelsenkirchen und Landesvorsitzender der SGK NRW

Presseschau - WAZ Baranowski: Wir müssen das Thema Gerechtigkeit angehen

WAZ, 14.08.2016. Im nächsten Mai wird ein neuer Landtag gewählt, wenige Monate später folgt ein neuer Bundestag. Die Vorbereitungen fürs Wahljahr 2017 laufen. Bundesweit richten sich die Blicke aufs Ruhrgebiet; SPD-Chef Sigmar Gabriel ist schon jetzt Dauergast. Mit der Region allein lassen sich Wahlen nicht gewinnen: „Ohne das Ruhrgebiet aber... weiterlesen

10. August 2016 | © Bild: Staatskanzlei NRW / Foto: Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales

Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales Klute: Interkulturelle Kompetenz ist eine Schlüsselkompetenz

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales unterstützt über die Landesberatungsgesellschaft G.I.B. NRW die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen mit einem zusätzlichen Förderangebot zur Stärkung der interkulturellen Kompetenz. weiterlesen

04. August 2016 | © Bild: Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr „Zukunft – Wohnen – NRW“: Minister Groschek besucht herausragende Wohnungsbauprojekte im Rheinland

Wie muss ein Stadtteil aussehen, damit sich die Menschen vor Ort wohl fühlen, möglichst bis ins hohe Alter? Wohnungsbauminister Michael Groschek hat auf seiner Quartiersbereisung „Zukunft – Wohnen – NRW“ drei vorbildliche Projekte in Köln, Neuss und Düsseldorf besichtigt. Sie zeichnen sich dadurch aus, dass sie... weiterlesen

04. August 2016 | © Bild: Ralf Jäger, Innen- und Kommunalminister

Ministerium für Inneres und Kommunales NRW investiert 27 Millionen Euro in die Sozialberatung von Geflüchteten

NRW fördert die Sozialberatung von Flüchtlingen dieses Jahr mit rund 27 Millionen Euro. Das sind über zwanzig Millionen Euro mehr als im Vorjahr. „Wir stehen zu unserer Verantwortung für die Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Terror zu uns kommen“, sagte Innenminister Ralf Jäger. weiterlesen

27. Juli 2016 | © Bild: Rainer Schmeltzer - Minister für Arbeit, Integration und Soziales NRW

Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales Minister Schmeltzer: NRW setzt verstärkt auf die Prävention von Wohnungslosigkeit

Sozialminister Rainer Schmeltzer hat die Wohnungslosenstatistik 2015 für NRW vorgelegt. Danach waren am Stichtag 30. Juni 2015 insgesamt 20.914 Menschen in Obdachlosenunterkünften untergebracht oder vorübergehend in anderen Einrichtungen oder auch bei Bekannten untergekommen. weiterlesen

20. Juli 2016 | © Bild: Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher SPD-Landtagsfraktion

SPD-Landtagsfraktion Land zahlt 2017 erneut Rekordsumme von rund 10,5 Milliarden Euro an die Kommunen in NRW

Auch 2017 werden die nordrhein-westfälischen Kommunen wieder nachhaltig finanziell vom Land unterstützt. Heute haben das Ministerium für Inneres und Kommunales und das Finanzministerium die Berechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz veröffentlicht. Hierzu erklärt Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher der... weiterlesen

20. Juli 2016 | © Bild: Ralf Jäger, Innen- und Kommunalminister

Ministerium für Inneres und Kommunales Kommunen können Haushaltsplanung für 2017 starten

Das Kommunalministerium hat die Arbeitskreis-Rechnung zum Finanzausgleich 2017 in NRW bekannt gegeben. Voraussichtlich werden Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände im Jahr 2017 insgesamt Zuweisungen in Höhe von 10,557 Milliarden Euro erhalten. weiterlesen

15. Juli 2016 | © Bild: Bernhard Daldrup MdB - Foto: Bleickert/Bundes-SGK

Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 10,75 Milliarden Euro aus dem GFG 2017 - Gute Unterstützung durch das Land

SGK-Landesgeschäftsführer Bernhard Daldrup begrüßt die kürzlich in den Eckpunkten zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) veröffentlichten Zahlen zur Unterstützung der kommunalen Haushalte. weiterlesen

14. Juli 2016 | © Bild: Christina Kampmann, Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport

Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport Ministerin Kampmann: Kommunen können sich um Fördergelder für Projekte gegen Rechts bewerben

2,3 Millionen Euro stellt das Land zusätzlich zur Verfügung, um unter anderem Kommunen bei der Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu unterstützen: Ab sofort können sich alle Kreise und kreisfreien Städte beim Land um eine Förderung für ihre lokalen Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und... weiterlesen

08. Juli 2016 | © Bild: Frank Baranowski, Vorsitzender SGK NRW

Pressemitteilung Frank Baranowski: Gutes Ergebnis für NRW - Kommunale Integrationspauschale gefordert

„Die 7 Milliarden des Bundes, sind eine konkrete Hilfe bei der Integration von Flüchtlingen in den kommenden drei Jahren“, so Frank Baranowski, NRW-Landesvorsitzender der SPD-Kommunalpolitiker. weiterlesen

08. Juli 2016 | © Bild: Christina Kampmann, Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport

Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport Kindertageseinrichtungen in NRW erhalten mehr Geld

Ab August erhalten die Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen mehr Geld. Mit dem heute verabschiedeten Gesetz wird das Land in den drei kommenden Kindergartenjahren die Finanzierung für Einrichtungen und für Kindertagespflege allein landesseitig mit mehr als einer halben Milliarde Euro unterstützen. weiterlesen

08. Juli 2016 | © Bild: Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher SPD-Landtagsfraktion

SPD-Landtagsfraktion Neues Gesetz bietet Geflüchteten die Chance auf Berufsausbildung

Der Bundestag hat heute ein Integrationsgesetz beschlossen. Dazu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag: weiterlesen

07. Juli 2016 | © Bild: Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Fast 261 Millionen Euro für den Städtebau: Land, Bund und EU fördern mehr als 200 Projekte in NRW

Innovativ sind sie – und gewinnbringend für die Bürgerinnen und Bürger: 217 Projekte in NRW erhalten in diesem Jahr Mittel aus dem Städtebauförderprogramm. Dafür investieren Land, Bund und die Europäische Union fast 261 Millionen Euro. weiterlesen

07. Juli 2016 | © Bild: Landesregierung NRW

Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei und der Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilen mit: Kabinett beschließt neuen Landesentwicklungsplan und Garzweiler-Leitentscheidung

Die Landesregierung hat einen neuen Landesentwicklungsplan (LEP) beschlossen und wird ihn nun dem nordrhein-westfälischen Landtag zur Zustimmung zuleiten. Der neue LEP soll den bisher geltenden LEP aus dem Jahr 1995 ablösen. Er bündelt als Rechtsverordnung alle Regelungen zur Raumordnung in Nordrhein-Westfalen in einem... weiterlesen

07. Juli 2016

Publikation Die KOMMUNALE Zeitung - Ausgabe 4 | 2016

Themen der Ausgabe: Bundesteilhabegesetz, Kommunalfinanzen, Kekiz - eine Erfolgsbilanz, Sommerinterview mit Mike Groschek weiterlesen

06. Juli 2016

Landesregierung Landesregierung investiert in Bildung, Sicherheit, Flüchtlingsintegration und besseren Bürgerservice

Kabinett beschließt Haushaltsentwurf 2017 und Mittelfristige Finanzplanung – Finanzminister Norbert Walter-Borjans: Ab 2020 tilgen wir Schulden weiterlesen

06. Juli 2016 | © Bild: Bundes-SGK/Bleicker Frank Baranowski, Vorsitzender der Bundes-SGK

SGK NRW Baranowski: Beste Bildung für unsere Kinder!

Frank Baranowski begrüßt das milliardenschwere Investitionspaket „Gute Schule 2020“ - „Die Zukunft geht jeden Tag durch die Türen unserer Kindergärten und Schulen. Daher ist es eine gute Nachricht für unsere Kommunen und der wichtige Impuls, Bildungseinrichtungen in NRW auf Vordermann zu bringen“, erklärt Frank Baranowski, Vorsitzender der... weiterlesen

05. Juli 2016 | © Bild: NRWSPD

NRWSPD "Bei uns im Ruhrgebiet hat das Potential ein Zuhause."

Wie werden wir in Zukunft arbeiten und leben? Wie sehen Wirtschaft und Industrie von morgen aus? Mit diesen Fragen beschäftigte sich die Konferenz „Ruhrgebiet – Tradition neu denken“ am 1. Juli in Duisburg. weiterlesen

01. Juli 2016 | © Bild: SPD-Landtagsfraktion

SPD-Landtagsfraktion "Neues E-Government-Gesetz in NRW: Elektronische Kommunikation mit öffentlicher Verwaltung soll Standard werden"

Heute hat der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages das neue E-Government-Gesetz verabschiedet. Der Entwurf traf schon in der Anhörung im Frühjahr auf breite Zustimmung bei den Sachverständigen. Dazu erklärt Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: weiterlesen

01. Juli 2016 | © Bild: Foto: Land NRW / M. Hermenau

Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei „100xWLAN“ gestartet: Freifunker können auf landeseigenen Gebäuden WLAN einrichten

Mit dem Projekt „100xWLAN“ bringt die Landesregierung die Verbreitung von Hotspots in Nordrhein-Westfalen voran. An bis zu 100 landeseigenen Gebäuden sollen freie Bürgernetze entstehen, die von Freifunkvereinen betrieben werden. Für die notwendigen technischen Installationen an den Gebäuden stellt die Landesregierung... weiterlesen

30. Juni 2016

Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Bezahlbare, sichere und effiziente Mobilität: 57 Kommunen machen beim „Zukunftsnetz Mobilität NRW“ des Landes mit

Wie vernetzt man verschiedene Verkehrsträger am besten, wie realisiert man Carsharing-Angebote und wie sieht ein sicherer Radweg aus? Mit Fragen wie diesen beschäftigt sich das vom Verkehrsministerium initiierte „Zukunftsnetz Mobilität NRW“. In diesem Netzwerk schließen sich 57 Kommunen zusammen, um mithilfe des Landes... weiterlesen

30. Juni 2016 | © Bild: Land NRW / Foto: M. Hermenau

Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales Integrationsstaatssekretär Klute: Chancen von Zugewanderten stärken

Integrationsstaatssekretär Thorsten Klute hat die Konferenz „Perspektive ohne Grenzen“ in Enschede besucht. weiterlesen

29. Juni 2016 | © Bild: Rainer Schmeltzer - Minister für Arbeit, Integration und Soziales NRW

Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales Minister Schmeltzer: Licht und Schatten bei der Armuts- und Reichtumsentwicklung in NRW

