Jetzt ist auch der Bund am Zug

Frank Baranowski, Landesvorsitzender der SPD-Kommunalen begrüßt die Entscheidung des Kommunalministers, weitere 27 Städte und Gemeinden in die zweite Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen aufzunehmen. Als Zeichen der Verlässlichkeit wertet der Gelsenkirchener Oberbürgermeister die Entscheidung.

„Die finanzielle Hilfe durch den Stärkungspakt Stadtfinanzen erreicht jetzt 61 Städte und Gemeinden, die ohne die Hilfe des Landes sehenden Auges in die Überschuldung geraten würden“, so Baranowski.
Dennoch warnt der Gelsenkirchener Oberbürgermeister vor zu viel Optimismus. Die 660 Mio. €, die jetzt aus dem Stärkungspakt zur Verfügung stehen, werden ohne weitere Entlastung durch den Bund nicht nachhaltig sein, weil das Land allein die Finanzmisere der Kommunen allein nicht beseitigen kann.

Er appelliert deshalb an den Bund, endlich zu deutlichen Entlastungen beizutragen. „Die Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose und die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen seien Belastungen, an denen sich der Bund deutlich stärker beteiligen muss“, so Baranowski.
Aber auch auf der Landesebene sieht der SGK-Landesvorsitzende weiteren Handlungsbedarf: „Die zweite Stufe darf nicht allein aus Mitteln finanziert werden, die faktisch den Kommunen zustehen“, so Baranowski. Die Hilfen der Landesregierung seien Meilensteine, um den Kommunen aus der Finanzmisere zu helfen. Wenn aber in naher Zukunft nicht noch weitere Kommunen in die Überschuldung geraten sollen, muss sich die Finanzausstattung für alle Kommunen verbesseren. „Auf Dauer müssen wir die Entstehung des Feuers vermeiden, nicht nur die Brände löschen.“