Baranowski: Kommunen fordern fünf Milliarden

SGK-Chef Frank Baranowski erwartet dauerhafte Hilfe für die Kommunen Angesichts des bevorstehenden Abschlusses der Koalitionsverhandlungen in Berlin fordert der Landesvorsitzende der SPD-Kommunalen, Frank Baranowski, klare Aussagen zur Entlastung der Kommunen von den Sozialausgaben.

„Mit einem allgemeinen Bekenntnis geben wir uns nicht zufrieden“, so der Gelsenkirchener Oberbürgermeister. Im Vordergrund stehe die sogenannte Eingliederungshilfe zur Integration von Menschen mit geistigen Behinderungen, für die bundesweit über 13 Mrd. Euro aufgebracht werden.  „Eine grundsätzliche Beteiligung an diesen Kosten ist bereits bei den sogenannten Fiskalpaktverhandlungen verabredet worden. Jetzt muss konkret geliefert werden“, fordert Baranowski.

Der Koalitionsvertrag müsse eine klare Aussage dazu treffen. „Wir fordern ein Bundes-leistungsgesetz ab 2015.“ Bis zum Inkrafttreten müsse es andere Entlastungen geben. Eine höhere Erstattung bei den „Kosten der Unterkunft für Bedarfsgemeinschaften“ hält der SGK-Chef für umgehend umsetzbar. „Wir erwarten eine dauerhafte Entlastung von 4 bis 5 Milliarden Euro für die Kommunen, die dynamisch mit der Kostenentwicklung Schritt hält.“

„Wir unterstützen die Haltung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die sich in Berlin für die konkrete Entlastung der Kommunen einsetzt“, so Baranowski, denn auch das Land kann die Soziallasten der Kommunen nicht permanent ausgleichen.

Neben der dauerhaften Entlastung von Sozialausgaben fordert der Gelsenkirchener Oberbürgermeister ein Sofortprogramm für die Bewältigung der Armutswanderung. „Gemeinsam mit Oberbürgermeistern aus ganz Deutschland und parteiübergreifend haben wir uns an die Vorsitzenden der großen Parteien gewandt und Hilfe erbeten. Wir können die Kosten nicht allein schultern“, so Baranowski. Dabei handele es sich keineswegs nur um eine finanzielle Herausforderung. „Wir müssen uns kümmern, damit der soziale Frieden in unserem Städten erhalten bleibt. Das sollte auch eine künftige Bundesregierung anerkennen.“

„Wenn die Kommunen erkennbar und zeitnah von den Sozialausgaben entlastet werden, wird eine neue Regierung sicher auch auf kommunale Unterstützung zählen dürfen“, so Frank Baranowski. „Wir müssen endlich aus der Schuldenfalle raus und wieder Möglichkeiten haben, die Lebensqualität der Menschen zu verbessern. Das ist schließlich die Hauptaufgabe der Kommunalpolitik“, so Frank Baranowski.