Das Kabinett in Düsseldorf hat den neuen Sozialbericht NRW 2016 verabschiedet. Der Bericht enthält Daten und Statistiken zur Armuts- und Reichtumsentwicklung in Nordrhein-Westfalen und informiert über die Lebenslagen ausgegrenzter Personen und Bevölkerungsgruppen bis 2014. weiterlesen

29. Juni 2016 | © Bild: Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Wohnungsbauoffensive geht in die nächste Runde: Fördermittel auf 1,1 Milliarden Euro erhöht

Gute Nachrichten für die Wohnungswirtschaft und alle Wohnungssuchenden: Das Landeskabinett hat die Pläne von Bau- und Wohnminister Michael Groschek gebilligt, das Wohnraumförderungsvolumen für 2016 und 2017 von 800 Millionen Euro auf 1,1 Milliarden Euro zu erhöhen. Damit profitieren mehr Menschen in NRW von den Förderungen im sozialen Wohnungsbau,... weiterlesen

28. Juni 2016 | © Bild: Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Reaktivierung von Brachflächen: Elf weitere Kommunen profitieren vom Landesprogramm Flächenpool NRW

Gerade vor dem Hintergrund des Mangels an bezahlbarem Wohnraum müssen brachliegende und wenig genutzte Flächen mobilisiert werden. weiterlesen

22. Juni 2016 | © Bild: Oliver Boehmer - bluedesign® - fotolia.de

SPD-Bundestagsfraktion Unkonventionelles Fracking wird dauerhaft verboten

Gute Nachricht für die Kommunen in NRW - Die SPD hat sich in den Verhandlungen über das Verbot von unkonventionellen Fracking durchgesetzt. Damit haben sich vor allem die Abgeordneten der SPD-Landesgruppe NRW durchgesetzt. Der Bundestag wird das Verbot voraussichtlich am Freitag letztendlich beschließen. weiterlesen

20. Juni 2016 | © Bild: Bernhard Daldrup MdB

SPD-Bundestagsfraktion Fünf-Milliarden-Entlastung muss an Kommunen gehen

Fünf Milliarden Euro sollen die Kommunen ab dem Jahr 2018 jährlich vom Bund erhalten, um die steigenden Sozialausgaben finanzieren zu können. Dafür setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion zielgerichtet und beharrlich ein. Jetzt wollen die Länder davon eine Milliarde abzweigen, um sie auf ihr Konto zu buchen. Das ist kein gutes Modell für die... weiterlesen

15. Juni 2016 | © Bild: Frank Baranowski

Pressemitteilung Frank Baranowski fordert den Bund zu einer höheren Beteiligung an den Kosten der Integration auf

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) Frank Baranowski, Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, fordert anlässlich des Treffens der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin am morgigen Donnerstag eine stärkere finanzielle Unterstützung und Entlastung der Kommunen durch... weiterlesen

10. Juni 2016 | © Bild: Frank Baranowski

Pressemitteilung Baranowski: Wiedereinführung der Sperrklausel richtig! Funktionsfähigkeit der Räte wird wieder hergestellt!

Die SGK NRW begrüßt die Einführung einer Sperrklausel für die Räte und Kreistage in NRW. „Spätestens seit der Kommunalwahl war klar: Eine Sperrklausel für die kommunalen Räte muss wieder eingeführt werden, da die Arbeitsfähigkeit der kommunalen Vertretungen langfristig so nicht mehr aufrechtzuerhalten ist“, kommentiert Frank Baranowski,... weiterlesen

07. Juni 2016 | © Bild: Thorben Wengert - pixelio.de

OVG-Urteil Für jüngere Geschwister von Vorschulkindern dürfen keine Kita-Beiträge erhoben werden

Das Oberverwaltungsgericht hat heute eine Regelung in der Elternbeitragssatzung der Stadt Kempen für unwirksam erklärt, die vorsah, dass für Geschwisterkinder von Vorschulkindern, für die kraft Gesetzes kein Elternbeitrag für den Kindergartenbesuch erhoben werden darf, ein Elternbeitrag zu zahlen ist. Damit ist für... weiterlesen

03. Juni 2016 | © Bild: Günter Havlena - pixelio.de

Finanzen Pressemitteilung der Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder zur Reform der Grundsteuer

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben am heutigen Freitag im Rahmen ihrer Jahreskonferenz in Neuruppin gegen die Stimmen von Bayern und Hamburg beschlossen, zeitnah eine Bundesratsinitiative für eine umfassende Reform der Grundsteuer auf den Weg zu bringen. weiterlesen

03. Juni 2016 | © Bild: Bernhard Daldrup MdB

Bundespolitik Weg frei für gerechte Grundsteuer – Ein Meilenstein für alle Kommunen

Nach jahrzehntelangen Diskussionen haben sich die Länder heute endlich auf eine Reform der Grundsteuer geeinigt. Sie soll noch vor der Sommerpause in den Bundesrat eingebracht werden. Eine gute Nachricht für alle Kommunen. Die Grundsteuer ist auf Grund der völlig veralteten Bemessungsgrundlagen grundsätzlich gefährdet. Wird sie nicht modernisiert,... weiterlesen

02. Juni 2016 | © Bild: SGK-Landes- und Bundesvorsitzender Frank Baranowski

SGK NRW - Bundes-SGK Baranowski: Steuerförderung für bezahlbare Wohnungen

Vor dem Hintergrund steigender Mieten und hoher Zuwanderungszahlen werden in vielen Kommunen mehr bezahlbare Wohnungen gebraucht. Neben der massiven Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau soll ein weiterer Anreiz zum Neubau durch eine steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus gegeben werden. weiterlesen

02. Juni 2016

Veranstaltung RUHRGEBIET TRADITION NEU DENKEN - HEIMAT IM HERZEN EUROPAS

Das Ruhrgebiet erfindet sich neu – als Metropole im Herzen Europas. Wie werden wir in Zukunft arbeiten und leben? Wie sehen Wirtschaft und Industrie von morgen aus? Darüber wollen wir reden. 1. Juli 2016, 16 bis 19 Uhr, Steinhof Duisburg, Düsseldorfer Landstraße 347, 47259 Duisburg weiterlesen

25. Mai 2016 | © Bild: Frank Baranowski - Bundes-SGK

SGK NRW - Bundes-SGK Kommunen begrüßen den Beschluss einer Wohnsitzauflage für Asylberechtigte im Rahmen des Integrationsgesetzes

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK), Frank Baranowski, Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, begrüßt die Vorschläge für eine Wohnsitzauflage in dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Integrationsgesetz. weiterlesen

25. Mai 2016

Bundes-SGK Seminar der Bundes-SGK „Kommunal- und Direktwahlen gewinnen“ am 1./2. Juli 2016 in Springe (bei Hannover)

Liebe Genossinnen,liebe Genossen, welche Elemente zeichnen einen erfolgreichen Wahlkampf aus? Das Seminar„Kommunal- und Direktwahlen gewinnen“ am 1./2. Juli 2016 in Springe bei Hannover gibt auf diese Frage Antworten. weiterlesen

12. Mai 2016 | © Bild: Christian Dahm, Kommunalpolitischer Sprecher

SPD-Landtagsfraktion Land hilft den Kommunen mit 1,95 Milliarden Euro

Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde mit den Stimmen der rot-grünen Regierungskoalition eine Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) beschlossen. Dadurch werden die Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen nochmals deutlich finanziell entlastet. weiterlesen

12. Mai 2016

Publikation Die KOMMUNALE Zeitung - Ausgabe 3 | 2016

In dieser Ausgabe: Integration, Mehr Mut, Bundesverkehrswegeplan 2030, Bundesdelegiertenversammlung 2016 weiterlesen

11. Mai 2016 | © Bild: ra2 studio - fotolia.com

Digitales Leben Spiegel-Online: Union und SPD schaffen Störerhaftung ab

Quelle Spiegel Online - Von Fabian Reinbold. Nach einem zähen Streit haben sich Union und SPD auf ein neues WLAN-Gesetz geeinigt: Die allseits ungeliebte Störerhaftung fällt nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen weg - der Weg für offene Hotspots ist frei. weiterlesen

10. Mai 2016 | © Bild: Ralf Jäger, Minister für Inneres und Kommunales

Ministerium für Inneres und Kommunales Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 ist verfassungsgemäß

Der Verfassungsgerichtshof für das Land NRW in Münster hat die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 zurückgewiesen. „Das schafft endlich Rechtssicherheit“, sagte Innenminister Ralf Jäger. „Wir werden jetzt die Urteilsbegründung genau analysieren, um auch künftig verfassungskonforme... weiterlesen

10. Mai 2016 | © Bild: Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Erhalt vor Neubau: NRW fördert Verkehrsvorhaben der Städten und Gemeinden mit mehr als 60 Millionen Euro

Während sich der Bundesverkehrswegeplan mit den Bundesfernstraßen beschäftigt, verliert das Land auch die kommunalen Straßen nicht aus dem Blick: 89 neue Straßenbauvorhaben der Städte und Gemeinden fördert NRW in diesem Jahr mit mehr als 60 Millionen Euro. weiterlesen

02. Mai 2016 | © Bild: Hans-Willi Körfges, stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

SPD-Landtagsfraktion „Große Mehrheit für die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen“

Im nordrhein-westfälischen Landtag fand heute im Ausschuss für Kommunalpolitik die Abstimmung über den Entwurf für das Kommunalvertretungsstärkungsgesetz statt. Mit dem Gesetz soll die im Jahr 1999 abgeschaffte Sperrklausel bei Kommunalwahlen wieder eingeführt und in Art. 78 Abs. 1 der Landesverfassung verankert... weiterlesen

27. April 2016 | © Bild: NRW-Familienministerin Christina Kampmann

Familienministerium NRW Kampmann: Gesetzentwurf beschert Kitas zusätzlich mehr als eine halbe Milliarde Euro

Mit 631 Millionen Euro zusätzlich will das Land in den nächsten drei Kindergartenjahren die Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen unterstützen. Dazu hat das Kabinett die Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes in den Landtag beschlossen. weiterlesen

21. April 2016 | © Bild: © Dirk Bleicker / Bundes-SGK

Bundes-SGK Bundesversammlung der SPD-Kommunalen wählt Frank Baranowski zum Vorsitzenden

Die Bundesversammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (Bundes-SGK) hat den Vorsitzenden der SGK NRW und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, Frank Baranowski, zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Auf der in Potsdam stattfindenden Bundesdelegiertenversammlung sprachen 98,1% der rund... weiterlesen

24. März 2016 | © Bild: NRW-Familienministerin Christina Kampmann

Familienministerium NRW Kampmann: Ü3-Investitionsprogramm gestartet – 100 Millionen Euro für neue Kitaplätze

