Integrationskonzept Frank Baranowski: Kommunen wollen mitreden

Frank Baranowski

Das von der Bundeskanzlerin mit den Länderministerpräsidenten vereinbarte Integrationskonzept bezeichnet der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK NRW), der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski, als "endlich einen ersten Schritt in die richtige Richtung". Diesem Schritt, so Baranowski, müssen jetzt aber auch schnell Taten folgen. Städte und Gemeinden haben bei der Integration der Flüchtlinge keine Zeit zu verlieren.

Baranowski: "Wir brauchen ein möglichst unbürokratisches Verfahren und vor allem eine ausreichende finanzielle Ausstattung von Bund und Land für die anstehenden Aufgaben. Ich erwarte, dass das Land NRW die Städte und Gemeinden an der Arbeitsgruppe, die dieses Integrationskonzept erarbeiten soll, beteiligt. Es sind die Städte und Gemeinden, die seit Jahrzehnten Erfahrungen mit der Integration verschiedenster Zuwanderergruppen haben. Und es sind auch die Städte und Gemeinden, die seit rund eineinhalb Jahren diese gewaltige Aufgabe des aktuellen Flüchtlingszuzuges zu stemmen haben. Und es sind auch wieder die Städte und Gemeinden, die ein solches Integrationskonzept letztlich vor Ort umsetzen müssen."
 
„Es ist schon eine Zumutung, dass bei den Verabredungen zwischen Bund und Ländern die Kommunen nie mit am Tisch sitzen. Bei der Erarbeitung des Integrationskonzeptes darf diese Kommunenvergessenheit nicht hingenommen werden. Ansonsten müssten Bund und Länder vor Ort mit eigenem Personal tätig werden“, sagt Frank Baranowski.