SPD-Bundestagsfraktion Mittel für kommunale Investitionen: Kritik der Union geht an der Realität vorbei

Bernhard Daldrup MdB - Foto: Bleickert/Bundes-SGK

Bernhard Daldrup MdB - Foto: Bleickert/Bundes-SGK

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher: Die Kritik der CDU am zögerlichen Abruf der Mittel aus dem Kommunalinvestitionsprogramm führt in die Irre. Die Verfahren in den Ländern sind sehr unterschiedlich. Auch Mittel, die noch nicht abgerufen wurden, können längst verplant sein.

„Mit der Kritik an Ländern und Kommunen will die CDU Stimmung machen. Die Behauptung, dass einige Länder und Kommunen die Mittel nicht bräuchten oder wollten, geht an der Realität vorbei.

Die Statistik, auf die sich die CDU beruft, lässt keine zuverlässigen Rückschlüsse auf Bedarf oder den Stand der Umsetzung zu. Die Verfahren sind unterschiedlich: Einige Länder haben Antragsverfahren für konkrete Projekte eingerichtet, andere teilen die Mittel den finanzschwachen Kommunen in Kontingenten zu – die Kommunen können dann selbst entscheiden, wo sie wie viel investieren. Die Gelder können aber erst abgerufen werden, wenn die Mittel kassenwirksam werden, also die Rechnungen vorliegen.

In einigen Kommunen fehlen allerdings mittlerweile die Planungskapazitäten, um schnell reagieren zu können. Aufgrund der teils engen Finanzlage wurde in den vergangenen Jahren vielerorts Personal abgebaut. Eine stabile und dauerhaft gesicherte Finanzausstattung für Kommunen ist auch eine notwendige Grundlage, um Investitionen planen und umsetzen zu können. Dafür müssen wir sorgen.“