Das von Familienministerin Christina Kampmann im Dezember 2015 angekündigte Ü3-Investitionsprogramm in Höhe von 100 Millionen Euro wird ab sofort gestartet. Alle Jugendämter in Nordrhein-Westfalen können somit Investitionsfördermittel zum Bau neuer Kitaplätze für über dreijährige Kinder beantragen. weiterlesen

22. März 2016

Urteil vom 22. März 2016 – XI ZR 425/14 Bundesgerichtshof entscheidet erneut zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen mit einer Kommune in Nordrhein-Westfalen

Die Gemeinde Hückeswagen verklagte die Rechtsnachfolgerin der Landesbank WestLB, auf Zahlung und Feststellung im Zusammenhang mit dem Abschluss von drei Zinssatz-Swap-Verträgen in Anspruch. Grundlage der Geschäftsbeziehungen der Parteien war ein im Jahr 2005 geschlossener „Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte“.... weiterlesen

16. März 2016 | © Bild: Dieter Schütz - pixelio.de

Straßenbau Bundesverkehrswegeplan 2030

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat heute den ersten Arbeitsentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgestellt. Er enthält alle beabsichtigten Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekte sowie den Erhaltungsbedarf bis zum Jahr 2030. weiterlesen

15. März 2016 | © Bild: Michael Hübner stv. SPD-Fraktionsvorsitzender

SPD-Landtagsfraktion „Kommunale Initiative bei Fördermöglichkeiten für Breitbandausbau gefragt“

Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat eine Zwischenbilanz zur Nutzung des millionenschweren Förderprogramms für den Ausbau von schnellem Internet in NRW vorgestellt. Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD Landtag: weiterlesen

15. März 2016 | © Bild: Hans-Willi Körfges, stellvertretender Fraktionsvorsitzender

SPD-Landtagsfraktion Das kommunale Wahlrecht für ausländische Mitbürger muss kommen

Der Landesintegrationsrat und der Deutsche Gewerkschaftsbund haben heute die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger gefordert. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag: weiterlesen

15. März 2016 | © Bild: Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

SPD-Landtagsfraktion Stärkungspakt Stadtfinanzen sorgt für nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzen

Im Kommunalpolitischen Ausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags fand heute eine Anhörung über die bisher im Rahmen des „Stärkungspakts Stadtfinanzen“ erzielten Fortschritte bei der Sanierung der kommunalen Haushalte statt. weiterlesen

14. März 2016 | © Bild: Rainer Schmeltzer - Minister für Arbeit, Integration und Soziales NRW

Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW Minister Schmeltzer: Den kommunalen Einfluss von Menschen mit Behinderungen stärken

Sozialminister Rainer Schmeltzer will die politische Beteiligung von Menschen mit Behinderungen in den Kommunen stärken. weiterlesen

10. März 2016 | © Bild: Rainer Schmeltzer - Minister für Arbeit, Integration und Soziales NRW

Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales Minister Schmeltzer: Integrationsarbeit vor Ort profitiert vom neuen EU-Fonds EHAP

Nordrhein-Westfalen verfügt über ein ausgeprägtes Netz innovativer und leistungsfähiger Initiativen in den Themenfeldern Integration und Soziales. Über den neuen „Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen“, kurz EHAP, werden in diesen Bereichen in den nächsten drei Jahren in NRW 22 von... weiterlesen

10. März 2016 | © Bild: Michael Groschek - Landesminister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Gemeinsam engagiert im Quartier - Ministerium veröffentlicht Bericht zur Stadtentwicklung 2015/2016

Stadtteile müssen ihren Bewohnern nicht nur Heimat, sondern auch Mitsprache und Freiräume bieten. Wie kann das gelingen? Wer sind die wichtigen Akteure und welche Rolle spielt bürgerschaftliches Engagement bei der Quartiersgestaltung? Und wie kann das Land die Entwicklung noch besser unterstützen? weiterlesen

10. März 2016 | © Bild: Städte- und Gemeindebund NRW

Städte- und Gemeindebund NRW Integration ist die Aufgabe der kommenden Jahre

Städte- und Gemeindebund NRW entwickelt Handlungsleitfaden für Integration von Flüchtlingen und anerkannten Asylsuchenden weiterlesen

08. März 2016

Publikation Die KOMMUNALE Zeitung - Ausgabe 2 | 2016

In dieser Ausgabe: Integration, Sozialer Wohnungsbau, Zukunftsprogramm für Dortmund, OpenData weiterlesen

08. März 2016 | © Bild: NRWSPD

NRWSPD Erklärung der Gelsenkirchener Gespräche 2016

Im Rahmen der heutigen "Gelsenkirchener Gespräche" im Maritim Hotel Gelsenkirchen haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Erklärung mit dem Titel "Gelingende Integration braucht einen verbindlichen Rahmen: Für ein Sofortprogramm für Integration und sozialen Zusammenhalt" beschlossen. weiterlesen

NRW-Finanzministerium Finanzminister fordern einstimmig vom Bund die Erstattung der Hälfte der Flüchtlingskosten

Länder rechnen mit zusätzlichen Ausgaben von mindestens 20 Milliarden Euro für die Versorgung und Integration Asylsuchender Die Finanzminister der Bundesländer haben einstimmig an den Bund appelliert, mindestens die Hälfte der Flüchtlingskosten zu übernehmen. weiterlesen

Integrationsminister Schmeltzer Minister Schmeltzer begrüßt Antrag der Koalitionsfraktionen, einen Integrationsplan für NRW ins Leben zu rufen

Integrationsminister Rainer Schmeltzer hat am 3. März 2016 in einer Plenardebatte im nordrhein-westfälischen Landtag den Antrag der Koalitionsfraktionen begrüßt, einen Integrationsplan für NRW ins Leben zu rufen. weiterlesen

SPD-Bundestagsfraktion Die Demokratie ist die Geschäftsgrundlage der Integration

Berlin. Sie sind hier, um Antworten zu bekommen, um Anregungen zu geben, um sich auszutauschen, aber auch, um zuzuhören, zu lernen. 250 Kommunalvertreterinnen und -vertreter aus ganz Deutschland sind am Donnerstag ins Berliner Reichstagsgebäude gekommen – auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion. Anlass war die dritte kommunalpolitische... weiterlesen

Michael Hübner, stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion "Land unterstützt Kommunen beim Breitbandausbau – auch finanzschwache Kommunen erhalten Geld dafür"

Im heutigen Wirtschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages wurde der Bericht zum Breitbandausbau in NRW vorgelegt. Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag: weiterlesen

Ministerium für Inneres und Kommunales Kommunen können mehr Geld für Flüchtlingsunterbringung einplanen

Die nordrhein-westfälischen Kommunen können in diesem Jahr mehr Geld in ihren Haushalten einplanen. Das Land wird einen erneut erhöhten Betrag für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bereitstellen. weiterlesen

Landesregierung Landesregierung bringt Maßnahmen für mehr innere Sicherheit und bessere Integration von Flüchtlingen auf den Weg

Die Landesregierung hat in einem Nachtragshaushalt die schnelle Umsetzung des 15-Punkte-Programms zur weiteren Stärkung der inneren Sicherheit und zur besseren Flüchtlingsintegration beschlossen. Für das Maßnahmen-Paket hat das Kabinett 46,9 Millionen Euro veranschlagt, die komplett durch Einsparungen im... weiterlesen

SPD-Landtagsfraktion "Ein Integrationsplan für Nordrhein-Westfalen"

Die Fraktionen und SPD und GRÜNEN haben heute in ihren Sitzungen den Antrag "Gelingende Integration von Flüchtlingen. Ein Integrationsplan für NRW" auf den Weg gebracht. Er wird in der kommenden Woche ins Plenum eingebracht, um dann in den Fachausschüssen zunächst in Anhörungen beraten zu werden, bevor er dem Plenum abschließend zur Abstimmung... weiterlesen

11. Februar 2016

Publikation Die KOMMUNALE Zeitung - Ausgabe 1 | 2016

In dieser Ausgabe: Innere Sicherheit, Bildungsprogramm inkl. Kalender 2016, Sozialer Wohnungsbau, Strategische Öffentlichkeitsarbeit für Kommunen weiterlesen

SPD-Bundestagsfraktion Daldrup: Finanzgericht Münster bestätigt gewerbesteuerliche Hinzurechnungen

Das Finanzgericht Münster bestätigt in einem Musterverfahren die gewerbesteuerliche Hinzurechnung des Einkaufs von Hotelleistungen. Der Hoteleinkauf unterliegt der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung – herauszurechnen sind Leistungen, die über die reine Anmietung des Hotelzimmers hinausgehen. Dies sind Verpflegung, Unterhaltung, Beförderung und die... weiterlesen

Fachforum: Bund und Land in Kinderhand: Frühkindliche Bildung und Prävention im Jahr 2030

Gemeinsam mit der Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, Christina Kampmann, Abgeordneten aus dem Landtag und dem Bundestag sowie Expertinnen und Experten möchten wir einen Blick in die Zukunft wagen und politische Wege diskutieren, wie wir die frühkindliche Bildung und Prävention weiter... weiterlesen

03. Februar 2016

3. Kommunalkonferenz zur Flüchtlingspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Integration jetzt! Gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen am Donnerstag, 25. Februar 2016, 15.00 Uhr, Reichstagsgebäude Berlin.

Es informieren Sigmar Gabriel MdB, Bundeswirtschaftsminister, über den Integrationsplan für Deutschland und Thomas Oppermann MdB, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema Integration – Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt. weiterlesen

Integrationskonzept Frank Baranowski: Kommunen wollen mitreden

Das von der Bundeskanzlerin mit den Länderministerpräsidenten vereinbarte Integrationskonzept bezeichnet der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK NRW), der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski, als "endlich einen ersten Schritt in die richtige Richtung". Diesem Schritt, so Baranowski, müssen jetzt... weiterlesen

FES-Kommunal Akademie Kommunalakademie kompakt NRW - jetzt anmelden!

