Koaltionsvertrag SPD-Kommunale fordern Sachdebatte und Schluss mit der Personaldiskussion

Düsseldorf. Berlin. Die Diskussionen um den Koalitionsvertrag und die damit im Zusammenhang stehenden Personaldebatte hat jetzt die Oberbürgermeister, Landräte und Bürgermeister der SPD auf den Plan gerufen.

In einem gemeinsamen Aufruf fordern sie ein Ende der Personaldebatte und eine inhaltliche Diskussion des Koalitionsvertrages. In Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger ihrer Kommunen sehen die SPD-Kommunalen im Vertrag zahlreiche Vorschläge und Lösungen, die für die Menschen erhebliche Vorteile bringen würden. Sie fordern, dass die „Sachdebatte um den Koalitionsvertrag offen und konstruktiv“ geführt werden soll. Es ist allerdings unschwer aus dem Papier zu erkennen, dass die zahlreichen Unterzeichner den Vertrag unterstützen und nennen dafür auch Beispiele, wie den Wohnungsbau, Bildungsinvestitionen, Infrastruktur, Sicherung der Grundsteuer Digitalisierung und das Einwanderungsgesetz.

Die bundesweit über 80 Erstunterzeichner (Hauptverwaltungsbeamte), darunter 39 aus NRW, kommen aus Kommunen aller Größenordnungen. Dazu zählen auch der Präsident des NRW-Städtetages Oberbürgermeister Pit Clausen aus Bielefeld, der Präsident des Deutschen Städte und Gemeindebundes, Bürgermeister Roland Schäfer aus Bergkamen, verschiedene Landräte oder auch der Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen Lippe, Matthias Löb.

Initiiert wurde der bundesweite Aufruf vom Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski, der auch Landes- und Bundesvorsitzender der SPD-Kommunalen ist sowie dem Herforder Bürgermeister Tim Kähler und dem kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup.