Frank Baranowski Dauerhafte Unterstützung bei der Flüchtlingsunterbringung erforderlich

Dauerhafte Unterstützung bei der Flüchtlingsunterbringung erforderlich „Die angekündigten finanziellen Entlastungen der Länder und Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung durch den Bund für 2016 sind ein erster Schritt, reichen aber für Nordrhein-Westfalen nicht aus. Erforderlich ist eine dauerhafte und strukturelle Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung und der Integration der Flüchtlinge“, fordert Frank Baranowski, Vorsitzender der SPD-Kommunalen (SGK NRW) und Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen. Am besten sei es, wenn sich der Bund prozentual an den Kosten der Unterbringung beteilige. Dann gebe es von allen Ebenen ein konkretes Interesse, Kosten zu begrenzen, Verfahren zu beschleunigen und Integration zu fördern.

Damit schließt er sich der Kritik von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft an, die die vom Bund zugesagten zusätzlichen drei Milliarden Euro für Länder und Kommunen ebenso für nicht ausreichend hält.

„Die Erstaufnahmeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen sind vollständig belegt, bereits jetzt werden Flüchtlinge in Notunterkünften im ganzen Land untergebracht. Eine längere Unterbringung erfordert neue räumliche Kapazitäten.  Grundsätzlich ist es zwar richtig, Flüchtlinge erst dann den Kommunen zuzuweisen, wenn die Verfahren abgeschlossen sind. Allerdings muss diese Aufgabe auch von Ländern umsetzbar sein, konkret brauchen auch sie mehr Geld“, so Baranowski.

Für die Kommunen in NRW ist es eine Selbstverständlichkeit die Menschen aufzunehmen, die aus ihrer Heimat flüchten müssen. Den Flüchtlingen zu helfen, ist eine Herausforderung und eine langfristige Aufgabe, für die die Kommunen dauerhafte Unterstützung benötigen.

„Drei Milliarden für Länder und Kommunen bedeuten 600 Millionen für Nordrhein-Westfalen. Selbst wenn das Geld vollständig an die Kommunen weiter geleitet wird, lassen sich die Kosten nicht decken. Hinzu kommt, dass die Prognose von 800 000 Flüchtlingen für 2015 vielleicht sogar noch übertroffen wird“, so Baranowski weiter. Außerdem lägen die Kosten für 2015 deutlich über der bisher zugewiesenen Milliarde. Hier sei Nachbesserungsbedarf.

Neben dem finanziellen Aspekt ist die Verkürzung von Asylverfahren von zentraler Bedeutung. „Es ist nicht hinnehmbar, Flüchtlinge über Monate im ungewissen darüber zu lassen, ob sie dauerhaft in Deutschland bleiben können“, erläutert Baranowski.

Für die Integration ist auch ein besserer Zugang zum Arbeitsmarkt erforderlich. Der schnelle Zugang zur Jobvermittlung, zusätzliche Mittel zur Sprachförderung sind wichtige Elemente, die konkret mit finanziellen Mitteln unterlegt werden müssen.