Im April startet wieder die vierteilige Seminarreihe „Kommunalakademie kompakt“ der FES-Kommunal Akademie NRW. Interessierte und leistungsbereite Kommunalpolitiker_innen lernen an den vier Wochenenden, sich ihren Aufgaben in ihren Kommunen noch effektiver zu stellen. Das Seminar soll mithelfen, die richtigen Themen zu... weiterlesen

SGK NRW Baranowski: Einigung bringt Planungssicherheit

Die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW haben sich mit den Kommunalen Spitzenverbänden über den Ausbau und die weitere Finanzierung der Kindertagesbetreuung und der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung geeinigt. „Durch diese Einigung erhalten die Kommunen in NRW endlich die schon lange benötigte... weiterlesen

Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Land und VdW mobilisieren leer stehende Wohnungen: Online-Plattform zur Flüchtlingsunterbringung ist gestartet

Die Zahl der Menschen, die in Deutschland Zuflucht vor Vertreibung und Krieg suchen, ist in diesem Jahr stark angestiegen. Um den wachsenden Bedarf an Wohnraum zu decken, hat das nordrhein-westfälische Bauministerium im November eine Wohnungsbauoffensive gestartet. weiterlesen

SPD-Landtagsfraktion - Kommunale Spitzenverbände NRW Gute Einigung über Finanzierung von Flüchtlingskosten und Kindertagesstätten in NRW

Die Verhandlungen zwischen den drei kommunalen Spitzenverbänden, den Koalitionsfraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW und der Landesregierung sind mit einem guten Kompromiss für alle Beteiligten beendet worden. Verhandelt wurde über die künftige Erstattung der Flüchtlingskosten, über den Ausbau und die weitere... weiterlesen

Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Land hilft den Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen mit weiteren 72 Millionen Euro

Um die Städte und Gemeinden bei der Integration von Flüchtlingen zu unterstützen, stellt das Land den Kommunen über ein neues Städtebau-Sonderprogramm im kommenden Jahr zusätzlich 72 Millionen Euro zur Verfügung. weiterlesen

Publikation Die KOMMUNALE Zeitung - Ausgabe 5 | 2015

In dieser Ausgabe: Hennelore Kraft - Gemeinsam stark für die Zunkunft, Rainer Schmeltzer - Zuwanderung: Herausforderung meistern, Michael Groschek - Landesinitiative für 120.000 neue Wohnungen in NRW weiterlesen

SPD-Landtagsfraktion Yetim: Integration in NRW wird gestärkt

Der nordrhein-westfälische Landtag hat über neue Integrationsmaßnahmen ab 2016 für die hier ankommenden Flüchtlinge debattiert. Zur zweiten Lesung des Haushaltsentwurfes erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: weiterlesen

Bund-Länder-Finanzen Einigung beim Länderfinanzausgleich

Bundesländer einigen sich auf eine gemeinsame Linie zur geplanten Reform der Finanzbeziehungen. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin haben sich die 16 Bundesländer auf einen Kompromiss beim Länderfinanzausgleich geeinigt. "Alle haben sich ein Stückchen bewegt und es ist etwas Gutes dabei herausgekommen", erklärte Ministerpräsidentin... weiterlesen

03. Dezember 2015 | © Bild: Bundespressekonferenz „Neustart in Deutschland. Für ein Jahrzehnt umfassender Gesellschaftspolitik“ - dpa

„Integrationsplan Deutschland“ SPD: Der Plan für große Gesellschaftspolitik

Andrea Nahles, Barbara Hendricks, Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Aydan Özoguz stellen bei der Bundespressekonferenz das Papier „Neustart in Deutschland. Für ein Jahrzehnt umfassender Gesellschaftspolitik“ vor. Für kräftige Investitionen in Deutschlands Zukunft: in Wachstum, neue Chancen am Arbeitsmarkt, mehr bezahlbare Wohnungen, Bildung,... weiterlesen

Ministerium für Inneres und Kommunales FAQ-Liste zur Umsetzung des KInvFG in NRW

Zum Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes (KInvFG), der dazugehörigen Verwaltungsvereinbarung sowie dem Gesetz zur Umsetzung des KInvFG in Nordrhein-Westfalen (KInvFöG NRW) haben die Landesregierung viele Fragen erreicht. Da diese Fragen und ihre Antworten in der Regel von allgemeinem Interesse sind, werden... weiterlesen

Regionalkonferenzen Flüchtlinge Nicht schön reden – aber Haltung zeigen

Von Daniel Hartwich. Auf dem Podium im Wissenschaftspark GE wurde Klartext gesprochen. Nicht verwunderlich, wenn Frank Baranowski, Oberbürgermeister der Stadt Gelesenkirchen und Birgit Zoerner, Beigeordnete der Stadt Dortmund über ihre kommunalen Erfahrungen, ihre Sorgen, ihre Forderungen, aber auch über ihre Erwartungen der zu integrierenden... weiterlesen

Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales „KommAn-NRW“ soll Kommunen entlasten und Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe stärken

Das nordrhein-westfälische Integrationsministerium will mit dem Aktionsprogramm KommAn-NRW Städte und Gemeinden sowie ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagierte Menschen noch stärker bei den anstehenden Integrationsaufgaben unterstützen. Dafür plant das Ministerium im kommenden Haushaltsjahr Mittel in Höhe von 13,4 Millionen Euro ein. weiterlesen

Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Wohnungsbauoffensive in NRW: Strategie für 120.000 neue Wohnungen

Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr (MBWSV) und das Bündnis für Wohnen starten eine neue Wohnungsbauoffensive. Ziel ist es, in den nächsten Jahren den aktuellen, zusätzlichen Bedarf von 120.000 Neubauwohnungen zu decken. Allein für 50.000 neu zu bauende Wohnungen wird eine... weiterlesen

13. November 2015 | © Bild: dpa. SPD-Chef Sigmar Gabriel (M), Nürnbergs OB Ulrich Maly (r) und sein Gelsenkirchener Amtsollege Frank Baranowski (l). (spd.de)

SPD - Kommunalpolitische Konferenz SPD will Integration zur Gemeinschaftsaufgabe machen

Die SPD will eine enge Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen organisieren durch eine „Gemeinschaftsaufgabe Demografie und Integration“. Die öffentlichen Mittel für den geförderten Wohnungsbau sollen verdoppelt werden. Und aus der „chaotischen Zuwanderung“ soll schnell ein geregeltes Verfahren werden. weiterlesen

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Weiter hoher Asyl-Zugang im Oktober 2015

Im Oktober 2015 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 54.877 Asylanträge gestellt. Dies sind 157,9 Prozent mehr als im Vorjahresmonat Oktober 2014. weiterlesen

Bundesregierung Schnellere Verfahren, einheitlicher Ausweis

Ein einheitlicher Ausweis, Aufnahmeeinrichtungen deutschlandweit und eine verschärfte Residenzpflicht für Asylbewerber: Dies sind Ziele, die Kanzlerin Merkel mit den Vorsitzenden der anderen Koalitionsparteien formuliert hat. Im Anschluss sprach Merkel auch mit den Regierungschefs der Länder über die Flüchtlingspolitik. (Bundesregierung.de) weiterlesen

46. Kurs der Sozialdemokratischen Kommunal-Akademie Bundes-SGK / SPD-Parteischule

Im März 2016 startet der 46. Kurs der Sozialdemokratischen Kommunal-Akademie in der Akademie Frankenwarte in Würzburg. Gesucht werden junge Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit Leidenschaft für die Gestaltung der lokalen Demokratie. Bewerbungsschluss ist der 01. Dezember 2015. weiterlesen

Kinder- und Jugendministerium NRW Minderjährige Flüchtlinge in NRW

Das Landeskabinett hat den von Kinder- und Jugendministerin Christina Kampmann vorgelegten Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum Kinder- und Jugendhilfegesetz des Bundes gebilligt, mit dem die regionale Verteilung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen geregelt werden soll. weiterlesen

Verkehrsministerium NRW Neuer ÖPNV-Bedarfsplan für NRW: Bürgerbeteiligung startet

Projektvorschläge über Internet bis Ende November melden - Das Verkehrsministerium in Düsseldorf stellt einen neuen „ÖPNV-Bedarfsplan“ für Nordrhein-Westfalen auf. Alle größeren Maßnahmen für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), die aus Landessicht relevant sind und daher in den kommenden Jahren in... weiterlesen

Bauministerium NRW Errichtung von Unterkünften für Flüchtlinge vereinfacht

Für die steigende Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber, die auf einen Neuanfang in NRW hoffen, müssen schnell und unbürokratisch Unterkünfte und Wohnraum geschaffen werden. Bauminister Michael Groschek lobte den konstruktiven Dialog auf der Bauministerkonferenz (BMK) in Dresden, die heute weitere Erleichterungen... weiterlesen

Wirtschaftsministerium NRW Minister Duin: NRW fördert Breitbandausbau mit rund einer halben Milliarde Euro

Nordrhein-Westfalen legt ein Förderprogramm auf, um den Breitbandausbau zu beschleunigen. „Wir setzen bis 2018 rund eine halbe Milliarde Euro ein, um das Ziel einer schnellen Internetversorgung für Alle zu erreichen“, sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin und stellte dem Runden Tisch Breitband NRW die Eckpunkte der... weiterlesen

Kommunalministerium NRW Jäger: Kommunen in NRW erhalten 2016 Rekordsumme vom Land

Die NRW-Kommunen erhalten im kommenden Jahr die Rekordsumme von über 10,38 Milliarden Euro vom Land. Dies ergibt sich aus der neuen Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2016, die Kommunalminister Ralf Jäger am 22. Oktober in Düsseldorf vorstellte. weiterlesen

Bernhard Daldrup MdB Sozialen Frieden bewahren!

„Der Konsens zwischen demokratischen Parteien und Kommunen über die bisherige Hilfsbereitschaft ist ein hohes Gut. Auf dieser Grundlage wird die Aufnahme von Flüchtlingen unter Wahrung des sozialen Friedens ermöglicht.“ Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion fordert auch die kommunalen Spitzenverbände dazu auf,... weiterlesen

Innenministerium NRW Land hält Wort: Kommunen bekommen Kosten von Notunterkünften für Asylbewerber erstattet

Das Land hält Wort: Die Kommunen bekommen schnell ihre Kosten erstattet, um die Notunterkünfte für Asylbewerber im Auftrag des Landes weiter betreiben zu können. "Wir wissen um die außergewöhnliche Kraftanstrengungen, die vor Ort in den Kommunen auf allen Verwaltungsebenen erbracht werden", erklärte... weiterlesen

SPD-Bundestagsfraktion Beschleunigung der Asylverfahren und Kostenbeteiligung hilft Kommunen

Mit dem heute beschlossenen Asylpaket der Koalition aus SPD und CDU/CSU kann die Aufnahme von Flüchtlingen besser bewältigt, Verfahren beschleunigt und die Integration erleichtert werden. Das hilft den Kommunen bei ihren Kernaufgaben in der Integrationsarbeit. Jetzt kommt es auf die schnelle und gute Praxis an, dann ist die Herausforderung zu... weiterlesen

SPD-Landtagsfraktion Keine Zeit für taktische Winkelzüge in der Asyl- und Flüchtlingspolitik

Der Bundestag hat heute das äußerst zügig ausgearbeitete Gesetzespaket zum Asylrecht verabschiedet, das die Spitzen von Bund und Ländern auf dem Flüchtlingsgipfel verabredetet hatten. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag: weiterlesen

Bauminister Michael Groschek "Besser Wohnen - Energetische Sanierung plus"

Bauminister Michael Groschek führt das Erfolgsmodell „Besser Wohnen – Energetische Sanierung plus“ fort und setzt sich damit noch stärker für die Verbesserung des Wohnungsbestandes ein. Kürzlich hatte er bereits die Offensive zur Verbesserung der Förderkonditionen beim sozialen Wohnungsneubau und beim Bau von Flüchtlingswohnungen vorgestellt. weiterlesen

Publikation Die KOMMUNALE Zeitung - Ausgabe 4 | 2015

In dieser Ausgabe: Oberbürgermeister-, Bürgermeister und Landratswahlen 2015 | Asyl- und Flüchtlingspolitik weiterlesen

SPD-Landtagsfraktion Landtag stärkt das kommunale Ehrenamt

Gestern hat der Landtag mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN, CDU und FDP in einem gemeinsamen Antrag eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes auf den Weg gebracht, die in den nächsten Wochen und Monaten in Kraft treten sollen. So sollen unter anderem die Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträger einmalig um zehn Prozent... weiterlesen

SPD-Landtagsfraktion Ibrahim Yetim: Willkommenskultur wird in NRW gelebt!

