SPD-Bundestagsfraktion Flüchtlinge: Bund entlastet Kommunen massiv

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses bringen massive Entlastungen für Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Wesentliche Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion sind übernommen worden.

„Neben einer europäischen Asylpolitik und dem internationalen Kampf gegen Fluchtursachen haben aus kommunalpolitischer Sicht folgende Punkte besondere Bedeutung: Drei Milliarden Euro stellt der Bund den Kommunen zur Bewältigung der Aufgabe 2016 zur Verfügung, noch einmal drei Milliarden fließen in weitere Maßnahmen des Bundes.

Asylsuchende aus sicheren Herkunftsländern sollen erheblich länger in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder bleiben, so dass Kommunen sich auf die Integration derjenigen Flüchtlinge konzentrieren können, die mit hoher Wahrscheinlichkeit hier bleiben. Für Angehörige der Staaten des Westbalkans sollen Möglichkeiten der legalen Arbeitsmigration geschaffen werden, was die Asylverfahren reduziert und beschleunigt. Auch das hilft den Kommunen.

Für die Erstaufnahme von Flüchtlingen stellt der Bund zum Beispiel leerstehenden Kasernen mietfrei zur Verfügung. Wo nötig will sich der Bund auch finanziell an der Schaffung von Plätzen für die Erstaufnahme beteiligen. Um schnell neue Unterbringungsmöglichkeiten schaffen zu können, sollen baurechtliche Regelungen gelockert werden. Außerdem will der Bund eigene Liegenschaften verbilligt an Kommunen abgeben, um sozialen Wohnraum zu fördern.

Zur schnellen Integration werden die Bundesmittel für Integrationskurse und Sprachförderung sowie mehr qualifiziertes Personal in Jobcentern aufgestockt. Auch die Aufstockung des Bundesfreiwilligendienstes zur Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements um 10.000 Stellen ist für die Kommunen eine wertvolle Hilfe.

Auch wenn nicht alle Vorschläge auf allgemeine Zustimmung stoßen, stellen die Beschlüsse eine deutliche Hilfestellung für Kommunen dar. Notwendig bleibt eine strukturelle und dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Aufnahmekosten. Nun kommt es darauf an, die Beschlüsse auf dem Flüchtlingsgipfel am 24. September 2015 weiter zu konkretisieren und so schnell wie möglich umzusetzen.“