SGK-Schriftenreihe Band 24-I
Kommunalverfassungsrecht Land Nordrhein-Westfalen
Rechtsquellen mit ergänzenden Vorschriften und Mustern für die Praxis
504 Seiten, gelumbeckt, Auflage 2009
ISBN: 978-3-937541-08-2
Buchhandelspreis: EUR 20,00
Vorzugspreis für SGK-Mitglieder: EUR 14,80
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Kommunalpolitik ist ohne fundierte Sach- und Fachkenntnis der Politiker nicht mehr möglich.
Wer sich als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger versteht, muss wissen, auf welchen rechtlichen Grundlagen gearbeitet wird, welche Handlungsspielräume bestehen und welche politischen Optionen verfolgt werden können und sollen.
Ebenso als Einführung wie auch zur Vertiefung und Aktualisierung des kommunalpolitisch notwendigen Wissens gibt die SGK die vorliegende, dreiteilige Ausgabe des 24. Bandes ihrer Schriftenreihe heraus.
Der erste Band umfasst im Wesentlichen die gesetzlichen Grundlagen der Kommunalpolitik, also das Kommunalverfassungsrecht, ihm zugrunde liegende und mit ihm verbundene Gesetze.
Er wurde verantwortlich durch die Juristen der SGK, namentlich Reiner Breuer, Dieter Jüngerkes, Arno Jansen und Kerstin Limbacher, bearbeitet.
Der zweite Band stellt ein Nachschlagewerk von A – Z dar, das in der vierten, grundlegend überarbeiteten Fassung von Dr. Hanspeter Knirsch erscheint.
Der dritte Band behandelt in systematischer Folge die Aufgabenfelder der Kommunalpolitik. Die Beiträge dieses Bandes wurden von namenhaften Praktikern der Kommunalpolitik auf unsere Bitte hin verfasst. Ihnen allen danke ich besonders herzlich für die Unterstützung.
In diesem ersten Band sind in Auszügen grundlegende europa- und parteienrechtliche Regelungen, einschließlich der Statuten der SPD, vorangestellt, die insbesondere für die Vorbereitung von Wahlen zu den kommunalen Vertretungen von Bedeutung sind. Das Kommunalwahlrecht stellt sich in Nordrhein-Westfalen in gänzlich neuer Form dar, nachdem es im Jahr 2007 in der Gemeinde- und Kreisordnung sowie dem Kommunalwahlgesetz nach den Zielsetzungen der konservativen Regierungskoalition verändert worden ist.
Gravierende Neuerungen sind stichwortartig mit der Verlängerung der Amtszeit der (Ober-) Bürgermeister und Landräte, der Abschaffung der Stichwahl und dem Wegfall der Altersgrenze für Hauptverwaltungsbeamte umschrieben
Das Gesetz über die Zusammenlegung der allgemeinen Kommunalwahl mit den Europawahlen war derart umstritten, dass es im Wege der Organklage vor dem Verfassungsgericht Nordrhein-Westfalen überprüft wird. Ob und inwieweit das leichtfertige politische Spiel mit den Wahlterminen einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhält, wird sich Anfang des Jahres 2009 zeigen.
Erstmals werden mit diesem Nachschlagewerk sämtliche „Verfassungen“ der Gemeinden, Kreise, Landschaftsverbände und Regionalräte in NRW sowie des Regionalverbandes Ruhr zusammen abgedruckt. Ihnen gemein ist, dass sie im Jahr 2007 grundlegende Änderungen des Wahlrechtes erfahren haben. Aber auch bezüglich der Einschränkungen des kommunalen Wirtschaftsrechtes, der Rolle der Hauptverwaltungsbeamten im Verhältnis zur Vertretung sowie der Möglichkeit zur Bildung von kleinen Fraktionen und deren Finanzierung hat das Kommunalverfassungsrecht erhebliche Veränderungen erfahren.
