Pressemitteilung Frank Baranowski: Gutes Ergebnis für NRW - Kommunale Integrationspauschale gefordert

Frank Baranowski, Vorsitzender SGK NRW

„Die 7 Milliarden des Bundes, sind eine konkrete Hilfe bei der Integration von Flüchtlingen in den kommenden drei Jahren“, so Frank Baranowski, NRW-Landesvorsitzender der SPD-Kommunalpolitiker.

„Weil die größten Aufgaben von den Kommunen bewältigt werden müssen, ist es erforderlich, dass die Bundesmittel auch anteilig an die Kommunen weitergeleitet werden, und zwar bereits für 2016. Wir haben schon früh eine Integrationspauschale in NRW gefordert“, so Baranowski. Er will  deshalb vom Land, dass es seine Mittel anteilig ebenso auf einem einfachen Weg an die Kommunen gibt. Auf Druck der SPD stelle der Bund auch in Berlin mehr Geld zur Entlastung der Kommunen bereit. Diese Zielsetzung müsse wie in der Vergangenheit auch Maßstab des Handelns der Landesregierung sein.

Die Kommunen haben erhebliche Aufwendungen für mehr Personal, Erzieher und Erzieherinnen, Sozial- und Gemeinwesenarbeit, Sachaufwendungen an Schulen, Koordinierung der Freiwilligenarbeit, Organisation von Arbeitsmöglichkeiten. Sie übernehmen diese Leistungen im Interesse der gesamten Gesellschaft, ohne auf die Ursachen der Ausgaben Einfluss nehmen zu können.

Bereits vor kurzem hatte der Bund seine Bereitschaft erklärt, die flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft in Höhe von 2,6 Mrd. bundesweit für 2016 bis 2018 zu übernehmen.   Außerdem haben sich die Länder auf die Verteilung der jährlichen 5-Milliarden Entlastung des Bundes an die Kommunen verständigt. „Auf keinen Fall dürfen diese Mittel zur Entlastungen von den bei Sozialausgaben mit den Integrationskosten vermischt werden. Sie haben keinen Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik und müssen komplett in den kommunalen Haushalten landen.“