Externe News

„Strukturfonds anzuzapfen reicht nicht“

Vor dem EU-Gipfel Anfang kommender Woche hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ein Wachstums- und Beschäftigungsprogramm gefordert. Andernfalls... mehr »

Dietmar Bell: Kernbrennkugelaffäre – Vorwürfe gegen Ministerin Schulze sind unhaltbar

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) II zur sogenannten Kernbrennkugelaffäre wurde heute der Ministerin für Innovation, Wissenschaft und... mehr »

Michael Hübner und Mehrdad Mostofizadeh: Keine Schuldenbremse auf Kosten der Kommunen

In der heutigen Anhörung des Kommunalausschusses zum Kommunalen Finanzausgleich haben zahlreiche Sachverständige eine Berücksichtigung der Kommunen... mehr »

Land NRW erhöht Mittel für soziale Wohnraumförderung und optimiert Konditionen für energetische Sanierung

850 Millionen Euro stellt die rot-grüne Landesregierung in diesem Jahr als zinsverbilligte Darlehen für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung, 50 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Schwerpunkte sind der Bau von Mietwohnungen für einkommensschwache Haushalte gerade in den wachsenden Regionen der Rheinschiene und die energetische... mehr »

Land unterstützt mit knapp 160 Millionen Euro den Kita-Ausbau in NRW - gemeindescharfe Zahlen liegen vor

SPD-geführte Landesregierung setzt den mit dem Landesprogramm für den Kita-Ausbau eingeschlagenen Weg konsequent fort mehr »

Land hält Wort - Stärkungspaktgelder werden in dieser Woche ausgezahlt

Erstmals in der Geschichte des Landes hilft die Landesregierung gezielt 34 Städten und Gemeinden, die überschuldet sind oder denen die Überschuldung bis zum Jahr 2013 droht. Am 21.12. haben die Kommunen ihre Bescheide von den Bezirksregierungen erhalten. Morgen werden die Mittel ausgezahlt. „Wir halten Wort: Die Kommunen, deren Not am größten ist,... mehr »

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in NRW werden einfacher

Bürgerinnen und Bürger in NRW haben es künftig einfacher, unmittelbar an der politischen Willensbildung mitzuwirken: Der nordrhein-westfälische Landtag hat Anfang Dezember beschlossen, die Hürden für kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu senken. „Eine lebendige Demokratie lebt von aktiven Mitwirkungsmöglichkeiten. Sie bieten die Chance,... mehr »

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