Baranowski Rückforderung ist nicht akzeptabel

„Wir wollen die Schulsozialarbeit fortsetzen und brauchen dazu Hilfe, keine Querschüsse.“ Frank Baranowski, SGK-Landesvorsitzender und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen macht keinen Hehl aus seiner Enttäuschung über ein Schreiben des Bundesarbeitsministeriums, hinter dem er allerdings den Finanzminister vermutet.

Bund fordert rund 280 Millionen Euro für das Bildungs- und Teilhabepaket aus 2012 zurück

Das Bundesministerium fordert darin die Mittel von den Kommunen zurück, die im Jahre 2012 nicht für das Bildungs- und Teilhabepaket genutzt werden konnten. Es geht dabei um bundesweit rund 280 Millionen Euro, auf NRW entfallen rund 70 Mio. Euro. „Mit diesem Geld hätten wir die Schulsozialarbeit weiter finanzieren können“, so Baranowski. „Nachdem die Landesregierung die Schulsozialarbeit für 2014 gesichert hat, ist für 2015 keine Lösung in Sicht.“ Der Streit um die Rückforderung gehe noch in die Zeit der letzten Bundesregierung zurück. Länder und Kommunen halten den Erstattungsanspruch des Bundes für rechtswidrig.

In Übereinstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden fordert auch die SGK, dass NRW mit anderen Ländern gegen den Bund klagt und die unberechtigte Rückforderung des Bundes zu Fall gebracht wird. Dass angesichts der unterschiedlichen Rechtsauffassungen der Bund die Rückforderung nicht bis zu einer rechtlichen Klärung aussetzt, sei völlig unverständlich. Leidtragende dieser Entwicklung seien schließlich die vielen betroffenen Schulsozialarbeiter in den Kommunen.