SPD-Bundestagsfraktion Die Steuersenkungspläne der Kanzlerin treffen vor allem finanzschwache Kommunen

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Geschäftsführer der SGK NRW

Zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel zu Steuersenkungen und Förderprogramm in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernhard Daldrup:

Die Steuersenkungspläne der Kanzlerin treffen vor allem finanzschwache Kommunen. Die angekündigten Förderprogramme sind auf Drängen der SPD längst Tatsache.

Wenn Angela Merkel in trauter Harmonie mit Wolfgang Schäuble Steuersenkungen in Höhe von 15 Milliarden Euro ankündigt, sollte sie auch sagen, wem sie die Einnahmen wegnimmt: Den Städten und Gemeinden! In der letzten schwarz-gelben Bundesregierung waren die Kommunen bereits Leidtragende von Steuergeschenken à la Hotel-Steuer („Mövenpick-Steuer“). Damals wurde die Umsatzsteuer auf Hotelübernachtungen von 19 Prozent auf sieben Prozent gesenkt, was bei den Kommunen zu massiven Einnahmeausfällen geführt hat. In der Großen Koalition hat die SPD maßgeblich dafür gesorgt, dass die Kommunen die notwendigen Hilfen des Bundes erhalten. Das von Merkel angekündigte 7 Milliarden Euro Förderprogramm ist zur Hälfte bereits beschlossen und zur zweiten Hälfte Teil der Bund-Länder-Vereinbarungen. Dieses Geld soll ausschließlich für die Schulen und Bildungseinrichtungen bestimmt sein. Dafür hat die SPD gesorgt. Auch das Konzept eines gesamtdeutschen Fördersystems stammt vom ehemaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Für den Fall, dass die Stabilisierung der Kommunalfinanzen nicht fortgesetzt wird, stehen unsere Städte und Gemeinden vor unlösbaren Aufgaben. Wenn nun Steuersenkungen als übliches CDU-Wahlversprechen angekündigt werden, müssen auch die Folgen klar sein. Eine Steuersenkung von 15 Milliarden Euro, so illusorisch das ist, würde alleine bei den Kommunen in NRW zu einem jährlichen Steuerausfall von 750 Millionen Euro führen. Das können die Kommunen nicht verkraften. Keine Landesregierung kann so etwas ausgleichen. 

Um unsere Infrastruktur zu erhalten und die beste Bildung in unseren Städten und Gemeinden zu sichern, brauchen wir Entlastungen von den Sozialausgaben und Altschulden sowie eine Stärkung der Investitionskraft. Steuerausfälle in dreistelliger Millionengröße machen die Pläne von Schulsanierungen, Erhalt von Brücken und Straßen etc. zunichte. Die Steuerversprechen von Merkel und Schäuble sind letztlich Belastungen, die die Menschen vor Ort spüren werden.