Deutscher Städte- und Gemeindebund Deutschland Umbauen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erwartet von der Bundespolitik im Jahr 2018 den Beginn eines umfassenden Modernisierungsprozesses und die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Dazu sei es unverzichtbar, dass Deutschland möglichst schnell eine handlungsfähige Regierung bekommt, um den zentralen Herausforderungen der Kommunen und ihrer Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden. „In den nächsten Monaten müssen wichtige und belastbare Entscheidungen getroffen werden. Wir erwarten daher, dass es in Berlin nun zügig Fortschritte gibt und eine tragfähige Regierung gebildet wird“, erklärten der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Erster Bürgermeister Dr. Uwe Brandl und der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, in der Bundespressekonferenz in Berlin. „Die Kommunen brauchen Klarheit, etwa bei der Frage, wie es mit der Finanzierung der Integration und der Frage des Familiennachzuges weitergeht. In den kommenden Jahren müssen außerdem die Zukunftsthemen Modernisierung und Digitalisierung endlich entschlossen angegangen werden“, so Brandl und Landsberg.

Städte und Gemeinden erwarten von der neuen Bundesregierung in der kommenden Legislaturperiode weitere Unterstützung bei der Bewältigung der Integrationsaufgaben und ein klares Bekenntnis zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. „In den kommenden vier Jahren erwarten wir grundlegende Entscheidungen, die Deutschland fit für die Zukunft machen. Abgehängte Regionen müssen gestärkt werden, sonst spalten wir das Land sozial und auch politisch. Wir müssen Deutschland modernisieren, digitalisieren und sozial gestalten“, so Brandl und Landsberg. Besonders die Digitalisierung biete die Chance, auch die Regionen abseits der Ballungsräume und den Standort Deutschland insgesamt zu stärken. „Das muss nun entschlossen und konsequent angegangen werden. Wir erwarten ein wirkliches Zukunftskonzept.“

Gerade die ländlichen Regionen und die kleineren und mittleren Städte und Gemeinden müssen in der kommenden Legislaturperiode stärker als bisher im Fokus stehen. „70 Prozent der Menschen in Deutschland leben nicht in großen Städten und der überwiegende Teil der Wertschöpfung findet abseits der Ballungsräume statt. Diese Potenziale müssen wir nutzen und stärken, wenn Deutschland erfolgreich bleiben soll“, so Brandl und Landsberg. „Flächendeckende medizinische Versorgung, gute Bildungsangebote, besserer ÖPNV und natürlich eine leistungsstarke Breitbandinfrastruktur – das sind die Eckpfeiler einer zukunftsorientierten Politik für ganz Deutschland“.

Flüchtlingspolitik und Integration bleiben für Städte und Gemeinden auch im Jahr 2018 zentrale Aufgaben. „Diese Aufgabe ist keineswegs bereits erfüllt. Sie wird uns auch im Jahr 2018 in Anspruch nehmen“, betonten Brandl und Landsberg. „Spracherwerb, Wohnraum, Ausbildung und Integration in den Arbeitsmarkt lauten die Herausforderungen. Städte und Gemeinden brauchen hierfür die finanzielle Unterstützung durch den Bund. Wir erwarten daher, dass die Integrationspauschale des Bundes in Höhe von zwei Milliarden Euro pro Jahr auch über das Jahr 2018 hinaus zur Verfügung steht und die Kommunen auch zukünftig bei Sozialausgaben entlastet werden.“ Auch das Thema Familiennachzug müsse sorgsam behandelt werden. „Wir dürfen die Kommunen nicht überfordern. Daher setzen wir uns für eine Verlängerung des Moratoriums beim Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ein. Wir dürfen nicht vergessen, dass nach wie vor auch ohne Familiennachzug rund 15.000 Flüchtlinge im Monat nach Deutschland kommen. Das entspricht der Größe einer kleinen Stadt“, so Brandl und Landsberg abschließend.