Pressemitteilung Scheelen: Landesregierung lässt Kommunen im Regen stehen und erschwert Integration Geflüchteter

Bernd Scheelen, stellvertretender Vorsitzender der SGK NRW

Bernd Scheelen, stellvertretender Vorsitzender der SGK NRW

Abschaffung der Wohnsitzauflage würde Kommunen vor erhebliche Probleme stellen. Die SGK NRW kritisiert die von Integrationsminister Stamp (FDP) ins Gespräch gebrachte Abschaffung der Wohnsitzauflage für Geflüchtete als „Integrationsverhinderung“ und beklagt mangelnde Unterstützung der Kommunen durch die neue Landesregierung.

Anerkannte Flüchtlinge brauchen eine Perspektive. Einen Ort, an dem sie leben, an dem sie lernen und arbeiten können. Die dauerhafte Unterbringung der Geflüchteten stellt die Kommunen vor große Herausforderungen und erfordert neue Konzepte der Stadtentwicklung. Wohnraum und Integration müssen zusammengedacht werden. Um der integrationshemmenden Gettoisierung zu begegnen, kann den Geflüchteten auferlegt werden, ihren Wohnsitz dort zu nehmen, wo ausreichend angemessener Wohnraum sowie genügend Integrationsangebote zur Verfügung stehen.

Die von der Vorgängerregierung beschlossene Wohnsitzregelung hat die Voraussetzungen geschaffen, um eine Überforderung von Kommunen zu verhindern.

Die Wohnsitzzuweisung berücksichtigt zudem die Integrationsfähigkeit der einzelnen Kommunen.

„Wenn der Minister für Integration und stellvertretende Ministerpräsident im WDR erklärt, dass er die Wohnsitzauflage wieder abschaffen will, so würden mit dieser Maßnahme insbesondere die Kommunen, die einen hohen Zuwanderungsdruck haben, im Regen stehen gelassen“, so Bernd Scheelen, stellvertretender Vorsitzender der SGK NRW.

Nach Auffassung der SPD-Kommunalen hat sich die Wohnsitzauflage bewährt. Vor der Zuweisung durch die Bezirksregierung werden grundsätzlich alle Betroffenen angehört. Ihnen wird dabei Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Es können mögliche Ausbildungs-und Beschäftigungsverhältnisse oder andere Umstände, die eine Wohnsitzzuweisung entfallen lassen, oder die eine Zuweisung in eine bestimmte Kommune erfordern, berücksichtigt werden.

Selbst, wenn im Nachhinein Gründe eintreten, die zum Wegfall oder zur Abänderung der Wohnsitzzuweisung führen, haben die Betroffenen die Möglichkeit, einen Aufhebungs- oder Änderungsantrag zu stellen.

„Mit der bestehenden Regelung werden die Interessen der Kommunen und die der Flüchtlingen angemessen berücksichtig und sie bietet eine deutlich verbesserte Integrationsperspektive. Die darf nicht zunichte gemacht werden“, so Bernd Scheelen.

Darüber hinaus fordert Scheelen die Landesregierung dazu auf, endlich die Integrationspauschale des Bundes weiterzuleiten: „Wir reden hier von 434 Millionen Euro, die den Kommunen vorenthalten werden. Nicht zuletzt der heutige Ministerpräsident hat vor der Wahl gefordert, dass das Geld bei den Kommunen ankommt. Nun scheint man sich im Regierungslager nicht mehr an die im Wahlkampf getätigten Aussagen erinnern zu wollen.“