SGK NRW begrüßt die Einigung von Rot-Grün Daldrup: Solidarität mit Flüchtlingen und Kommunen

Bernhard Daldrup MdB

"Die vollständige Weiterleitung der zusätzlich durch den Bund zur Verfügung gestellten Mittel für die Flüchtlingsunterbringung an die Kommunen ist ein richtiges Zeichen der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen", mit diesen Worten begrüßt der Landesgeschäftsführer der SPD-Kommunalpolitikerinnen und SPD-Kommunalpolitiker, Bernhard Daldrup MdB, die Einigung der Regierungsfraktionen in NRW. „Dieser Beschluss ist eine klare, verlässliche Zusage für unsere Kommunen.“

Nachdem der Bund den Ländern und Kommunen eine Ausweitung der Soforthilfen für Flüchtlinge in Höhe von insgesamt 500 Millionen zugesagt hat, hat auch die rot-grüne Landesregierung in NRW die verbindliche Zusage getroffen, den auf NRW entfallenden Anteil von 108 Millionen Euro für die anfallenden Kosten bei der Flüchtlingsaufnahme komplett an die Kommunen weiterzugeben.

„Durch die verlässliche Zusage von Rot-Grün ist ganz klar den Spekulationen der CDU der Boden entzogen, dass Land würde die Gelder zur eigenen Entlastung verwenden“, so Bernhard Daldrup weiter.

 „Die Integration der Flüchtlinge ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Damit sind Bund und Länder zur Hilfe verpflichtet, die große Aufnahmebereitschaft der Kommunen darf nicht durch finanzielle Engpässe zu sozialen Engpässen führen. Daher ist die Bereitstellung der zusätzlichen Mittel ein wichtiger Schritt, dem der Bund weitere  Schritte folgen lassen muss“, fordert Daldrup.