Bundes-SGK Wachsende Flüchtlingszahlen: Kommunen fordern Bund und Länder zu raschem Handeln auf

Bundes-SGK

Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) fordert Bund und Länder auf, rasch zu handeln, um die Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu entlasten.

Vor diesem Hintergrund begrüßt die Bundes-SGK die auf dem Bund-Länder-Treffen am 15. September 2015 zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder getroffenen Vereinbarungen, als Schritte in die richtige Richtung. Die Schaffung von 40.000 Plätzen zur Erstaufnahme durch den Bund entlastet jedoch zunächst nur die Landesebene und nicht die konkret betroffenen Kommunen. Besonders begrüßt die Bundes-SGK die Schaffung von vier neuen Drehkreuzen für die Verteilung der Flüchtlinge. Wichtig ist auch, dass der Bund dafür sorgen will, dass künftig wieder alle Bundesländer gemäß dem Königsteiner Schlüssel ihren Beitrag leisten werden. Zu bedauern ist, dass die Kommunen, die die Hauptlast bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge tragen, an dem Treffen im Kanzleramt nicht beteiligt wurden.

Der für den 24. September geplante Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern muss zu konkreten Ergebnissen bezüglich der Finanzierung und Versorgung der Flüchtlinge kommen. Aus Sicht der Bundes-SGK muss sich der Bund strukturell, dauerhaft und umfassend an den Kosten der Aufnahme der Flüchtlinge beteiligen. Dies kann am besten über eine pauschale und dynamische Kostenbeteiligung pro Flüchtling erfolgen. Zudem muss dringend auch über die weitere Integration und die Finanzierung dieser Aufgabe gesprochen worden.

Der Stellvertretende Vorsitzende der Bundes-SGK und Vorsitzende der SGK NRW,
Frank Baranowski, Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, erklärte: „Vor dem Hintergrund des enormen Zustroms von Flüchtlingen sollten Bund und Länder grundsätzlich die derzeitigen Strukturen und Organisationsformen bei der Aufnahme von Flüchtlingen und den Asylverfahren hinterfragen.“ Frank Baranowski betonte „Bund und Länder müssen nun rasch handeln und die Kommunen bei der Aufnahme der Flüchtlinge besser unterstützen. Ich bin Vizekanzler Sigmar Gabriel persönlich sehr dankbar, dass er sich mit großem Engagement für eine Entlastung der Kommunen einsetzt.“