Bernhard Daldrup: Laumann - Ein Fall politischer Amnesie

Zur heutigen Forderung von Karl Josef Laumann zur Einführung einer Sperrklausel erklärt SGK-Landesgeschäftsführer Bernhard Daldrup:

Man muss sich immer wieder wundern, wenn sich Herr Laumann zur Kommunalpolitik äußert. "Sein Vorstoß für eine Sperrklausel bei den Kommunalwahlen kann nur noch als weiterer Beleg politischer Amnesie des CDU-Fraktionsvorsitzenden verstanden werden", kommentiert Bernhard Daldrup.

Herr Laumann war selbst dabei, als die schwarz-gelbe Koalition den Antrag der SPD im Landtag angelehnt hat, um eine moderate Sperrklausel einzuführen. Die SPD wollte bereits in der letzten Zeit der schwarz-gelben eine moderte Sperrklausel einführen.

Der Antrag wurde von der damaligen Landesregierung scharf kritisiert und dann durch CDU und FDP abgelehnt: "Juristisch gibt es aufgrund der verfassungspraktischen Lage jedenfalls keine Begründung dafür, dass hier eine Sperrklausel auch nur annähernd in Betracht kommen könnte. [...]"
(Plenarprotokoll 14/130, Seite 15069).

Aber selbst wenn Herr Laumann dazugelernt haben sollte, muss berücksichtigt werden, dass das Verfassungsgericht hohe, sehr hohe Hürden für eine Sperrklausel errichtet hat. Es müsste nämlich die "Funktionsunfähigkeit der Kommunalvertretung" nachgewiesen werden. Auch das weiß Herr Laumann. Sein Vorschlag kann deshalb nur als populistischer Versuch verstanden werden,  die eigenen Fehler der Vergangenheit in Vergessenheit geraten zu lassen.