Frank Baranowski: „Wechsel im Bund steht auf unserer Liste ganz oben“

SPD-Kommunale fordern aber auch das Land

Die Kommunalfinanzen bildeten erwartungsgemäß einen der Schwerpunkte der diesjährigen SGK-Landesdelegiertenversammlung in Dortmund. Der mit überwältigender Mehrheit wiedergewählte SGK-Landesvorsitzende Frank Baranowski, lobte in seinem Rechenschaftsbericht die Landesregierung, stellte aber auch weitergehende Forderungen.

Im Zentrum der Kritik steht zunächst die Bundesregierung, die die Kommunen weiterhin mit der Finanzierung der Soziallasten weitgehend allein lasse. „Ohne die NRW-Landesregierung und die SPD wären die Entlastungen bei der Grundsicherung im Alter, an denen sich der Bund jetzt schrittweise beteiligt, nicht erreicht worden.“ Frank Baranowski lobte die Landesregierung auch dafür, dass der Bundesregierung in den Verhandlungen zum Fiskalpakt eine grundsätzliche Zusage zur Beteiligung an den Kosten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen „abgetrotzt“ werden konnte.

Auf Landesebene stünden sich Land und Kommunen wieder „auf gleicher Augenhöhe“ gegenüber.

Mit dem Aktionsplan Kommunalfinanzen würden den Kommunen wieder jährlich mehr als 300 Millionen Euro zufließen, die die schwarz-gelbe Landesregierung gestrichen habe. Die Kommunen würden an den Steuermehreinnahmen beteiligt und das Gemeindefinanzierungsgesetz befinde sich  2013 mit 8,7 Mrd. Euro auf Rekordhöhe. Das finanziell größte Projekt, der Stärkungspakt Stadtfinanzen mit einem Gesamtvolumen von 5,85 Mrd. Euro in zehn Jahren, sei eine wirksame Hilfe, aber dennoch:

„Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die weitere Finanzierung der sogenannten zweiten Stufe nicht allein bei den Kommunen liegt. Es würde die interkommunale Solidarität  einer untragbaren Belastung aussetzen“, so der Landesvorsitzende der SPD-Kommunalen in NRW.

Konkret gemeint ist damit, dass sich das Land nach den 350 Millionen Euro der ersten Stufe auch an der zweiten Stufe des Stärkungspaktes mit eigenem Geld beteiligen müsse. Die jährlich 310 Millionen Euro, die an die Kommunen fließen sollen, könnten nicht nur durch „Solidarbeiträge“ aus der kommunalen Familie finanziert werden. „Wir fordern, dass sich das Land mindestens zur Hälfte an den Kosten der zweiten Stufe des Stärkungspaktes beteiligt“, so Baranowski, der damit auch einen einstimmig beschlossenen Antrag der Landesdelegiertenkonferenz vertritt.

Die Landesregierung stehe weiterhin an der Seite der Kommunen, der eigentliche Schlüssel zu einer nachhaltigen Bekämpfung der kommunalen Finanzkrise, daran ließ Baranowski keinen Zweifel aufkommen, liege allerdings in Berlin: „Wenn wir – auch als SGK – etwas Grundlegendes für unsere Kommunen im nächsten Jahr erreichen wollen, dann steht ein Wechsel der Bundesregierung auf der Liste ganz weit oben“, so der Chef der SPD-Kommunalen abschließend.