Baranowski: Bund muss sich bewegen

Kassenkredite der NRW-Gemeinden 2012 um 7,1 Prozent gestiegen - „Allen positiven konjunkturellen Nachrichten zum Trotz bleibt die finanzielle Lage der Kommunen dramatisch“, Frank Baranowski, Vorsitzender der SPD-Kommunalen in NRW, sieht die Entwicklung weiterhin mit großer Sorge. „Die unbestritten großen Anstrengungen des Landes können den Anstieg der Kassenkredite nicht verhindern.“

Die Verbindlichkeiten der nordrhein-westfälischen Kommunen für die Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit der Kernhaushalte sind im Laufe des Jahres 2012 um 7,1 Prozent gestiegen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt mitteilt, wiesen die Kassenkredite zum Ende des Jahres 2012 ein Volumen von rund 23,7 Milliarden Euro (1.329 Euro je Einwohner) auf.

Im Jahr 2011 hatte das Kreditvolumen bei 22,1 Milliarden Euro bzw. 1.241 Euro je Einwohner gelegen. Die Belastung durch diese kurzfristigen Kredite (Laufzeit bis zu einem Jahr) ist in den einzelnen Kommunen unterschiedlich: Von den kreisfreien Städten des Landes wies Oberhausen mit 6.895 Euro je Einwohner das höchste Kreditvolumen pro Kopf auf. Es folgten Hagen (5.779 Euro je Einwohner) und Remscheid (5.210 Euro je Einwohner).

Auf einen ähnlich hohen Stand wie bei den Kassenkrediten summierten sich Ende 2012 mit 22,7 Milliarden Euro (1.272 Euro je Einwohner) auch die langfristigen Kredite (sog. Investitionskredite). Sie lagen damit nahezu auf dem gleichen Stand wie ein Jahr zuvor.

Ohne Verbindlichkeiten sind nur zwei von 31 Kreisen und nur 16 kleine und mittelgroße Kommunen von 396. „Die Entwicklung zeigt, dass die Entlastung von den Sozialkosten in jedem Fall nötig ist, unabhängig von der konjunkturellen Situation“, so Baranowski. „Wir müssen aber auch mit dem Land im Gespräch bleiben, trotz der Hilfen aus dem Stärkungspakt.“ Neue Belastungen, wie etwa im Bereich der Inklusionspolitik, können die Kommunen nicht stemmen.

Im Kern sieht der SGK-Landesvorsitzende aber nur dann Licht am Horizont, wenn sich der Bund bewegt. „Ich begrüße deshalb die Ankündigungen Peer Steinbrücks zur Entlastung der Kommunen und den Investitionspakt. Wir können die Kommunen nämlich nicht kaputtsparen. Auch die kommunale Infrastruktur braucht dringend neue Investitionen.“