André Stinka: Strom darf nicht zum Luxusprodukt werden
Wir müssen die wachsende Energiearmut stoppen. Die Zahlen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen sind alarmierend. Wir dürfen nicht zulassen,... mehr »
„Frei nach Horst Drehhofer“
Einen Regierungswechsel in Bayern – und im Bund – hat SPD-Chef Sigmar Gabriel am politischen Aschermittwoch gefordert. Der Koalition bescheinigte... mehr »
"Eine große Chance für einen Neuanfang"
Der SPD-Parteivorstand steht geschlossen hinter dem Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck. Mit der Affäre Wulff sei die Distanz zwischen... mehr »
Land NRW erhöht Mittel für soziale Wohnraumförderung und optimiert Konditionen für energetische Sanierung
850 Millionen Euro stellt die rot-grüne Landesregierung in diesem Jahr als zinsverbilligte Darlehen für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung, 50 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Schwerpunkte sind der Bau von Mietwohnungen für einkommensschwache Haushalte gerade in den wachsenden Regionen der Rheinschiene und die energetische... mehr »
Besserer Mieterschutz in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt
Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen gibt es wieder eine Kündigungssperrfrist zum Schutz von Mietern bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und anschließendem Verkauf. Damit setzt die rot-grüne Landesregierung ihr Versprechen um, eine entsprechende Regelung wieder einzuführen.
Die Ende Januar im Kabinett beschlossene „Verordnung zur... mehr »
Land unterstützt mit knapp 160 Millionen Euro den Kita-Ausbau in NRW - gemeindescharfe Zahlen liegen vor
SPD-geführte Landesregierung setzt den mit dem Landesprogramm für den Kita-Ausbau eingeschlagenen Weg konsequent fort mehr »
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in NRW einfacher
Bürgerinnen und Bürger in NRW haben es künftig einfacher, unmittelbar an der politischen Willensbildung mitzuwirken: Der nordrhein-westfälische Landtag hat Anfang Dezember beschlossen, die Hürden für kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu senken. „Eine lebendige Demokratie lebt von aktiven Mitwirkungsmöglichkeiten. Sie bieten die Chance,... mehr »