"Refugees Welcome!" ist das diesjährige Motto des Tages des Flüchtlings. Dieser wird morgen als Auftakt der Interkulturellen Woche begangen. Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, erklärt dazu: weiterlesen

Landesregierung NRW Flüchtlingshilfe: Neues Online-Angebot der Landesregierung bringt Initiativen mit freiwilligen Helferinnen und Helfern zusammen

Die Landesregierung hat eine Online-Plattform gestartet, um das Zusammenführen von Hilfsangeboten und Hilfebedarfen in der Flüchtlingshilfe landesweit besser zu organisieren. Auf www.ich-helfe.nrw können Institutionen, Organisationen und Initiativen, die ehren- oder hauptamtlich in der Flüchtlingsarbeit aktiv sind,... weiterlesen

SPD-Landtagsfraktion Hübner: Landtag bringt umfassende Hilfen für die Kommunen auf den Weg

Der nordrhein-westfälische Landtag hat das Gesetz zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Es regelt die Verteilung der Bundeshilfe in Höhe von rund 1,126 Milliarden Euro für finanzschwache Kommunen in NRW. Gefördert werden können dabei zum Beispiel Investitionen in Krankenhäuser, in den... weiterlesen

(Ober-)Bürgermeister- und Landratsstichwahlen Tolle Ergebnisse in Wuppertal, Bochum, Krefeld, Solingen und im Kreis Lippe

Bei den Stichwahlen am 27. September konnten viele SPD-Kandidatinnen und -Kandidaten sowie viele von der SPD unterstützte die Wahl für sich entscheiden. In den Großstädten aber auch den kreisangehörigen Städten und Gemeinden konnten Wahlsiege gefeiert werden. Viele CDU-Amtsinhaber wurden durch SPD-Kandidaten abgelöst. weiterlesen

SPD-Bundestagsfraktion Regionalisierungsmittel: „Toller Erfolg für den Nahverkehr in NRW“

Bund und Länder haben sich gestern auf die Konditionen der Regionalisierungsmittel, zur Finanzierung des Regional- und Nahverkehrs, geeinigt. Mit der Aufstockung um 700 Million auf 8 Milliarden Euro wurde ein gutes Ergebnis für die Länder erreicht. Davon profitiert NRW mit knapp 140 Millionen Euro. Die Gesamtsumme... weiterlesen

Flüchtlingspolitik Baranowski begrüßt den Beschluss des Flüchtlingsgipfels als ersten Schritt

Finanzielle Entlastung der Kommunen und Gemeinden in der Flüchtlingskrise dringend notwendig. "Der gestrige Flüchtlingsgipfel hat eine Reihe von Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beschlossen. Jetzt muss schnell klar werden, was von den in Aussicht gestellten Finanzhilfen bei den Kommunen ankommt - auf Euro und Cent", kommentiert Frank... weiterlesen

SPD-Bundestagsfraktion Daldrup: Bund unterstützt Kommunen dauerhaft bei Flüchtlingsaufnahme

Der Bund wird die Kommunen und die Länder bei den Kosten für die Flüchtlingsaufnahme massiv und dauerhaft unterstützen. Das haben Bund und Länder beim Flüchtlingsgipfel gestern Abend beschlossen. Mit dem Beschluss werden eine Reihe kommunaler Kernforderungen erfüllt, für die sich die SPD eingesetzt hat. weiterlesen

Bundesregierung Ergebnisse der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder

Die Bundesregierung und die Länderchefs haben sich auf eine Reihe von Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt. Die Gesetzesänderungen sollen zum 1. November in Kraft treten können. Das Ergebnis sei lt. Bundesregierung "ein guter Tag für die Kommunen". Der Bund ist bereit, künftig eine Pauschale von 670 Euro pro Flüchtling und Monat... weiterlesen

Kommunalministerium NRW EU-Beschluss zur Unterbringung von Flüchtlingen nicht ausreichend

Den Beschluss der EU-Innenminister zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen hält NRW-Innenminister Ralf Jäger nur „für einen Einstieg in eine längst überfällige solidarische Flüchtlingspolitik in Europa“. weiterlesen

Kreditanstalt für Wiederaufbau - KfW Sonderförderung für Flüchtlingsunterbringung zum Nullzins

Die KfW unterstützt Deutschlands Kommunen ab sofort bei der Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften mit einer Sonderfazilität "Flüchtlingseinrichtungen". Im Rahmen des bestehenden Förderprogramms "IKK - Investitionskredit Kommunen" (208) werden Investitionskredite für den Neu- und Umbau, die Modernisierung, den... weiterlesen

23. September 2015

SPD-Landtagsfraktion Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt weiter verbessern

Als Ergebnis der Ehrenamtskommission des Landtags haben die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP einen gemeinsamen Antrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen des kommunalen Ehrenamtes in den Landtag eingebracht. weiterlesen

SPD-Bundestagsfraktion Zusammenarbeit von Kommunen wird gesichert

Die Kommunen erhalten Rechtssicherheit für die Steuerbefreiung bestimmter Formen der Zusammenarbeit. Eine entsprechende Regelung hat die Koalition aus SPD und Union heute im Finanzausschuss beschlossen. Das ermöglicht den Kommunen, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Kosten zu sparen und ihre Arbeit effizient zu... weiterlesen

Finanzministerium NRW Landesregierung stellt 900 Millionen Euro zusätzlich für Flüchtlinge bereit

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will in einem 3. Nachtragshaushalt 2015 zusätzlich gut 900 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe bereitstellen. Nach dem Kabinettsbeschluss soll der Landtag in einem abgekürzten Verfahren über die aktualisierte Planung für das laufende Jahr abstimmen, so dass das Geld schon... weiterlesen

Kommunalwahlrecht - Sperrklausel Baranowski: Wiedereinführung der Sperrklausel richtig! Funktionsfähigkeit der Räte wiederherstellen!

SGK NRW begrüßt Gesetzentwurf der Landtagsfraktionen SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen: „Spätestens seit der Kommunalwahl ist klar: Eine Sperrklausel für die kommunalen Räte muss wieder eingeführt werden, da die Arbeitsfähigkeit der kommunalen Vertretungen langfristig so nicht mehr aufrechtzuerhalten ist“, kommentiert Frank Baranowski,... weiterlesen

Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales Minister Gruntram Schneider: „Zusammenstehen und Verstehen“

Die Landesregierung hat über das Programm „Zusammenstehen und Verstehen“ insgesamt 1,5 Millionen Euro für die ehrenamtlichen Flüchtlingshelferinnen und -helfer in den Kommunen zur Verfügung gestellt. Die genauen Zahlen können den Dateien im Bereich "Download" entnommen werden. weiterlesen

Bundes-SGK Wachsende Flüchtlingszahlen: Kommunen fordern Bund und Länder zu raschem Handeln auf

Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) fordert Bund und Länder auf, rasch zu handeln, um die Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu entlasten. weiterlesen

SPD-Bundestagsfraktion Kommunalkonferenz zum Thema Flüchtlingspolitik: Das Land zusammenhalten

Letztendlich sind es vor allem die Kommunen, die die Hauptaufgaben in der Flüchtlingspolitik bewältigen müssen. Was sie erleben, was anders laufen muss, darüber haben 300 Bürgermeister und Landräte mit der SPD-Fraktion im Reichstagsgebäude in Berlin diskutiert. Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Bernhard Daldrup moderierte die... weiterlesen

09. September 2015

Frank Baranowski Dauerhafte Unterstützung bei der Flüchtlingsunterbringung erforderlich

Dauerhafte Unterstützung bei der Flüchtlingsunterbringung erforderlich „Die angekündigten finanziellen Entlastungen der Länder und Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung durch den Bund für 2016 sind ein erster Schritt, reichen aber für Nordrhein-Westfalen nicht aus. Erforderlich ist eine dauerhafte und strukturelle Unterstützung der... weiterlesen

SPD-Bundestagsfraktion Flüchtlinge: Bund entlastet Kommunen massiv

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses bringen massive Entlastungen für Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Wesentliche Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion sind übernommen worden. weiterlesen

27. August 2015

Bundespolitik Daldrup: 1 Mrd. Euro für Kommunen: Wichtiger Schritt ist getan, weitere müssen folgen

Mit der Entscheidung des Kabinetts, den Kommunen in diesem Jahr weitere 500 Mio. Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen, wird die Unterstützung für die Kommunen deutlich verbessert. Damit erhalten die Kommunen 2015 insgesamt 1 Mrd. Euro vom Bund für diesen Zweck. Angesichts der rasant wachsenden Zahlen muss allerdings der... weiterlesen

NRW-Landesregierung Bauministerium und NRW.BANK wollen Wohnraum für Flüchtlinge schaffen

Mehr bezahlbarer Wohnraum auch für Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Verfolgung geflüchtet sind – das ist das Ziel von Bauminister Michael Groschek und der NRW.BANK. Zu der im Sommer aufgelegten Richtlinie zur Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge (RL FLÜ) ist jetzt ein Leitfaden erschienen. Darin wird anschaulich dargestellt, in welchen... weiterlesen

Ministerium für Kommunales Jäger: Land will Investitionsmilliarde gerecht und unbürokratisch an Kommunen verteilen

Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Verteilung der Fördermittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes beschlossen. Mit 1,126 Milliarden Euro geht ein großer Anteil von mehr als 30 Prozent aus dem Bundesprogramms nach Nordrhein-Westfalen. Innenminister Jöger betont, dass dies den NRW-Kommunen... weiterlesen

SPD-Landtagsfraktion Hübner: Faire und rechtssichere Verteilung von Finanzhilfen für Kommunen

