SGK NRW: Steinbrück – Kommunen müssen gestärkt werden!

Düsseldorf. Auf Einladung der SGK NRW kamen rund 100 Kommunale aus ganz NRW, darunter zahlreiche Bürgermeister, Oberbürgermeister und Dezernenten zu einer Diskussionsveranstaltung mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und SGK NRW Vorsitzenden Frank Baranowski nach Düsseldorf. In seiner Begrüßung erläuterte Frank Baranowski die Lage der Kommunen in NRW, die stärker als in anderen Bundesländern von der Übernahme der Sozialkosten betroffen seien. Das Land, so Baranowski, stehe an der Seite der Städte und Gemeinden, allein könne die kommunale Finanzkrise allerdings nicht behoben werden.

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Peer Steinbrück griff die Forderungen auf und betonte, dass die SPD auch auf Bundesebene an der Seite der Kommunalen stehe. Er kündigte deutliche Unterstützung  für die Kommunen an. Für die Zeit nach der Regierungsübernahme im September, stellte er Maßnahmen in einer Höhe von bis zu 20 Milliarden Euro in Aussicht. Für ihn sei klar, dass die Unterstützung des Bundes mehr an der Bedürftigkeit orientiert sein müsse als in der Vergangenheit und damit stärker die Lage in NRW berücksichtigen werde.

Haupt- und ehrenamtliche Kommunalpolitiker unterstützten Steinbrücks Ankündigung  eines  verlässlichen Plans zur Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen. Beispielhaft nannte er die Notwendigkeit zur Beteiligung des Bundes an der Eingliederungshilfe für Behinderte, die bislang  von den Kommunen allein getragen werden müsse.  Hannelore Kraft betonte, dass vorsorgende Politik  weiter im Fokus des SPD-Wahlprogrammes stehen werde: „ Der Grundsatz vorsorgender Politik ist  von Peer Steinbrück bereits vor Jahren in die Diskussion eingeführt worden. Der vorsorgende Sozialstaat sei ein sozialdemokratisches Prinzip, das nach einem Regierungswechsel auch die Bundespolitik mitbestimmen werde.“ Aus aktuellem Anlass betonte er, dass die Kommunen, die in besonders hohem Maße von der sogenannten Armutswanderung innerhalb der EU betroffen sind, Unterstützung des Bundes benötigen.
Im Gegensatz zur Koalition in Berlin geht die SPD offen mit den Forderungen nach Steuererhöhungen für Spitzenverdiener um: „Wer im Penthouse der Gesellschaft sitzt, muss seinen Beitrag für die anderen Etagen leisten“, betonte Steinbrück und erklärte damit die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent. Ebenfalls soll die Kapitalertragsteuer ausgeweitet und die Vermögensteuer wieder eingeführt werden, ohne jedoch die kleinen und mittleren Unternehmen zu belasten. Es gehe vor allem um die hohen Geldvermögen.

SGK NRW Vorsitzender Frank Baranowski, selbst Oberbürgermeister in Gelsenkirchen, begrüßte die Ankündigungen Steinbrücks: „Es wird endlich Zeit, dass wir wieder verlässlich und ausreichend von Berlin ausgestattet werden. Die Belastungen durch Beschlüsse in Berlin dürfen nicht noch mehr zur Belastung der Kommunen werden. Wer bestellt muss auch bezahlen und dafür steht das Programm von Peer Steinbrück und der SPD.“

Pressespiegel/Linksammlung:

Spiegel Online - Steinbrück-Auftritt in NRW: "Prima, prima, prima"
WDR - Steinbrück bei NRW-Kommunalpolitikern
Der Westen - Steinbrück verspricht den Kommunen 20 Milliarden Euro
RP-Online - Steinbrück "Bund muss Bildung stärker mitfinanzieren"
Ruhrnachrichten - Steinbrück: Bund muss Bildung stärker mitfinanzieren
Handelsblatt - Für Steinbrück läuft es „prima, prima, prima!“
Westdeutsche Zeitung - Peer Steinbrück will Kommunen helfen
DPA - <media 2873 - - "BILD, DPA Bund muss Bildung stärken, DPA_Bund_muss_Bildung_stärken.jpg, 718 KB">Bund muss Bildung stärker mitfinanzieren</media>
Bild Düsseldorf - <media 2874 - - "BILD, BILD SPD-Kanzlerkandidat, BILD_SPD-Kanzlerkandidat.jpg, 857 KB">SPD-Kanzlerkandidat will Steuerhöhung "für einige"</media>
Westfälische Nachrichten - <media 2875 - - "BILD, WN Steinbrück und der Urknall, WN_Steinbrück_und_der_Urknall.jpg, 582 KB">Steinbrück und der Urknall</media>
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