Pressemitteilung Neue Landesregierung mit klebrigen Fingern. „Integrationspauschale an die Kommunen weitergeben“

Frank Baranowski

„Versprochen – gebrochen“, so bringt der SGK-Landesvorsitzende Frank Baranowski das Verhalten der neuen Landesregierung im Hinblick auf die Integrationspauschale auf den Punkt und fürchtet ein weiteres gebrochenes Wahlversprechen von Schwarz-Gelb.

CDU und FDP wollen offenbar den Kommunen das Geld vorenthalten, welches sie den Städten und Gemeinden zu Oppositionszeiten noch versprochen haben. Hierbei handelt es sich um die Integrationspauschale, die der Bund als Beitrag zu den Kosten der Integration den Ländern jährlich für 2016, 2017 und 2018 zur Verfügung stellt. Von diesen bundesweit rund zwei Milliarden Euro entfällt auf Nordrhein-Westfalen ein jährlicher Anteil von 434 Millionen Euro.

Noch im November 2016 hat Armin Laschet für die CDU im Landtag beantragt „Landesregierung darf Kommunen die Integrationspauschale des Bundes nicht länger vorenthalten“ (Drucksache 16/13533) und erklärt, es sei „unverantwortlich, dass die Landesregierung die Kommunen nicht an den Mitteln der Bundesintegrationspauschale beteiligen will, sondern diese Mittel vielmehr im Landeshaushalt verbleiben sollen.“

Auch die FDP-Landtagsfraktion hat in einem Entschließungsantrag im November 2016 gefordert, einen „erheblichen Teil“ der Bundesmittel an Kommunen weiterzuleiten.

Baranowski: „An den eigenen Worten müssen sich der Ministerpräsident und die Landesregierung nun messen lassen. Die Bundesmittel zur Integration von Flüchtlingen müssen, wie in anderen Bundesländern auch, ungeschmälert den Kommunen zur Verfügung gestellt werden.“

Der Vorsitzende von den rund 9.000 sozialdemokratischen Kommunalpolitikern in NRW befindet sich mit seiner Forderung auf einer Linie mit den kommunalen Spitzenverbänden. Diese hatten zuletzt Mitte August die Landesregierung aufgefordert, die Pauschale weiterzugeben (siehe Schreiben im Anhang).

 „Bisher“, so Baranowski, „leider vergeblich“.