18. ordentliche Landesdelegiertenversammlung Frank Baranowski als Vorsitzender wiedergewählt

SGK-Landesvorstand

Mit einem beeindruckenden Ergebnis von 98,4 % wurde Frank Baranowski, Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen wiedergewählt.

Das entschieden die über 330 anwesenden Delegierten auf der 18. Landesdelegiertenversammlung der SGK NRW, der Vereinigung von rund 9.000 sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, am Samstag in der historischen Stadthalle Wuppertal.

Als Stellvertreter wurden Claus Haase aus Aachen, Bernd Scheelen aus Krefeld und Bürgermeisterin Marion Weike aus Werther ebenfalls in ihrem Amt bestätigt. Ebenfalls wiedergewählt wurde der Landrat des Kreises Unna, Michael Makiolla als Schriftführer. Neuer Schatzmeister wurde Bürgermeister Rainer Heller aus Detmold.

Als Beisitzer wurden Birgit Alkenings, Dietmar Bergmann, Attila Cikoglu, Susana dos Santos Herr-mann, Georg Fortmeier MdL, Jürgen Franken, Thomas Geisel, Mike-Sebastian Janke, Sonja Jürgens, Silke Kohaupt, Elvan Korkmaz, Manfred Kossack, Mark Krippner, Daniel Kunstleben, Tim Kurzbach, Anne Rottmann, Nicole Sander, Olaf Schade, Dr. Michael Schult, Monika Simshäuser, Michael Stock, Rainer Stratmann und Apostolos Tsalastras gewählt.

Inhaltlich befasste sich die Landesdelegiertenversammlung vor allem mit dem Thema Kommunalfi-nanzen. „Die Handlungsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Kommunen muss erhalten bleiben“, forderte Frank Baranowski auf der Versammlung. „Die zusätzlichen Entlastungen, des Bundes insbesondere für Infrastrukturmaßnahmen sind zwar eine große Stütze, wichtig ist es aber auch, dass die versprochenen Bundesmittel tatsächlich dort ankommen, wo der Bedarf nachweislich am größten ist, und zwar bei den finanzschwachen Kommunen.“

Damit nahm Frank Baranowski Bezug auf die aktuelle Ankündigung der Bundesregierung, 3,5 Milliarden Euro für Infrastruktur- und Klimaschutzmaßnahmen bereitzustellen, um insbesondere Kommunen bei nötigen Investitionen zu fördern sowie die Bereitstellung weiterer 1,5 Milliarden Euro zur Entlastung ab 2017.

Auch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen muss nach Meinung der SPD-Kommunalen eine Unterstützung von finanzschwachen Kommunen mit sich bringen. „Die Mittel dürfen nicht mehr nur nach Himmelsrichtung verteilt werden, sondern nach Bedürftigkeit“, so Baranowski weiter.

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