Aus dem Behörden Spiegel - Februar 2015 Kommunalpolitik attraktiver machen

Behörden Spiegel

BS/Bernhard Daldrup/Kerstin Heidler. Wenn über Bedeutung und Wertschätzung des Ehrenamtes gesprochen wird, stehen zu Recht Menschen im Vordergrund, die sich für soziale, ökologische oder kulturelle Projekte in Vereinen und Verbänden engagieren. Eher in der zweiten Reihe befinden sich jene, die sich für das gesamte Gemeinwesen in den Kommunen engagieren. Dabei sind sie ebenso unverzichtbar.

Von Bernhard Daldrup MdB, Geschäftsführer und Kerstin Heidler, Allgemeine Vertreterin der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen.

Das Beispiel Nordrhein-Westfalen zeigt: Hier gibt es fast 17.000 Rats- und Kreistagsmitglieder, die ihr Mandat ehrenamtlich ausüben. Rechnet man die sachkundigen BürgerInnen dazu, wird allein in NRW die Kommunalpolitik von mehr als 20.000 ehrenamtlich Tätigen getragen. Bundesweit dürfte die Zahl in den 11.161 Gemeinden um das 10-fache höher liegen.

Jede Woche im Einsatz

Die Teilnahme an Rats- und Ausschusssitzungen, Arbeitskreisen, Gremien kommunaler Gesellschaften und Fraktionssitzungen, Bürgergesprächen, Ortsterminen und Vereinsbesuchen, um nur einige der damit verbundenen Pflichten zu nennen, binden einen zeitlichen Umfang, den es in kaum einem Ehrenamt gibt. Hinzu kommen die persönliche Vorbereitung der Arbeit und die wachsende Notwendigkeit kommunalpolitischer Weiterbildung.

Eine Onlinebefragung des Wissenschaftlichen Instituts für Presseforschung und Medienberatung in Köln im September 2014 im Auftrag der DEMO-Die Monatszeitschrift für Kommunalpolitik, an der 2.700 Personen teilnahmen, ergab  einen durchschnittlichen Zeitaufwand von 9,1 Stunden pro Woche für die kommunalpolitische Arbeit. Mehr als ein Drittel der Befragten gaben an, im Schnitt 10 bis 20 Stunden wöchentlich kommunalpolitisch tätig zu sein, 4,8 % der Teilnehmer/innen gaben an, sogar 20 Stunden und mehr zu arbeiten. Lange ist bekannt, dass die Arbeit in großen Kommunen und Großstädten faktisch hauptberuflich ausgeübt werden muss.

Auch ohne empirischen Beleg darf aus Alltagswissen die These aufgestellt werden, dass die ehrenamtliche kommunalpolitische Tätigkeit nach Wahrnehmung der Betroffenen eine deutliche geringere Wertschätzung erfährt als das Ehrenamt im Speziellen.
Es müsse quasi verrückt sein, wer sich mit solchem Zeitaufwand zu familienfeindlichen Zeiten in stundenlangen Debatten um Probleme kümmert, von denen man ggf. selbst gar nicht betroffen ist. Erst Recht gilt dies in Kommunen  mit struktureller Unterfinanzierung und Gestaltung durch Mangelverwaltung ersetzt worden ist. Überdies ist die ehrenamtliche Kommunalpolitik auch ein stückweit von allgemeiner Politikerverdrossenheit betroffen.

Aufwandsentschädigung mit hohen Abzügen

Die kommunale Selbstverwaltung lebt vom ehrenamtlichen Engagement. Ein Gehalt gibt es dafür nicht. Ratsmitglieder erhalten eine Aufwandsentschädigung. Sie beträgt z.B. in NRW monatlich pauschal 192,60 € für Kommunen bis 20.000 Einwohner und ist gestaffelt bis zu Kommunen mit mehr als 450.000 Einwohner auf bis zu 524,40 €. Oder mit geringeren Pauschalen in Kombination mit einem Sitzungsgeld (17,80 € pro Sitzung). Die Aufwandsentschädigung ist bis auf einen Freibetrag zudem zu versteuern. Sie wird häufig noch über eine Sonderabgabe von 30 Prozent oder mehr an die örtliche Parteigliederung geschmälert.

Es geht nicht um ein Lamento über die Höhe der Entschädigung, sondern um die Feststellung, dass sie nur in sehr wenigen Ausnahmefällen ein Ersatz für berufliche Tätigkeit ist.

Die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen zum Beispiel, sichert zwar einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeitszeit, im Kern ist ein Mandat dauerhaft aber  nur  in Übereinstimmung  mit dem Arbeitgeber dauerhaft auszuüben.  Die Flexibilisierung von Arbeitsverhältnissen und –zeiten erschweren die Wahrnehmung des Mandats, weil Freistellungen schwieriger werden.  
Ein Anspruch auf Lohnfortzahlung bei mandatsbedingter Abwesenheit  besteht im privatwirtschaftlichen Arbeitsverhältnis nicht. Der Mandatsträger bzw. die Mandatsträgerin kann Verdienstausfall verlangen oder dem Arbeitgeber abtreten, dessen Stundensätze zumeist völlig unrealistisch sind.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen ermöglichen die Wahrnehmung eines kommunalpolitischen Mandats, dazu einladen tun sie nicht. Gut, wenn sich Landtage wie in NRW mit eigenen Kommissionen darum bemühen, die Rahmenbedingungen ehrenamtlicher KommunalpolitikerInnen zu verbessern.

Landtagskommission gegründet

Im Kern sind die Gründe, warum sich die Attraktivität kommunalpolitischen Engagements im Sinkflug befindet, sehr viel komplexer. Wenn die Kommunalpolitik nicht das Kellergeschoß der Demokratie sein soll, braucht sie materielle Entscheidungs- und Gestaltungsmöglichkeiten.

Die Hinwendung zu neuen Formen von Engagement und Beteiligung darf nicht die Abwendung der Formen institutioneller Demokratie zur Folge haben.
Direkt-demokratische Elemente wie Bürgerentscheide mögen das System ergänzen, sind aber kein Ersatz für das funktionierende System der repräsentativen Demokratie. Viele komplexe Themen wie planungsrechtliche Entscheidungen oder die Beratung eines städtischen Haushalts brauchen die fachliche Debatte im Stadtrat oder Kreistag und lassen sich nicht auf einzelne mit ja/nein-Entscheidung reduzieren.

Direktdemokratische Instrumente kein Ersatz

Auch auf der kommunalen Ebene ist die repräsentative Demokratie unverzichtbar. Ein weites Feld, allein: sie zu stärken, ist nicht nur eine Aufgabe der Parteien – die Zivilgesellschaft insgesamt ist gefordert.

Quelle: Behörden Spiegel, Ausgabe Februar 2015