SPD will Kommunen weiter entlasten

Zu dem heute vom Deutschen Städtetag vorgelegten Gemeindefinanzbericht 2014 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup

Der Gemeindefinanzbericht 2014 beweist einmal mehr, dass viele Kommunen in Deutschland ohne weitere Hilfen des Bundes vor unlösbaren Aufgaben stehen. Während die Investitionen aller Kommunen bei rund 22 Mrd. Euro verharren, steigen die Sozialausgaben auf rund 50 Mrd. Euro in 2015. Die Entwicklung der Kommunalhaushalte von Investitions- zu Sozialhaushalten darf nicht ungebrochen weitergehen. Denn die kommunalen Kassenkredite steigen auf das Rekordniveau von 50 Mrd. Euro und bilden ein hohes Risiko angesichts einer Gesamtverschuldung von mittlerweile 133 Mrd. Euro. Die Übernahme der Kosten der Grundsicherung und die sogenannte jährliche Übergangsmilliarde in den Jahren 2015 bis 2017 durch den Bund stellen zweifellos eine wirksame Hilfe für die Kommunen dar.

Bereits 2015 wird allein die Grundsicherung im Alter ein Volumen von rund 5,5 Mrd. Euro p.a. ausmachen. Gleichermaßen helfen bessere Investitionsbedingungen durch erhöhte Städtebauförderungsmittel, die auf jährlich 700 Millionen Euro gestiegen sind. Im Kern allerdings wird die Öffnung der Schere zwischen finanzstarken und –schwachen Kommunen noch nicht aufgehalten. Es ist auch aus gesamtstaatlicher Sicht nicht zu akzeptieren, wenn die kommunalen Investitionen bayrischer Kommunen (472 Euro/Kopf) fast dreimal so hoch sind wie beispielsweise die in NRW oder dem Saarland. Dies widerspricht nicht nur dem Gebot gleichwertiger Lebensbedingungen, es geht auch um die Standortqualität in Deutschland insgesamt. Auch wenn die kommunalen Einnahmen erneut auf rund 208 Mrd. Euro steigen und darunter auch verbesserte Steuereinnahmen von rund 3,7% (auf 79,6 Mrd. Euro) fallen, wird eine Vielzahl von Kommunen keinen Haushalt ohne Defizite aus eigener Kraft schaffen. Deshalb ist die Erwartung des Städtetages an den Bund auf eine zusätzliche Entlastung von 5 Mrd. Euro jährlich in dieser Legislaturperiode gerechtfertigt.

Die SPD wird mit Nachdruck daran arbeiten, diese Zielsetzung auch umzusetzen. Im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen muss die Herausforderung wachsender Verschuldung, Investitionsschwäche und Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen in den Kommunen Deutschlands eine dauerhaft wirksame Verbesserung erfahren. Die SPD wird ihre Haltung eng mit den Kommunen abstimmen und sich für eine Einbeziehung ihrer Vertreter in die Verhandlungen einsetzen.