Pressemitteilung Frank Baranowski fordert den Bund zu einer höheren Beteiligung an den Kosten der Integration auf

Frank Baranowski

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) Frank Baranowski, Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, fordert anlässlich des Treffens der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin am morgigen Donnerstag eine stärkere finanzielle Unterstützung und Entlastung der Kommunen durch Bund und Länder.

„Die Kanzlerin hat die Länderchefs zu einer Sonder-Ministerpräsidenten-Konferenz eingeladen, um über die Flüchtlingssituation zu sprechen. Wieder einmal sitzen Vertreter der kommunalen Ebene nicht mit am Tisch! Umso mehr wird sich erweisen müssen, ob der eingeladene Kreis in der Lage ist, Entscheidungen im Interesse der Kommunen zu treffen. Es darf jedenfalls keine Geschäfte zu Lasten Dritter geben. 
Mehr Flüchtlinge führen zu mehr Integrationskosten für die Kommunen. Es geht um Sprachschulung, Bildung, Chancen auf dem Arbeitsmarkt, angemessenen Wohnraum, zusätzliche Schul- und Kitaplätze, Jugendhilfemaßnahmen – und mehr Personal, das für diese Aufgaben notwendig ist. Um diese Aufgaben gut planen und umsetzen zu können, brauchen die Kommunen einen verlässlichen Finanzierungsrahmen. Die bisherige Beteiligung des Bundes an den Kosten der Erstunterbringung und Versorgung reicht nicht aus. Auch die Kostenerstattungen durch die Länder sind nicht auskömmlich.
Deshalb muss der Bund sich zusätzlich an den Kosten der Integration in den Kommunen beteiligen und die Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge vollständig und dauerhaft übernehmen. Zusätzlich muss der Bund die Kosten für die Versorgung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge vollständig und unbefristet übernehmen.
Dabei darf es aber nicht bleiben. Der Bund und die Länder müssen ihre Regelsysteme besser ausstatten und den Kommunen eine zusätzliche Integrationspauschale gewähren. Auch diese könnte über eine Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft nach SGB II geleistet werden. 

In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die Große Koalition den Kommunen als prioritäre Maßnahme des Koalitionsvertrages eine dauerhafte Entlastung von sozialen Kosten in Milliardenhöhe versprochen hat, die noch in diesem Jahr gesetzlich geregelt werden muss. Hier bietet es sich an, dass der Bund die Kosten der Unterkunft nach SGB II vollständig übernimmt. Das wäre ein strukturell wirksamer Schritt zur Unterstützung der von den Lasten am meisten betroffenen Kommunen. Hier appelliere ich an alle Beteiligte, Lösungen zu finden, die der Ausgangssituation der besonders betroffenen Kommunen entgegenkommen."