"Wir fordern Verbindlichkeit und Nachhaltigkeit bei der Entlastung der Kommunen"

Frank Baranowski begrüßt Initiative der SPD-Bundestagsfraktion zur Festschreibung der Kostenübernahme bei der Grundsicherung

Mit einem Entschließungsantrag hat die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung gewarnt, ihr Versprechen zur Entlastung der Kommunen nicht zu brechen. Obwohl Schwarz-Gelb sich verpflichtet hat, die Kommunen bis 2014 komplett von der Grundsicherung im Alter zu entlasten, hat sie im Deutschen Bundestag nur eine Regelung für 2012 eingebracht. Die SPD-Bundestagsfraktion will Verbindlichkeit und Nachhaltigkeit bei der Entlastung der Kommunen. Mit dem Entschließungsantrag wird eine umfassende Regulierung bis 2014 vorgeschlagen.

Der Vorsitzende der SGK NRW, Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski, begrüßt die Initiative der SPD-Bundestagsfraktion. "Die Kommunen sind beunruhigt, weil sie befürchten, Opfer eines gebrochenen Versprechens zu werden. Darum muss die Entlastung garantiert werden, denn nur wenn Stadt, Land und Bund verlässlich zusammenarbeiten, kann die kommunale Finanzkrise bewältigt werden."

Baranowski fordert die Bundesregierung auf, ihre Finanzhilfe in Deutschland für die armen Kommunen genauso engagiert voranzutreiben, wie sie dies für die armen Staaten in Europa getan hat. "Unsere Kreise, Städte und Gemeinden dürfen nicht unter Wert behandelt werden", so der Vorsitzende der SGK NRW.


Der Text des Entschließungsantrages der SPD-Bundestagsfraktion steht nachfolgend zum Download bereit: