erysipel - pixelio.de

08. Januar 2019 | © Bild: erysipel - pixelio.de

Gute-Kita-Gesetz Kibiz-Reform kommt – „Gute Kita Gesetz“ wirkt

Das „Gute-Kita-Gesetz“ von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten und zeigt nun schon Wirkung. Mit dem Gesetz investiert der Bund insgesamt 5,5 Milliarden Euro bis 2022 in die frühkindliche Bildung. Das Land will diesen Rückenwind aus Berlin nun nutzen, um das Kibiz zu reformieren und ein weiteres... weiterlesen


low500 - pixelio.de

08. Januar 2019 | © Bild: low500 - pixelio.de

Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung Kommunalfinanzbericht 2017

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung hat am 7. Januar 2019 den Kommunalfinanzbericht 2017 veröffentlicht. Dem Bericht zufolge stellte sich die finanzielle Situation der nordrhein-westfälischen Kommunen im Jahr 2017 ausgesprochen positiv dar. Der vollständige Bericht kann hier heruntergeladen werden. weiterlesen


17. Dezember 2018

SPD-Landtagsfraktion Polizeigesetz

Die SPD-Landtagsfraktion hat - nachdem der ursprüngliche Entwurf des Polizeigesetzes noch scharf kritisiert und abgelehnt wurde - dem aktuellen Polizeigesetz zugestimmt. Gegen die damalige Fassung des Polizeigesetzes hatte die SPD-Landtagsfraktion massive verfassungsrechtliche Bedenken geäußert und sich in den Verhandlungen mit den... weiterlesen


Frank Baranowski | Andreas Weber/Bundes-SGK

11. Dezember 2018 | © Bild: Frank Baranowski | Andreas Weber/Bundes-SGK

Angriff auf die Demokratie! Wahlen sind keine Verhandlungsmasse für Machtspielchen!

Und täglich grüßt das Murmeltier: Nach etwas mehr als einem Jahr schwarz-gelb im Land, sind der CDU-FDP-Koalition die Ideen bereits ausgegangen. So kramen die regierungstragenden Fraktionen wieder alte Ideen aus der Mottenkiste hervor. Doch was eigentlich nach harmloser Verzweiflung und Ideenlosigkeit klingt, ist in Wahrheit eine Wiederholung aus... weiterlesen


Daniel Rennen - pixelio.de

10. Dezember 2018 | © Bild: Daniel Rennen - pixelio.de

SGK NRW Wohin geht es mit den Straßenausbaubeiträgen?

Die SPD-Landtagsfraktion Fraktion im Landtag NRW hat eine Kompakt-Information zu der von ihr geplanten Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen herausgegeben. weiterlesen


06. Dezember 2018

Ministerium der Finanzen NRW Aktueller Sachstand Grundsteuerreform

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat jetzt seine Überlegungen für die Reform der Grundsteuer vorgelegt. Damit soll die Grundsteuer im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf eine rechtssichere Basis gestellt werden und für die Gemeinden als wichtige Einnahmequelle dauerhaft gesichert bleiben. weiterlesen



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