Pressemitteilung Baranowski: Wiedereinführung der Sperrklausel richtig! Funktionsfähigkeit der Räte wird wieder hergestellt!

Frank Baranowski

Die SGK NRW begrüßt die Einführung einer Sperrklausel für die Räte und Kreistage in NRW. „Spätestens seit der Kommunalwahl war klar: Eine Sperrklausel für die kommunalen Räte muss wieder eingeführt werden, da die Arbeitsfähigkeit der kommunalen Vertretungen langfristig so nicht mehr aufrechtzuerhalten ist“, kommentiert Frank Baranowski, Landesvorsitzender der SPD-Kommunalen (SGK NRW) den heute in dritter Lesung im Landtag von SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen verabschiedeten Gesetzentwurf zur Wiedereinführung einer kommunalen Sperrklausel.

In der Vergangenheit habe sich wiederholt gezeigt, dass durch die fehlende Sperrklausel immer mehr Gruppierungen für die Räte kandidieren und die Entscheidungsfindung durch unklare Mehrheiten massiv erschwert und vor allem in die Länge gezogen wird.

Für eine stabile Entscheidungsfindung in den Räten und Kreistagen, aber auch aus Kostengründen, die Entscheidung für eine kommunale Sperrklausel unerlässlich, denn in vielen Räten und Kreistagen sitzen zehn und mehr Fraktionen, Gruppen und einzelne Ratsmitglieder.

„Das führt zu ellenlangen Sitzungen und wird damit zu einer nicht zumutbaren Belastung für die ehrenamtlichen Ratsmitglieder“, so Baranowski weiter.

Die bisherige Rechtslage habe zudem die Wahlrechtsgleichheit gefährdet. So brauchte die CDU beispielsweise in Hamm zur Erringung eines Ratsmandates im Schnitt 1184 Stimmen, für einen ersten Sitz und damit den Einzug in den Rat genügten der Partei „DIE RECHTE“ jedoch bereits 654 Wählerstimmen.

"Die Kommunalpolitik ist die Basis der parlamentarischen Demokratie in Nordrhein-Westfalen. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die heutige Entscheidung im Landtag“, so der SGK-Landesvorsitzende abschließend.