Flüchtlingspolitik Baranowski begrüßt den Beschluss des Flüchtlingsgipfels als ersten Schritt

Frank Baranowski - Gelsenkirchen

Finanzielle Entlastung der Kommunen und Gemeinden in der Flüchtlingskrise dringend notwendig. "Der gestrige Flüchtlingsgipfel hat eine Reihe von Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beschlossen. Jetzt muss schnell klar werden, was von den in Aussicht gestellten Finanzhilfen bei den Kommunen ankommt - auf Euro und Cent", kommentiert Frank Baranowski, Landesvorsitzender der SPD-Kommunalen (SGK NRW) die Ergebnisse des Treffens zwischen Bund und Ländern.

Der anhaltende Flüchtlingsstrom hat die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden vor große finanzielle, administrative und humanitäre Herausforderungen gestellt. Diese haben die Kommunen beeindruckend gemeistert. "Die nun getroffenen Maßnahmen des Flüchtlingsgipfels halten die Kommunalen für richtig. Ein Durchbruch ist das allerdings nicht", so Baranowski.

Neben der zusätzlichen Milliarde für 2015 müssen die Kommunen vor allem durch die ab 2016 gewährte Pauschale von 670 Euro pro Monat und Flüchtling, für den Zeitraum von der Registrierung bis zu der Erteilung eines Bescheides durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), entlastet werden. Die zusätzlich vom Bund gewährten 500 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau und die 350 Millionen Euro für die Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, bringen eine administrative und finanzielle Entlastung.

Die SPD-Kommunalen erwarten deshalb, dass die vom Bund gewährte Pauschale von 670 Euro pro Monat und Flüchtling durch das Land NRW direkt an die Kommunen weitergeleitet wird. Zu berücksichtigen ist auch, dass hierdurch nur die Kosten für Lebensunterhalt und Unterkunft gedeckt werden, darüber hinaus entstehen den Kommunen auch Kosten für die zentrale Aufgabe der Integration, beispielsweise für Sprachkurse, Kinderbetreuung, Bereitstellung von Wohnraum. Auch für diese Kosten sind verlässliche Zusagen erforderlich. "Ich erwarte, dass die kommunale Ebene nun auch endlich an diesen Gesprächen beteiligt wird", macht Frank Baranowski deutlich.

"Erst wenn deutlich ist, wie sich die finanziellen Entlastungen für die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden sich darstellen, können wir die getroffenen Maßnahmen abschließend bewerten", so Baranowski abschließend.