SPD-Bundestagsfraktion Daldrup: Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist in Gefahr

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist in Gefahr. Dies verdeutlichten die Oberbürgermeister und Kämmerer von 52 hochverschuldete Kommunen aus ganz Deutschland in Gesprächen mit dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann und dem SPD-Parteivorsitzenden und Vizekanzler Sigmar Gabriel in Berlin. Die SPD-Bundestagsfraktion will die Kommunen bei Sozialausgaben und Investitionen gezielt unterstützen.

"Die SPD-Bundestagsfraktion will die notleidenden Kommunen auch künftig besonders unterstützen, um die Schere zwischen den finanzstarken und -schwachen Kommunen zu schließen. Ansetzen müssen wir bei den Hauptproblemen: steigenden Sozialausgaben und der anhaltenden Investitionsschwäche auch aufgrund hoher Verschuldung.

Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es, dass die angekündigte Entlastung der Kommunen von fünf Milliarden Euro jährlich bei der Eingliederungshilfe rasch bei den Kommunen ankommt. Wir wollen die Kommunen im Vorgriff auf das Bundesteilhabegesetz bereits 2017 deutlich höher entlasten als mit einer Milliarde pro Jahr.

Bei dem geplanten Zehn-Milliarden-Investitionsprogramm des Bundes müssen wir sicherstellen, dass insbesondere finanzschwache Kommunen davon profitieren, auch wenn sie kaum oder gar nicht in der Lage sind, eine Kofinanzierung zu ermöglichen. Damit der massive Investitionsstau aufgelöst werden kann, müssen die Mittel schnell fließen und zusätzlich zu den vereinbarten Entlastungen zur Verfügung gestellt werden.

Bei den Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen haben wir für 2015 und 2016 bereits Unterstützung in Höhe von jeweils 500 Millionen Euro beschlossen. Die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen ist grundsätzlich aber eine gesamtstaatliche Aufgabe. Deshalb streben wir an, die Kommunen langfristig von diesen Kosten zu entlasten.

Schließlich muss eine Lösung für den Abbau der Altschulden von Kommunen gefunden werden, die dies selbst durch eiserne Sparanstrengungen nicht bewältigen können."