SGK NRW Baranowski: Integrationshilfe muss auch bei den Kommunen ankommen!

Frank Baranowski

Frank Baranowski kritisiert die Haltung des nordrhein-westfälischen Finanzministers zur Integrationspauschale. Norbert Walter-Borjans hatte angekündigt, dass er die Integrationspauschale des Bundes an die Länder von jährlich 434 Millionen Euro komplett für den Landeshaushalt einbehalten will.

Frank Baranowski, Oberbürgermeister von Gelsenkirchen und Vorsitzender der SGK NRW, erkennt an, dass auch das Land zusätzliche Kosten im Zuge der Flüchtlingssituation zu tragen hat. Allerdings müsse auch das Land sehen, dass der Schwerpunkt der Integration vor Ort in den Kommunen stattfindet. „Die nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeinden arbeiten intensiv daran, dass die Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft gelingt. Damit die Integration vor Ort gelingen kann, muss vermehrt in Angebote investiert werden, beispielsweise in Angebote zum Spracherwerb. Das führt dazu, dass die Kommunen einen erheblichen finanziellen Mehraufwand haben“, so Baranowski.

Frank Baranowski und die SGK NRW erwarten deshalb, dass das Land die Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft stärker unterstützt. „Die SPD-Kommunalen erwarten mindestens eine anteilmäßige Berücksichtigung an den Bundesmitteln, wie es etwa in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz der Fall ist. In diesen Bundesländern werden die Bundesmittel zwischen Land und Kommunen aufgeteilt. Hier muss finanzpolitisch ein kommunalfreundliches Signal gesetzt werden“, erklärt Frank Baranowski.