Frank Baranowski begrüßt Vorstoß der Regierungsfraktionen: Sozialer Arbeitsmarkt bekämpft Langzeitarbeitslosigkeit

Frank Baranowski

Düsseldorf. „Wir begrüßen den Vorschlag von SPD und Grünen in NRW, dauerhaft öffentlich geförderte Beschäftigung in einem sozialen Arbeitsmarkt einzuführen.“ Auf diesen Nenner bringt Frank Baranowski, Landesvorsitzender der SPD-Kommunalen und Gelsenkirchener Oberbürgermeister den jüngsten Antrag der Fraktionen von SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Düsseldorf. „Die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und die sozialen Folgen für die Menschen und Kommunen sind eine enorme gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Es wird höchste Zeit, dass die Bundesarbeitsministerin konkrete Lösungsvorschläge unterbreitet.“

Die SGK NRW hat bereits im Sommer 2014 ein Papier zur Einführung von dauerhaft öffentlich geförderter Beschäftigung in einem sozialen Arbeitsmarkt beschlossen. “Mit den gegebenen Instrumenten des SGB II und III ist es nicht möglich, die Langzeitarbeitslosigkeit dauerhaft zu bekämpfen. Zum einen sind die Möglichkeiten der Jobcenter in den letzten Jahren massiv beschnitten worden. Zum anderen werden die bestehenden Maßnahmen den Bedarfen der Langzeitarbeitslosen nicht gerecht“, so Baranowski weiter. Durch die Schaffung eines dauerhaft geförderten sozialen Arbeitsmarkts sollen Langzeitarbeitslose wieder an den Arbeitsmarkt herangeführt werden. Das Angebot richtet sich an diejenigen, die keine Möglichkeit haben, eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt zu finden. Die neuen Arbeitsplätze müssen sozialversicherungspflichtig und arbeitsvertraglich gesichert sein und können bei der Kommune, anderen öffentlichen Stellen, bei Wohlfahrtsverbänden und in der Privatwirtschaft entstehen. Sie dürfen aber keine reguläre Beschäftigung verdrängen. Beispiele hierfür sind Bus- und Bahnbegleitdienste, die Mitarbeit in Sozialfirmen oder Hausmeisterassistenten in Kindertagesstätten und Schulen. Der Vorstoß der Regierungsfraktionen in NRW ist ein wichtiger Schritt zur Einführung eines sozialen Arbeitsmarktes. „Wir müssen endlich einen jeweils individuellen möglichen Rahmen schaffen, damit Langzeitarbeitslose wieder auf sinnvolle Weise am Arbeitsleben und damit am Leben in der Gemeinschaft teilhaben werden“, meint Baranowski abschließend.