Das Kabinett der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat heute einen Gesetzentwurf über die Verteilung von finanziellen Mitteln zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen beschlossen. Nordrhein-Westfalens Kommunen werden dabei von finanziellen Hilfen in Höhe von insgesamt rund 1,126 Milliarden Euro... weiterlesen

SPD-Landtagsfraktion NRW Römer: Hilfe für die Kommunen bei den Kosten für die Flüchtlingsunterbringung

Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN haben heute in ihren Sitzungen die nordrhein-westfälische Landesregierung aufgefordert, mit einer neuen Stichtagsregelung bei der Abrechnung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) die Kommunen zu entlasten. Schon für den Haushalt 2016 soll der Abrechnungsstichtag, an dem die Zahl der Flüchtlinge in den... weiterlesen

Bertelsmann-Stiftung - Finanzreport Wenig Hoffnung für notleidende Städte und Kreise

Städte, Gemeinden und Kreise müssten eigentlich kollektiv aufatmen. Denn addiert man die Ergebnisse aller Kommunalhaushalte, schreiben die Kämmerer seit drei Jahren schwarze Zahlen. Das allerdings darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass rund ein Viertel der Kommunen immer tiefer in die Schuldenspirale gerät. weiterlesen

Bundespolitik Daldrup: Wachsende Schere zwischen den Kommunen

Rund ein Viertel der Städte und Gemeinden sind nicht aus eigener Kraft in der Lage, sich aus der Schuldenspirale zu befreien. Der kommunale Finanzreport der Bertelsmann Stiftung bestätigt einmal mehr die Kernprobleme eines großen Teils der deutschen Kommunen: hohe Soziallasten, fehlende Investitionskraft, anhaltend hohe Kassenkredite und... weiterlesen

24. Juli 2015

Kommunen können für das nächste Jahr planen Vorläufige Arbeitskreis-Rechnung zum Finanzausgleich 2016 veröffentlicht

Das Kommunalministerium hat heute erste Zahlen bekannt gegeben. Voraussichtlich werden Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände im kommenden Jahr insgesamt Zuweisungen in Höhe von 9,982 Milliarden Euro und damit rund 313 Millionen Euro (3,24 Prozent) mehr erhalten als im Vorjahr. Diese Zahl basiert auf den Einnahmeerwartungen des Landes... weiterlesen

Publikation Die KOMMUNALE Zeitung - Ausgabe 3 | 2015

Bundesverfassungsgericht Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig

Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz nicht zur Entscheidung angenommen, da sie sich als unzulässig erwiesen haben. weiterlesen

Friedrich-Ebert-Stiftung - KommunalAkademie Publikation: So geht Bürgerbeteiligung

Die neue Publikation der FES-KommunalAkademie ist eine Einführung und Handlungsanleitung für gelingende Bürgerbeteiligung. Vor allem werden zahlreiche Tipps aus der Praxis vermittelt. weiterlesen

SPD-Landtagsfraktion NRW Hübner: NRW-Kommunen erhalten auch 2016 eine Rekordsumme vom Land

Die Landesregierung hat die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2016 vorgelegt. Danach erhalten Städte, Kreise und Landschaftsverbände im kommenden Jahr erneut höhere finanzielle Zuwendungen vom Land. Im Vergleich zum Vorjahr steigen die Leistungen des Landes voraussichtlich um 313 Millionen Euro auf... weiterlesen

Ministerium für Inneres und Kommunales NRW-Kommunen erhalten 2016 Rekordsumme vom Land

Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände erhalten im kommenden Jahr eine Rekordzuweisung vom Land. Der Betrag steigt gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich um rund 313 Millionen Euro (3,24 Prozent) auf 9,982 Milliarden Euro. Das hat die Landesregierung jetzt beschlossen. weiterlesen

Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Leitfaden zum Wohnungsaufsichtsgesetz veröffentlicht

Mit dem seit gut einem Jahr geltenden Wohnungsaufsichtsgesetz hat das Land NRW den Kommunen ein wirksames Instrument an die Hand gegeben, um gegen verwahrloste Wohnungen vorzugehen. weiterlesen

Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Mietpreisbremse wird in 22 Städten eingeführt

Das Kabinett hat beschlossen, dass die Mietpreisbremse für Neuvermietungen in 22 nordrhein-westfälischen Städten gelten soll. Nach der ab dem 1. Juli geltenden Verordnung darf in den betroffenen Städten bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen die zulässige Miete höchstens auf das Niveau der ortsüblichen... weiterlesen

SGK NRW begrüßt die Einigung von Rot-Grün Daldrup: Solidarität mit Flüchtlingen und Kommunen

"Die vollständige Weiterleitung der zusätzlich durch den Bund zur Verfügung gestellten Mittel für die Flüchtlingsunterbringung an die Kommunen ist ein richtiges Zeichen der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen", mit diesen Worten begrüßt der Landesgeschäftsführer der SPD-Kommunalpolitikerinnen und SPD-Kommunalpolitiker, Bernhard Daldrup MdB,... weiterlesen

SPD-Landtagsfraktion NRW Druck aus NRW ist erfolgreich – wir begrüßen die weitere kommunale Entlastung

Die Flüchtlingszahlen steigen und steigen, damit auch die Kosten für die Asylbewerber. Darüber berieten die Kanzlerin, Ministerpräsidenten und Vertreter der Kommunen bei einem Spitzentreffen. Für dieses Jahr will der Bund seinen Beitrag auf eine Milliarde Euro verdoppeln. Er signalisiert, ab 2016 sich sogar dauerhaft... weiterlesen

Flüchtlingshilfe Daldrup: Bund unterstützt Kommunen bei Flüchtlingsaufnahme

Die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen ist eine nationale Aufgabe. Die steigenden Asylbewerberzahlen aufgrund internationaler Konflikte sind für Kommunen eine große integrations- und finanzpolitische Herausforderung. Bund und Länder sind zur Hilfe verpflichtet. Die große Aufnahmebereitschaft der Kommunen darf nicht durch finanzielle... weiterlesen

Frank Baranowski begrüßt Vorstoß der Regierungsfraktionen: Sozialer Arbeitsmarkt bekämpft Langzeitarbeitslosigkeit

Düsseldorf. „Wir begrüßen den Vorschlag von SPD und Grünen in NRW, dauerhaft öffentlich geförderte Beschäftigung in einem sozialen Arbeitsmarkt einzuführen.“ Auf diesen Nenner bringt Frank Baranowski, Landesvorsitzender der SPD-Kommunalen und Gelsenkirchener Oberbürgermeister den jüngsten Antrag der Fraktionen von SPD und der Fraktion BÜNDNIS... weiterlesen

Urteil Verfassungsgerichtshof NRW Die Mittelverteilung nach dem Stärkungspaktgesetz ist für die Jahre 2011 und 2012 verfassungskonform

Der Verfassungsgerichtshof NRW hat mit heute verkündetem Urteil die Verfassungsbeschwerde der Stadt Oer-Erkenschwick gegen die Verteilung von Konsolidierungshilfen durch das Stärkungspaktgesetz vom 9. Dezember 2011 (GV. NRW. S. 661 ff.) zurückgewiesen. Nach diesem Gesetz stellt das Land Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2011 bis 2020 Gemeinden in... weiterlesen

Finanzministerium NRW Land stellt 180 Millionen Euro und 792 neue Stellen für die Bildung und Betreuung von Flüchtlingen bereit

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat in einem zweiten Nachtragshaushalt eine umfangreiche Unterstützung für die steigende Zahl der Flüchtlinge auf den Weg gebracht. Insgesamt will sie 807 neue Stellen schaffen und 206 Millionen Euro für 2015 bereitstellen. Davon ist der größte Teil – 180 Millionen und 792... weiterlesen

Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW Minister Schneider: Armutsursachen vor Ort erkennen und passgenaue Lösungen entwickeln

Nordrhein-Westfalen bekommt eine Einrichtung, die Kommunen und Kreise gezielt bei der Armutsbekämpfung unterstützt. „Wir wollen den Kommunen dabei helfen, Armut und Armutsursachen vor Ort zu erkennen und passgenaue Angebote zur Vorbeugung und Bekämpfung von Armut zu entwickeln“, sagte Sozialminister Guntram Schneider... weiterlesen

Publikation Die KOMMUNALE Zeitung - Ausgabe 2 | 2015

In dieser Ausgabe: Flüchtlingsproblematik - Soziale Konlfikte Vermeiden | Der RRX kommt | U3- und Ü3-Betreuung | Rückblick Kongress und LDV | Bürgermeisterwahlen 2015 weiterlesen

SPD-Vorschlag für Flüchtlingspolitik  Gemeinsam und gerecht handeln 

Mit ihren „Grundsätzen der Flüchtlingspolitik“ fordert die SPD ein Umdenken in Deutschland und Europa. Dabei geht es um wirksame Seenotrettung, um legale Einreisemöglichkeiten, die gerechte Verteilung von Flüchtlingen in der EU und um Fragen der Integration. „Jedem bei Verstand und der Fähigkeit zu Mitgefühl ist endgültig klar, dass wir in Europa... weiterlesen

Wirtschaftsministerium und NRW.BANK Studie zum Breitbandausbau

Die NRW.BANK hat zusammen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk die Ergebnisse einer Studie zum Ausbau des Breitbandnetzes der nächsten Generation (NGA-Netz) vorgestellt. weiterlesen

Trendumkehr Nordrhein-Westfalen wächst

Trendumkehr in der Bevölkerungsprognose für Nordrhein-Westfalen. Eine neue Vorausberechnung zur Bevölkerungsentwicklung in Nordrhein-Westfalen hat ergeben: Die Bevölkerungszahl steigt bis 2025 um ein Prozent. Nordrhein-Westfalen hat somit weiterhin jeden Grund, seine Kitas weiter auszubauen und seine Lehrer an den... weiterlesen

Rückblick SGK-Forum - Keine Alternative zu unserer Demokratie!

Am Freitag, 16. April, fand das SGK-Forum „Umgang mit rechten Parteien in Räten und Kreistagen" in Köln statt. Im Zentrum des zweiten SGK-Forums standen die Herausforderung durch die AfD in den nordrhein-westfälischen Kommunen. Durch einen offenen Erfahrungsaustausch auf der kommunalen Ebene mit Vertreterinnen und... weiterlesen

Abfallwirtschaft - Ökologischer Abfallwirtschaftsplan NRW (ÖAWP)

Die Landesregierung hat einen neuen Abfallwirtschaftsplan vorgelegt, der Ziele für die Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen in NRW vorgibt. weiterlesen

Klimaschutz - Klimaschutzplan NRW: Kabinett verabschiedet Entwurf

Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am 14. April 2015 den Entwurf des Klimaschutzplans NRW gebilligt, der Strategien und Maßnahmen für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung enthält. weiterlesen

Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr NRW Bürgerradwege: Verkehrsministerium unterstützt die Kommunen mit 1,9 Millionen Euro

Verkehrsminister Mike Groschek hat in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass insgesamt 20 neue Bürgerradwege durch das Land Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr gefördert werden. Für den Bau der Radwege stellt das Verkehrsministerium den Kommunen insgesamt 1,9 Millionen Euro zur Verfügung. So werden in NRW 20 Radwege... weiterlesen

Landesregierung NRW - Ergebnisse des 2. Runden Tisches zu Flüchtlingsfragen

Viele umgesetzte Maßnahmen seit 1. Gipfel und Forderungen an den Bund - Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat am 15. April 2015 rund 30 Akteure aus Politik, Kirchen, Kommunen, Flüchtlingshilfe und Wohlfahrtsverbänden in die Düsseldorfer Staatskanzlei geladen, um sich mit ihnen über die Versorgung und Betreuung von... weiterlesen

Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport NRW - Schäfer: Beeindruckende Aufholjagd von NRW im Bereich der Kinderbetreuung

Familienministerin Ute Schäfer hat die aktuellen Anmeldezahlen für das Kindergartenjahr 2015/2016 vorgestellt. Die Zahlen belegen die beeindruckende Aufholjagd von NRW im Bereich der Kinderbetreuung. Rund 6.000 zusätzliche Betreuungsplätze für unter Dreijährige und rund 3.200 zusätzliche Betreuungsplätze für über... weiterlesen

SPD-Landtagsfraktion - Römer: Der Mindestlohn wirkt

Zum 1. Januar wurde der branchenübergreifende und flächendeckende Mindestlohn in Deutschland eingeführt. Diese Jahrhundertreform ist ein Erfolg der Sozialdemokratie. Gerade hier in Nordrhein-Westfalen wurde zusammen mit den Gewerkschaften über viele Jahre für den Mindestlohn gekämpft. weiterlesen

Urteil Bundessozialgericht - Bund zur Zahlung von 70 Millionen Euro verurteilt

Das Bundessozialgericht hat entschieden: Der Bund muss aus dem Bildungs-und Teilhabepaket insgesamt 284 Millionen Euro an die Länder und Kommunen zurückzahlen. Davon erhalten alleine die nordrhein-westfälischen Kommunen rund 70 Millionen Euro. Nordrhein-Westfalen hatte im August des vergangenen Jahres Klage gegen den... weiterlesen

SPD-Bundestagsfraktion Bernhard Daldrup: Kommunen unterstützen, Engagement nachhaltig stärken

Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion erklärt: Die Forderung von Sigmar Gabriel, die Kommunen weiter von Kosten für die Flüchtlingsunterbringung zu entlasten, ist richtig. weiterlesen

SGK-Ehrennadel Auszeichnung für kommunalpolitisches Engagement

Verdiente sozialdemokratische Kommunalpolitikerinnen und -politiker ausgezeichnet: Ursula Kraus, Marlene Lubek, Ernst Prüsse, Dr. Wolfgang Honsdorf. „Ohne das unermüdliche Engagement zahlreicher Bürgerinnen und Bürger zum Wohle unserer Städte und Gemeinden hätte das demokratische Miteinander vor Ort keinen Bestand“,... weiterlesen

18. ordentliche Landesdelegiertenversammlung Frank Baranowski als Vorsitzender wiedergewählt

Mit einem beeindruckenden Ergebnis von 98,4 % wurde Frank Baranowski, Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen wiedergewählt. weiterlesen

Aus dem Landtag "Duales System" im Rettungswesen wird beibehalten

Trotz veränderter wettbewerbsrechtlicher Rahmenbedingungen auf EU-Ebene gelingt es durch das neue Rettungsgesetz, das bewährte „Duale System“ beizubehalten. weiterlesen

SPD-Bundestagsfraktion Vollständige Übernahme der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen durch den Bund

Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion hat ein Papier mit Forderungen zur vollständigen Übernahme der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen durch den Bund beschlossen. weiterlesen

Resolution der Gelsenkirchener Gespräche 2015 Integration von Flüchtlingen: Eine gesamtstaatliche Aufgabe – Überforderung der Kommunen abwenden!

Im Rahmen der 11. Gelsenkirchener Gespräche, dem Treffen der Mandats- und Funktionsträger der Sozialdemokratie in NRW, am 14.03.2015 im Wissenschaftspark Gelsenkirchen haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einstimmig eine Resolution zum Thema "Integration von Flüchtlingen" beschlossen. weiterlesen

SPD-Bundestagsfraktion Daldrup: Demokratie braucht aktive Demokraten

Der Rücktritt von Markus Nierth als ehrenamtlicher Bürgermeister von Tröglitz in Sachsen-Anhalt ist ein Rückschlag für ein solidarisches und weltoffenes Deutschland. Nierth, der sich für die Unterbringung von rund 50 Flüchtlingen in seiner Gemeinde aussprach, sah sich gezwungen, sein Amt niederzulegen, nachdem die NPD... weiterlesen

SPD-Landtagsfraktion Renate Hendricks: „Künftig zählt der Elternwille“

Heute wurde im Ausschuss für Schule und Weiterbildung des nordrhein-westfälischen Landtags die Anhörung zum 11. Schulrechtsänderungsgesetz für Nordrhein-Westfalen ausgewertet. Mit diesem Gesetz wird die Umwandlung von Bekenntnisgrundschulen in Gemeinschaftsgrundschulen ohne konfessionelle Bindung erleichtert. weiterlesen

Pressemitteilung Baranowski: Mittel für Schulsozialarbeit einsetzen

"Endlich haben die Städte und Gemeinden wieder Spielräume zur Finanzierung der Schulsozialarbeit", mit diesen Worten kommentiert der Landesvorsitzende der SPD-Kommunalpolitiker, Frank Baranowski, eine aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichtes zum Bildungs- und Teilhabepaket. Rund 70 Millionen Euro muss der Bund dem Land und damit seinen... weiterlesen

Ministerium für Inneres und Kommunales Minister Jäger: Für Städte und Gemeinden in NRW verlangen wir einen gerechten Anteil

Das Finanzpaket des Bundes geht direkt und ohne Abzüge an die finanzschwachen Kommunen! Nordrhein-Westfalen verlangt, dass das Milliardenpaket des Bundes fair verteilt wird. Das Geld wird in NRW dringend gebraucht, um Brücken und Straßen zu sanieren oder Projekte für Kindergärten und Schulen zu realisieren. weiterlesen

SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer: Ein großer Erfolg für die NRW-SPD

Die SPD-Fraktion hat einstimmig ein Eckpunktepapier beschlossen, das eine kommunalfreundliche Umsetzung des Investitionsprogramms der Bundesregierung absichert. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: weiterlesen

09. März 2015

Geschäftsbericht Die Kommunale - Sonderausgabe zur LDV 2015

Pünktlich vor der Landesdelegiertenversammlung am 21. März, erscheint am kommenden Donnerstag der Geschäftsbericht der SGK NRW als Sonderausgabe der KOMMUNALEN. "Digital Stadt: Die Chancen ergreifen, den Wandel gestalten" ist der Titel des Grußwortes von Sigmar Gabriel zum Kongress "Die Digitale Stadt" am 20. März in... weiterlesen

SPD-Bundestagsfraktion Weitere Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben und Förderung von Investitionen

Kaum einer Bundesregierung zuvor gelang die zeitgleiche Entlastung der Kommunen von den wachsenden Sozialausgaben in Verbindung mit einem Programm zur Stärkung der Investitionskraft. weiterlesen

Aus dem Behörden Spiegel - Februar 2015 Kommunalpolitik attraktiver machen

BS/Bernhard Daldrup/Kerstin Heidler. Wenn über Bedeutung und Wertschätzung des Ehrenamtes gesprochen wird, stehen zu Recht Menschen im Vordergrund, die sich für soziale, ökologische oder kulturelle Projekte in Vereinen und Verbänden engagieren. Eher in der zweiten Reihe befinden sich jene, die sich für das gesamte... weiterlesen

26. Februar 2015

SPD-Bundestagsfraktion Daldrup: Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist in Gefahr

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist in Gefahr. Dies verdeutlichten die Oberbürgermeister und Kämmerer von 52 hochverschuldete Kommunen aus ganz Deutschland in Gesprächen mit dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann und dem SPD-Parteivorsitzenden und Vizekanzler Sigmar... weiterlesen

StGB NRW Kommunen für gutes Fahrradklima

Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben bei der Förderung des Radverkehrs Fortschritte gemacht. Dies wurde bei der Veröffentlichung der Ergebnisse des Fahrradklimatests des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) deutlich. Acht der 24 Kommunen, die in dem bundesweiten Test prämiert wurden, liegen in NRW. weiterlesen

Tag der Städtebauförderung

Die SGK NRW weist darauf hin, dass am 9. Mai 2015 zum ersten Mal der bundesweite „Tag der Städtebauförderung“ stattfindet. Bei dem Aktionstag handelt es sich um eine gemeinsame Initiative von Bund, Ländern, Deutschem Städtetag sowie Deutschem Städte- und Gemeindebund. Der Aktionstag soll künftig jährlich stattfinden. weiterlesen

Landesinitiative Zukunft durch Innovation.NRW zdi-Forum 2015 | Über Akademisierung

Das diesjährige zdi-Forum widmet sich den Trends und Perspektiven in der MINTFörderung (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik). Diskutiert werden soll "Über Akademisierung". Die ausgehende Botschaft lautet: NRW und Deutschland brauchen wissenschaftlich ausgebildete und arbeitende Menschen, um mit dem... weiterlesen

Frank Baranowski begrüßt Bundesratsentscheidung: Arbeitsmarktöffnung entlastet kommunale Haushalte

Düsseldorf. „Wir begrüßen den Vorschlag der Bundesländer, das Bleiberecht für junge Asylsuchende neu zu regeln.“ Auf diesen Nenner bringt Frank Baranowski, Landesvorsitzender der SPD-Kommunalen und Gelsenkirchener Oberbürgermeister die jüngsten Beschlüsse des Bundesrates. weiterlesen

StGB NRW-Mitteilung Landgericht Leipzig zu Schadensersatz wegen fehlendem Betreuungsplatz

Vor dem Landgericht Leipzig hatten in drei Fällen Mütter ihren Verdienstausfall eingeklagt, weil ihren Kindern nicht mit Vollendung des ersten Lebensjahres von der beklagten Stadt Leipzig ein Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung zugewiesen wurde. In allen beim Landgericht Leipzig eingeklagten insgesamt drei Prozessen haben die Mütter... weiterlesen

NRW 4.0 – Menschen verbinden

In ihrer Regierungserklärung vor dem nordrhein-westfälischen Landtag am 29.01.2015 hat Ministerpräsidentin Kraft in zehn Feldern die Gesamtstrategie der Landesregierung für den digitalen Wandel vorgestellt. weiterlesen

Bundesumweltministerium- Klimaschutz wird unterstützt!

