Pressemitteilung Landesregierung: Rechtsunsicherheit schaffen, Bauvorhaben in Kommunen verhindern

Frank Baranowski, Vorsitzender der SGK NRW

Frank Baranowski, Vorsitzender der SGK NRW

Die Landesregierung hat ein Gesetz zur Änderung der Bauordnung in den Landtag eingebracht und an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überweisen lassen. Mit dem Gesetz soll die zum 28. Dezember 2017 in Kraft tretende Landesbauordnung für zunächst ein Jahr verhindert werden und erst zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. Während dieser Zeit sollen die beschlossenen Regelungen „im Sinne vermehrter Bautätigkeit kritisch überprüft“ werden, so die Begründung der Landesregierung.

Mit diesem Moratorium erreicht die Landesregierung aber genau das Gegenteil. Sie schafft Rechtsunsicherheit bei den Investoren und in den Verwaltungen der Kommunen, die sich bereits mit großem Aufwand auf das Inkrafttreten zum 28. Dezember 2017 vorbereitet haben.

„Das ist eine Hängepartie für die Kommunen und verprellt Investoren. Wer investiert denn jetzt noch, wenn nicht klar ist, wie die Rechtslage in einem Jahr aussieht?“, sagt Frank Baranowski, Oberbürgermeister von Gelsenkirchen und Vorsitzender der SGK NRW, „Die von der alten Landesregierung gefundenen Regelungen stellen einen guten Kompromiss dar und tragen zur Schaffung von barrierefreiem Wohnraum bei. Wer das Inkrafttreten zum Ende des Jahres 2017 verhindert, sorgt nur dafür, dass bis 2019 auch nicht mehr gebaut wird, da niemand abschätzen kann, ob es bei den bestehenden Regelungen bleibt.“