Pressemitteilung Baranowski: Gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland muss man auch wollen!

Frank Baranowski - Vorsitzender der SGK NRW - Bleickert/Bundes-SGK

Zu den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Vorsitzende der SPD-Kommunalen (SGK) Frank Baranowski: „Das Wahlergebnis der SPD in Mecklenburg-Vorpommern muss für die SPD in Bund und Land Ansporn sein, sich noch stärker um vergleichbare Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu kümmern. Die Menschen haben ein sehr feines Gespür dafür, ob am Ende Dinge gehen oder nicht. Aber die Leute nehmen sehr wohl war, ob man sich wirklich gekümmert hat.“

Mit dem Ergebnis der SPD ist der Landesvorsitzende der SGK NRW dennoch zufrieden, aber das Gesamtergebnis, besonders das Ergebnis von CDU und AfD, sei sehr bedenklich und müsse in der Bundes- und Landespolitik ernst genommen werden. „Es geht mehr um die Verteilung politischer Denkzettel, als um konstruktive Lösungen von Problemen. Das finde ich sehr bedenklich“, so Frank Baranowski.

„Es gilt, endlich die richtigen Schlüsse zu ziehen: Es geht um Gerechtigkeit und Solidarität.  Auch in NRW darf keine Region abgehängt oder mit ihren strukturellen Problemen allein gelassen werden! Die Menschen messen uns daran, ob die Politik am Ende gut und gerecht ist“, ergänzt Frank Baranowski.

„Eine solche Politik muss man letztlich wollen und im Ergebnis stärker vorantreiben. Aber die Menschen erwarten Lösungen: Dazu gehören Themen, wie die Zuwanderung von Flüchtlingen und Menschen aus Südosteuropa, die dynamische Entlastung der Städte bei der Eingliederungshilfe statt einer zusätzlichen Belastung durch neue Gesetze, ein sozialer Arbeitsmarkt und endlich die strukturelle finanzielle Entlastung von strukturschwachen Kommunen. Diese Dinge müssen angegangen werden – auch außerhalb von Talkshows zur besten Sendezeit. Das Gegenteil passiert zurzeit: Es wird mehr schön geredet, als unter dem Strich gut gemacht!“, mahnt Frank Baranowski.