SPD-Bundestagsfraktion Bernhard Daldrup: Kommunen unterstützen, Engagement nachhaltig stärken

Bernhard Daldrup MdB

Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion erklärt: Die Forderung von Sigmar Gabriel, die Kommunen weiter von Kosten für die Flüchtlingsunterbringung zu entlasten, ist richtig.

Die Aufgaben für die Kommunen sind riesig und dürfen nicht zum sozialen Sprengstoff werden. Das passiert dann, wenn der Zusammenhalt der Stadtgesellschaft vor immer größere finanzielle Herausforderungen gestellt wird. Wenn die Flüchtlingskosten dazu führen, die freiwilligen Leistungen bei Bildung, Freizeit und Kultur zu streichen, ist der soziale Frieden gefährdet.


Die jüngsten Ereignisse in Sachsen- Anhalt sind kein Einzelfall: Der Leipziger Oberbürgermeister Jung ist beispielsweise Adressat von 50 Morddrohungen aus der rechten Szene seit seinem Amtsantritt. Die Liste ließe sich fortsetzen, über 150 Aktionen gegen Asylbewerbereinrichtungen wurden registriert.


Weitere Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und Gewalt- und Morddrohungen gegenüber demokratisch gewählten Politiker, die sich für die in Not geratenen einsetzen, müssen verhindert werden.


Jüngste Zahlen zur Entwicklung der kommunalen Finanzlage verdeutlichen, dass die Hilfen von Bund und Ländern in Höhe von jeweils 500 Mio. in 2015 und 2016 angesichts der steigenden Zahlen nicht ausreichen.
„Ein hinreichendes finanzielles Engagement ist notwendig, damit freiwillige Ausgaben der Städte und Gemeinden für Hallenbäder, Sportanlagen oder Jugendzentren nicht gegen die Schaffung von Flüchtlingsunterbringungen ausgespielt werden. Angesichts der vielerorts prekären Finanzlage der Kommunen droht ansonsten erheblicher sozialer Sprengstoff. Die finanzielle Entlastung ist auch nötig, um das positive zivilgesellschaftliche Engagement zu fördern.


Neben einer direkten Unterstützung der Kommunen bei den Kosten der Unterbringung müssen vor allem die Menschen, die vor Ort Engagement zeigen, unterstützt werden. Für den Kampf gegen Extremismus stellt der Bund 40 Millionen Euro im fünfjährigen Programm „Demokratie leben!“ zur Verfügung. Die aktuellen Vorfälle zeigen jedoch einmal mehr, dass es jenseits der zeitlich befristeten Programme eine nachhaltige und dauerhafte Finanzierung der lokalen Initiativen für Demokratisierung und gegen Rechtsextremismus braucht.“