Bis zum 31. März 2015 können Kommunen unter anderem Fördermittel für die Erstellung von Klimaschutzkonzepten, für die Einstellung von Klimaschutzmanagerinnen und -managern und für den Einsatz von Stromspartechnologien beantragen. weiterlesen

29. Januar 2015

Auszeichnung „Europaaktive Kommune in Nordrhein-Westfalen

Das Landesministerium für Ministerium für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien verleiht zum dritten Mal die Auszeichnung „Europaaktive Kommune in Nordrhein-Westfalen“. weiterlesen

SGK-Landesvorstandssitzung im Landkreistag in Düsseldorf

Themen u.a. Kongress "Digitale Stadt", Digitale Agenda des Landes NRW, TTIP/CETA, Kommunalwahlen 2015 und Rahmenbedingungen für das Kommunale Ehrenamt. weiterlesen

Öffentlich geförderte Beschäftigung: Chance zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit

Mit einem Positionspapier zur Schaffung von dauerhaft öffentlich geförderter Beschäftigung in einem sozialen Arbeitsmarkt möchte die SGK NRW das Ziel verfolgen, realistisch mit der Frage von Langzeitarbeitslosigkeit umzugehen. weiterlesen

13. Oktober 2014

SPD will Kommunen weiter entlasten

Zu dem heute vom Deutschen Städtetag vorgelegten Gemeindefinanzbericht 2014 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup weiterlesen

04. September 2014

Meinungsaustausch mit Hannelore Kraft

Das regelmäßige Gespräch der Oberbürgermeister/innen, Bürgermeister/innen und Landräte mit der Landesregierung und der SPD-Landtagsfraktion dient dem allgemeinen Meinungsaustausch zu aktuellen landes- und kommunalpolitischen Themen. weiterlesen

01. September 2014

SGK-Forum Umgang mit rechtsextremen Parteien in Räten und Kreistagen

Am 28. August 2014 haben Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in Dortmund im Rahmen des SGK-Forums über den Umgang mit rechtsextremen Parteien in Räten und Kreistagen diskutiert. weiterlesen

27. August 2014

Armutsmigration: Bund unterstützt Kommunen

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die beabsichtigten Maßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung der vom Zuzug besonders betroffenen Kommunen. weiterlesen

10. April 2014

Baranowski Rückforderung ist nicht akzeptabel

„Wir wollen die Schulsozialarbeit fortsetzen und brauchen dazu Hilfe, keine Querschüsse.“ Frank Baranowski, SGK-Landesvorsitzender und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen macht keinen Hehl aus seiner Enttäuschung über ein Schreiben des Bundesarbeitsministeriums, hinter dem er allerdings den Finanzminister vermutet. weiterlesen

09. April 2014

SGK begrüßt Einigung zur Finanzierung der Inklusion

Die SPD-Kommunalen (SGK NRW) begrüßen die Einigung von Land und den drei kommunalen Spitzenverbänden zur Finanzierung der Inklusion. „Dies eine gute Entscheidung für die Städte, Gemeinden und Kreise“, so Frank Baranowski, Landesvorsitzender SPD-Kommunalen in NRW. „Dank der Fraktionen von SPD und Grünen im Landtag... weiterlesen

10. März 2014

Schnellstmögliche Entlastung der Kommunen

Zu dem vom Bundesfinanzministerium bekannt gewordenen Entwurf des Bundeshaushaltes 2014 und der mittelfristigen Finanzplanung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernhard Daldrup: weiterlesen

30. Januar 2014

Matthias Löb wird neuer LWL-Direktor

Die SGK NRW gratuliert dem neuen LWL-Direktor Matthias Löb zur Wahl! Mit 53 von 99 Stimmen haben die Politiker des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) Ihn in Münster zum neuen Direktor des Verbandes gewählt. Er löst im Juli Dr. Wolfgang Kirsch (63) ab, dessen Amtsperiode nach acht Jahren endet. weiterlesen

22. November 2013

Baranowski: Kommunen fordern fünf Milliarden

SGK-Chef Frank Baranowski erwartet dauerhafte Hilfe für die Kommunen Angesichts des bevorstehenden Abschlusses der Koalitionsverhandlungen in Berlin fordert der Landesvorsitzende der SPD-Kommunalen, Frank Baranowski, klare Aussagen zur Entlastung der Kommunen von den Sozialausgaben. weiterlesen

08. November 2013

Baranowski: Eingriffsrechte für Kommunen stärken

Frank Baranowski, Vorsitzender der SPD-Kommunalen, begrüßt die Einführung des Wohnungsaufsichtsgesetzes, das Kommunen mit besseren Eingriffsrechten bei überbelegtem und verwahrlostem Wohnraum ausstattet. weiterlesen

11. Oktober 2013

Baranowski: „Der Bund darf nicht wegsehen“

Urteil: EU-Bürger haben Hartz-IV-Anspruch nach vergeblicher Arbeitssuche. „Die Folgen der europäischen Freizügigkeit dürfen nicht bei den Kommunen abgeladen werden.“ weiterlesen

12. September 2013

SPD-Oberbürgermeister fordern: "Hände Weg von der Gewerbesteuer"

Mit ihren erneuten Vorstößen zur Abschaffung der Gewerbesteuer gefährden der FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Handlungsfähigkeit der Kommunen und ihre Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Schon in der Vergangenheit war dieses Ansinnen von Schwarz-Gelb am breiten... weiterlesen

18. Juli 2013

„Zuweisungen an die Kommunen erstmals über 9 Milliarden Euro“

Düsseldorf. „Mit einem Volumen von 9,3 Mrd. Euro stellt das GFG 2014 einen neuen Zuweisungsrekord auf.“ Der Betrag steigt gegenüber 2013 um mehr als 720 Millionen Euro. weiterlesen

17. Mai 2013

Baranowski: Bund muss sich bewegen

Kassenkredite der NRW-Gemeinden 2012 um 7,1 Prozent gestiegen - „Allen positiven konjunkturellen Nachrichten zum Trotz bleibt die finanzielle Lage der Kommunen dramatisch“, Frank Baranowski, Vorsitzender der SPD-Kommunalen in NRW, sieht die Entwicklung weiterhin mit großer Sorge. „Die unbestritten großen Anstrengungen... weiterlesen

14. Mai 2013

Hannelore Kraft: „Wir kümmern uns um alle Bürger“

Ein Jahr nach der Landtagswahl – Interview mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft weiterlesen

22. März 2013

Wahlzeiten ab 2020 wieder gleich

Landtag verabschiedet Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie weiterlesen

06. März 2013

SGK NRW: Steinbrück – Kommunen müssen gestärkt werden!

Düsseldorf. Auf Einladung der SGK NRW kamen rund 100 Kommunale aus ganz NRW, darunter zahlreiche Bürgermeister, Oberbürgermeister und Dezernenten zu einer Diskussionsveranstaltung mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und SGK NRW Vorsitzenden Frank Baranowski nach Düsseldorf. In... weiterlesen

05. März 2013

15. ordentliche Delegiertenversammlung der Bundes-SGK - "Kommunen stärken - Zukunft schaffen"

Der Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach,<strong> Norbert Bude</strong>, ist auf der Delegiertenversammlung der Bundes-SGK mit 85,5 % der Stimmen zum Vorsitzenden der Bundes-SGK gewählt worden. <link http://www.bundes-sgk.de/aktuelle_themen/norbert-bude-zum-vorsitzenden-der-bundes-sgk-gewhlt12 -... weiterlesen

16. Januar 2013

Frank Baranowski: Für das Ruhrgebiet ein schwerer Schlag

Kritik an Entlassungen bei der Westfälischen Rundschau weiterlesen

14. Dezember 2012

Gute Nachricht für Kommunen, Mittelstand und Handwerk in Nordrhein-Westfalen: Erhöhte Wertgrenzen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge werden im Jahr 2013 fortgeschrieben

Thomas Eiskirch MdL, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD und Michael Hübner MdL, kommunalpolitischer Sprecher begrüßen den Erlass des NRW-Innenministeriums vom 6.12. zur befristeten Verlängerung der gültigen Wertgrenzen bei der Öffentlichen Vergabe der Kommunen in Nordrhein-Westfalen weiterlesen

22. November 2012

Kommunalfuchs 2012 - SPD-Ratsfraktion Gladbeck für Projekt „Kunsträume“ geehrt

Verleihung der DEMO-Kommunalfüchse in Berlin weiterlesen

22. November 2012

Bernhard Daldrup: Laumann - Ein Fall politischer Amnesie

Zur heutigen Forderung von Karl Josef Laumann zur Einführung einer Sperrklausel erklärt SGK-Landesgeschäftsführer Bernhard Daldrup: weiterlesen

27. September 2012

"2052: Meine Stadt" - Ein (phantastischer) Wettbewerb

Anlässlich des Fachkongresses „Optionen – die Stadt der Zukunft“ ruft die SGK NRW dazu auf, der Kreativität freien Lauf zu lassen. Wie werden unsere Kommunen in weiteren 40 Jahre aussehen? weiterlesen

26. September 2012

Frank Baranowski: „Wechsel im Bund steht auf unserer Liste ganz oben“

SPD-Kommunale fordern aber auch das Land weiterlesen

24. September 2012

Baranowski eindrucksvoll bestätigt

SGK NRW feiert 40. Geburtstag in der Zeche Zollern weiterlesen

24. September 2012

Dank an die ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder

Auf der letzten Vorstandssitzung vor der Neuwahl des Landesvorstandes dankte der stellvertretende Landesvorsitzende Claus Haase im Namen des Landesvorstands den ausgeschiedenen Mitgliedern. weiterlesen

29. August 2012

Erste Modellrechnung des GFG 2013

Städte, Gemeinden und Kreise erhalten Rekordsumme vom Land. 2013 Steigerung bei Zuweisungen um 3,5 Prozent auf 8,7 Milliarden Euro. weiterlesen

30. Mai 2012

Jetzt ist auch der Bund am Zug

Frank Baranowski, Landesvorsitzender der SPD-Kommunalen begrüßt die Entscheidung des Kommunalministers, weitere 27 Städte und Gemeinden in die zweite Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen aufzunehmen. Als Zeichen der Verlässlichkeit wertet der Gelsenkirchener Oberbürgermeister die Entscheidung. weiterlesen

15. Mai 2012

Aktuelle Meldungen im Überlick