Flüchtlingshilfe Daldrup: Bund unterstützt Kommunen bei Flüchtlingsaufnahme

Bernhard Daldrup MdB, Kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen ist eine nationale Aufgabe. Die steigenden Asylbewerberzahlen aufgrund internationaler Konflikte sind für Kommunen eine große integrations- und finanzpolitische Herausforderung. Bund und Länder sind zur Hilfe verpflichtet. Die große Aufnahmebereitschaft der Kommunen darf nicht durch finanzielle Engpässe zu sozialen Konflikten führen.

Daher fordert die SPD seit Monaten über die bisher geleisteten Soforthilfen hinaus eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Kosten der Flüchtlingsaufnahme. Dies hat der Bund den Ländern und Kommunen gestern zugesagt.

Weitere integrationspolitische Verbesserungen sind notwendig: eine schnellere Sprachförderung von Asylbewerbern mit guter Bleibeperspektive, ein besserer Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt. Eine Finanzierung entsprechender Maßnahmen ist bereits mit dem Nachtragshaushalt 2015 beschlossen worden, wodurch schnell auf den akuten Bedarf reagiert worden ist. Weitere konkrete Maßnahmen im Wohnungsmarkt und zur Gesundheitsversorgung sind notwendig.

Schließlich wird die personelle Aufstockung des BAMF, die ebenfalls mit dem Nachtragshaushalt beschlossen wurde, dazu führen, dass Asylanträge in angemessener Zeit von 3 Monaten bearbeitet werden können. Die gestrigen Entscheidungen sind wichtige Schritte, um die Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen und integrieren zu können, aber auch um Asylverfahren rechtsstaatlich und zeitnah bearbeiten zu können. Weitere Entscheidungen zur Entlastung der Kommunen und besseren Integration müssen jetzt am kommenden Donnerstag in der Konferenz der Bundesregierung mit den Länderchefs getroffen werden.