Thomas Keßler, OVG NRW

05. Dezember 2019 | © Bild: Thomas Keßler, OVG NRW

Verfassungsgerichtshof NRW Verkündungstermin in Sachen Stichwahl am 20. Dezember 2019

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat in dem Normenkontrollverfahren von 83 Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen gegen die Abschaffung der Stichwahl und die Neuregelung der Einteilung der Wahlbezirke bei den Kommunalwahlen Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf weiterlesen


05. Dezember 2019

SPD-Landtagsfraktion FlüAG: Das Land muss seine Schulden bei den Kommunen endlich bezahlen

Der Städtetag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW haben sich auf eine gemeinsame Position beim Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) geeinigt, dabei verlangen sie unter anderem einen höheren Betrag pro Flüchtling vom Land. weiterlesen


27. November 2019

Ministerium des Innern des Landes NRW Aktionsplan "Gemeinsam gegen Gewalt - Aktionsbündnis zum Schutz von Feuerwehr- und Rettungskräften"

Feuerwehrleute und Rettungskräfte sollen besser vor Gewalt geschützt werden. Das ist das Ziel des Aktionsplans „Gemeinsam gegen Gewalt“. In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigten die Initiatoren des Aktionsplans ihre Solidarität mit den Einsatzkräften im Land. „Gemeinsam gegen Gewalt“ ist eine Initiative des... weiterlesen


13. November 2019

SPD-Landtagsfraktion Landtagstalk #DatenwendeNRW - Wem gehören unsere Daten?

Unsere Daten sind die Währung des Internets. Suchmaschinen, Social Media oder Apps sind zwar kostenlos, doch wir zahlen mit unseren Daten. So ist ein Facebook Account laut Forbes Magazine im Schnitt 128 Dollar wert. weiterlesen


12. November 2019

NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Vieles erreicht - noch viel zu tun

Der Vorsitzende der NRW- Landesgruppe Achim Post verschickte am 06.11.2019 einen persönlichen Brief mit der Überschrift "Vieles erreicht - noch viel zu tun" an alle Mitglieder der Landesgruppe. In diesem Brief resümiert Post, was bisher in den Bereichen Investitionen, Sozialer Zusammenhalt und Zukunftsgestaltung erreicht wurde und was noch zu... weiterlesen


12. November 2019

SPD-Landtagsfraktion Laschet und Stamp haben keine Antworten auf dringende Fragen der Landespolitik

Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, kritisiert die von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und seinem Stellvertreter Minister Joachim Stramp (FDP) gezogene Halbzeitbilanz zur Regierungsarbeit und ihr Ausweichverhalten bei konkreten Entscheidungsfragen. weiterlesen


ZDF-Mediathek

11. November 2019 | © Bild: ZDF-Mediathek

SGK NRW SGK NRW in der Heute Show

Auch wenn Gevelsberg mit Claus Jacobi (SPD) einen hervorragenden Bürgermeister hat, haben wir Fabian Köster von der ZDF Heute Show gerne bei seinem Einstieg in die Kommunalpolitik unterstützt. weiterlesen


11. November 2019

SPD-Landtagsfraktion Land trickst bei FlüAG

Die Städte und Gemeinden fordern seit langen vehement, dass das Land sein Verpflichtung einlöst und die höheren Kosten für Unterbringung von Flüchtlingen übernimmt. Ein Gutachten hat bestätigt, dass die Pauschale des Landes nicht ausreicht ist und erhöht werden muss. Das Land lässt die Kommunen auf 70 Prozent der Kosten sitzen. weiterlesen



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