Verfassungsgerichtshof Verfassungsbeschwerde gegen das GFG 2017

Gerd Altmann - pixelio.de

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Der Verfassungsgerichtshof teilt in einer Pressemitteilung vom 10. Januar mit, dass die Städte Bonn und Velbert Ende Dezember 2017 Verfassungsbeschwerde gegen das Gemeindefinanzierungsgesetzes 2017 erhoben haben.

Beide Städte fühlen sich in ihrem Anspruch auch interkommunale Gleichbehandlung verletzt, da die Ermittlung der Einwohnerzahlen durch den Zensus 2011 auf einer Berechnungsmethode beruhe, welche größere Gemeinden benachteilige.