11. Juli 2019

SGK NRW Der große Wurf? KAG eine Gegenüberstellung

CDU und FDP haben ihre Ideen zu Änderungen an den Straßenausbaubeiträgen vorgestellt. Die SGK NRW hat die Vorschläge analysiert und der Gesetzesinitiative der SPD Landtagsfraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gegenübergestellt. weiterlesen


09. August 2019

Anfeindung von Kommunalpolitiker*innen Zentrale Ansprechstelle für politische Verantwortungsträger zu polizeilichen Sicherheitsfragen

Aufgrund der zunehmenden Anzahl von öffentlichen Anfeindungen gegenüber politischen Verantwortungsträgern hat das Innenministerium NRW eine Zentrale Ansprechstelle zu polizeilichen Sicherheitsfragen für politische Verantwortungsträger eingerichtet. weiterlesen


Frank Baranowski | Andreas Weber/Bundes-SGK

10. Juli 2019 | © Bild: Frank Baranowski | Andreas Weber/Bundes-SGK

Bundespolitik Baranowski: Schlussfolgerungen des Bundeskabinetts zur Arbeit der Regierungskommission „Gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland“

Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt zur aktuellen Debatte über gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland: Es ist gut, dass durch die Arbeit der Kommission deutlich gemacht werden konnte, wie groß und wie stark die regionalen... weiterlesen


04. Juli 2019

SPD-Landtagsfraktion CDU und FDP stellen "neue" Ideen zum KAG vor

CDU und FDP haben ihre Ideen zu Änderungen an den Straßenausbaubeiträgen bekannt gemacht. Sie glauben, damit den überwältigenden Protest im Land gegen die Straßenausbaubeiträge und für deren Abschaffung abgeräumt zu haben. Mit ihren Vorschlägen lösen sie das grundlegende Problem allerdings nicht. Denn die Beiträge richten sich auch zukünftig... weiterlesen


03. Juli 2019

SPD-Landtagsfraktion „Wie lange will die Landesregierung zur Grundsteuer noch schweigen?“

In der vergangenen Woche hat sich das Bundeskabinett auf ein Paket von Gesetzentwürfen zur Grundsteuerreform geeinigt. Darin enthalten ist eine Öffnungsklausel, die es den Bundesländern ermöglicht, eigene Regelungen zur Erhebung der Grundsteuer festzulegen. weiterlesen


Frank Baranowski | Andreas Weber/Bundes-SGK

17. Juni 2019 | © Bild: Frank Baranowski | Andreas Weber/Bundes-SGK

Grundsteuerreform Koalitionsausschuss einigt sich über die Reform der Grundsteuer – CSU nimmt den Rest der Republik in Geiselhaft

Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärt zur aktuellen Debatte über die Reform der Grundsteuer: „Die Verhandlungen zur Neuregelung der Grundsteuer gehen in die abschließende Runde. Es ist unglaublich, wie verantwortungslos die CSU mit... weiterlesen


Frank Baranowski & Bernhard Daldrup - Archiv Bundes-SGK

11. Juni 2019 | © Bild: Frank Baranowski & Bernhard Daldrup - Archiv Bundes-SGK

Sozialdemokratie Neue Stärke - Wie die Erosion gestoppt werden kann

Endlich ist sie wieder da: die Zeit der Links-Rechts-Papiere, der Ruck-Reden, die Stunde der Ehemaligen, der Besserwisser aber nicht Bessermacher, die Aufschläge anderer Namenloser. Krisen der SPD waren immer Zeiten der Vielstimmigkeit. Selten auch Zeiten einer gemeinsam getragenen Analyse, die mit Konsequenzen verbunden wäre. Wir erleben es... weiterlesen


07. Juni 2019

Aufteilung der Flüchtlingskosten Bund und Länder einigen sich in Teilen zu Lasten der Kommunen

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in NRW, Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski, kritisiert Teile die Einigung des Bundes und der Länder zur weiteren Finanzierung der Flüchtlingskosten als „Geschäft zu Lasten Dritter, nämlich zu Lasten der Kommunen“. weiterlesen



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