Anspruch auf Weiterbildungsurlaub nutzen!

Freistellung für SGK-Bildungsveranstaltungen ist möglich!

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Alternativ

Mit dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes vom 18.09.2012 hat der Landesgesetzgeber kommunalen Mandatsträgerinnen und -trägern in § 44 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) einen Anspruch auf Weiterbildungsurlaub für kommunalpolitische Bildungsveranstaltungen, die der Ausübung ihres Mandats förderlich sind, eingeräumt.

Ratsmitglieder, Kreistagsmitglieder, Mitglieder der Bezirksvertretungen oder Mitglieder der Ausschüsse, also auch sachkundige Bürgerinnen und Bürger, haben danach einen Anspruch auf Urlaub an bis zu acht Arbeitstagen pro Wahlperiode. Dieser Anspruch besteht jedoch nicht für mehr als vier aufeinanderfolgende Arbeitstage im Jahr. Bei mehreren Mandaten, z.B. Rats- und Kreistagsmandat, besteht dieser Anspruch nur ein Mal, es werden keine Urlaubstage addiert.

Für die Zeit des Urlaubs besteht nach diesem Gesetz kein Anspruch auf Lohn oder Gehalt, aber ein Anspruch auf Verdienstausfall und Kinderbetreuungskosten gemäß § 45 Abs. 1 bis 4 GO NRW. Die Regelungen folgen damit den üblichen Freistellungsregelungen für mandatsbedingte Sitzungen (z.B. Rats- oder Ausschusssitzungen).

Eine persönliche Beratung in Einzelfällen übernehmen die Juristen der SGK NRW für ihre Mitglieder gerne!
Wie im Gesetz festgeschrieben, muss die Bildungsveranstaltung „dem kommunalen Mandat“ förderlich sein. Dies ist nach schriftlicher Auskunft des Ministeriums für Inneres und Kommunales bei Bildungsveranstaltungen der kommunalpolitischen Vereinigungen in der Regel gegeben.

Ihr könnt also, wenn Ihr für Bildungsveranstaltungen der SGK NRW eine Freistellung vom Beruf benötigt, diese erlangen und den Verdienstausfall bei der Kommune geltend machen.