Politik auf gleicher Augenhöhe - Hilfen nach Bedürftigkeit

Die SGK NRW präsentiert Forderungen gegenüber dem Bund zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Kommunen auf einer Pressekonferenz

Die SGK NRW stellte heute ihre Eckpunkte für einen Antrag an den SPD-Parteikonvent am 16. Juni 2012 vor. An der Pressekonferenz nahmen SGK-Landesvorsitzender Frank Baranowski, SGK-Vize Michael Makiolla, das Vorstandsmitglied der SGK, Norbert Bude, sowie der Innen- und Kommunalminister Ralf Jäger teil.

Anlass
Die SPD will die Lage der Städte und Gemeinden zum Gegenstand ihres ersten Parteikonventes am 16. Juni machen. Der Konvent dient der weiteren Vorbereitung des Regierungsprogramms der SPD und ist das höchste Beschlussgremium zwischen den Parteitagen. Der Konvent dient also auch dazu, die aktuellen und jetzt erforderlichen Handlungsnotwendigkeiten zur Verbesserung der Rahmenbedingungen der Kommunalpolitik zu diskutieren und Forderungen gegenüber dem Bund zu stellen.

Die SGK in NRW als kommunalpolitischer Fachverband der SPD leistet mit dem vorgelegten Papier einen Beitrag zur dieser Debatte.

Lage
Trotz guter konjunktureller Rahmenbedingungen hat sich die Finanzlage der nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden nicht grundlegend geändert. Weiterhin sind die bundesgesetzlich normierten Soziallasten, die auf ein Volumen von etwa 45 Mrd. Euro jährlich angewachsen sind,  eine der zentralen Ursachen der kommunalen Finanzkrise.

Die Folgen dieser Entwicklung gehen in drei Richtungen:

  • Die Kassenkredite steigen auf über 22 Mrd. Euro nur in NRW dramatisch an.
  • Die Infrastruktur verfällt.
  • Die kommunale Selbstverwaltung erodiert.


NRW hat geholfen – und muss weiter helfen  
Die rot-grüne Landesregierung hat sofort nach Übernahme der Regierungsverantwortung 2010 ihre Handlungsmöglichkeiten genutzt:

  • Mit dem Aktionsplan Kommunalfinanzen (300 Mio. Euro jährlich),
  • Mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ (350 Mio. Euro jährlich). In einer Gemeinschaftsanstrengung bis 2020 insgesamt 5,85 Milliarden Euro,
  • Veränderungen im Haushaltsrecht und bei der wirtschaftlichen Betätigung,
  • Wir begrüßen ausdrücklich die Absicht, durch die Verankerung einer angemessenen Finanzausstattung der Kommunen in der Landesverfassung eine dem Kommunalisierungsgrad in NRW entsprechende Finanzierung der Kommunen dauerhaft absichern zu wollen.

Entlastungen

  • Aufhebung des Kooperationsverbots,
  • Durchsetzung der Konnexität (Soziallasten),
  • Inanspruchnahme von Förderprogrammen, Befreiung von Eigenanteilen

Soziallasten

  • Um dem Grundsatz „Hilfe nach Bedürftigkeit“ Rechnung zu tragen, fordert die SPD eine Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft (KdU) auf 49%. Geltende Sonderquoten sind anderweitig auszugleichen. Dies hilft strukturell belasteten Kommunen in besonderem Maße und erbringt einen Entlastungseffekt von rund 1,6 Mrd. Euro.
  • Die SGK NRW erwartet von einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung die Übernahme der Kosten der Eingliederungshilfe in einem spürbaren Volumen von mindestens 2 Mrd. Euro.


Einnahmeverbesserungen

  • Wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung Nordrhein-Westfalens und anderer Bundesländer, noch vor der Sommerpause eine Bundesratsinitiative zur Einführung der Vermögenssteuer zu starten.
  • Vor allem auf Grund des Einsatzes der SPD und der Kommunen ist es gelungen, die Gewerbesteuer zu erhalten. Mit über 40 Mrd. Euro stellte sie auch 2011 die wichtigste Kommunalsteuer dar. Ihre Weiterentwicklung zu einer Gemeindewirtschaftssteuer ist für die SGK zentral.
  • Eine Reform der Grundsteuer ist unbedingt erforderlich. Wir wollen eine Reform der Grundsteuer mit einem transparenten, einfachen und gerechten Wertermittlungsverfahren sowie einem kommunalen Hebesatzrecht.


Investitionsförderung

  • Nordrhein-Westfalen kritisiert zu Recht, dass die Infrastrukturinvestitionen des Bundes nicht die Anforderungen des Königsteiner Schlüssels erfüllen. Auch die Kommunalen in NRW fordern, dass NRW stärker an den Infrastrukturprogrammen des Bundes vor allem in den Bereichen Verkehr und Städtebauförderung beteiligt wird.
  • Um dem Grundsatz „Hilfe nach Bedürftigkeit“ schon heute Rechnung zu tragen, muss allerdings den in Haushaltnotlagen befindlichen Kommunen in den alten Bundesländern durch entsprechende Investitionsprogramme und durch Instrumente des Finanzausgleichsrechts geholfen werden.
  • Wir fordern  einen 5-jährigen Investitionspakt mit einem Volumen von mindestens 10 Mrd. Euro, um die Investitionsfähigkeit der in Haushaltsnotlagen befindlichen Kommunen zu erhalten. Damit sollen die erforderlichen Investitionen der Energiewende auf kommunaler Ebene unterstützt werden. Die Kürzungen des Programms „Soziale Stadt“  müssen umgehend rückgängig gemacht werden.
  • Der Bund muss jetzt massiv in den Aufbau der fehlenden Plätze im U-3 Bereich investieren, statt ein Betreuungsgeld einzuführen. Dadurch werden jährlich zwischen 1,5 und 2 Mrd. Euro für die Einführung des Betreuungsgeldes vergeudet. Wir fordern die Einberufung eines neuen Krippengipfels und die Übertragung der Mittel des Betreuungsgeldes in die Ausbau- und Betriebskostenfinanzierung zur Schaffung von U-3 Plätzen.

Die Zusammenfassung der Positionen findet sich im Anhang zum Download