Thorben Wengert - pixelio.de

15. November 2018 | © Bild: Thorben Wengert - pixelio.de

VG Gelsenkirchen Dieselfahrverbot auf der A40

Die Pressestelle des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen meldet heute: „Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit einem heute verkündeten Urteil entschieden, dass zum 1. Juli 2019 für das Stadtgebiet Essen innerhalb der derzeitigen grünen Umweltzone eine sog. „blaue Umweltzone“ errichtet werden muss, die die Essener Stadtteile Frohnhausen,... weiterlesen


Thomas Keßler, OVG NRW

16. November 2018 | © Bild: Thomas Keßler, OVG NRW

OVG Münster Doch kein Akteneinsichtsrecht in Grundsteuerakten

Das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 6. November 2018 entschieden dass eine Ratsfraktion im Rahmen des Akteneinsichtsrechtes keine Einsicht in die Gewerbesteuerakten verlangen kann. Dies wurde erst heute durch eine Pressemitteilung des Gerichts bekannt. weiterlesen


15. November 2018

SPD-Landtagsfraktion NEUE HERAUSFORDERUNGEN AN DIE DEMOKRATIE - POPULISMUS, GLOBALISIERUNG UND DIGITALE MEDIEN

Das politische Klima in Deutschland und Europa verändert sich auch bei uns in Nordrhein-Westfalen. Rechtspopulismus, Globalisierung und digitale Medien stellen neue Herausforderungen dar, die zunehmend demokratische Werte gefährden. Diese Entwicklung macht auch vor den Klassenzimmern nicht Halt. Eine starkeDemokratie braucht aufgeklärte... weiterlesen


15. November 2018

SGK NRW Verteilung der Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Jahr 2019 – kommunengenaue Übersicht über die vorläufige Berechnung

Auf den letzten Metern des Gesetzgebungsverfahrens zum Teilhabechancengesetz konnte die SPD jetzt noch die CDU/CSU und NRW-Arbeitsminister Laumann zu deutlichen Verbesserungen bewegen. Unter anderem werden demnach alle Jobs auf dem Sozialen Arbeitsmarkt nach Tarif bezahlt und nicht nur die Kosten in Höhe des... weiterlesen


14. November 2018

SPD Bundestagsfraktion Kommunalkonferenz: Gleichwertige Lebensverhältnisse: Städte und Gemeinden stärken – die räumliche Seite des Sozialstaatsprinzips aktiv gestalten

Die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ soll konkrete Vorschläge erarbeiten, wie in Zukunft Ressourcen und Möglichkeiten für alle in Deutschland lebenden Menschen gerecht verteilt werden können. Der Zeitplan der Kommission ist durchaus ambitioniert: Bereits Mitte 2019 wird sie ihre Ergebnisse vorlegen. weiterlesen


09. November 2018

SPD-Kommunalpolitiker gegen Abschaffung der Stichwahl Frank Baranowski: „CDU und FDP setzen Wahltaktik über Demokratie“

Als „Angriff auf die gelebte Demokratie“ wertet der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik NRW, Gelsenkirchens OB Frank Baranowski, die heute bekannt gewordenen Pläne von CDU und FDP zur erneuten Abschaffung der Stichwahlen bei den Wahlen der Landräte und (Ober-)Bürgermeister. weiterlesen



Aktuelle Meldungen im Überblick >