Armutsmigration: Bund unterstützt Kommunen

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die beabsichtigten Maßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung der vom Zuzug besonders betroffenen Kommunen.

„Die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union ist ein zentrales Prinzip der europäischen Integration und ein spürbarer Vorzug Europas für seine Bürger. In letzter Zeit stellt die Zuwanderung aus Südosteuropa einige Städte vor große Herausforderungen, etwa in den Bereichen Bildung, Integration, Wohnraum- und Gesundheitsversorgung.
Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien vereinbart, den betroffenen Kommunen unter die Armen zu greifen und halten Wort. Statt auf populistische Sprüche setzt die SPD auf konkrete Hilfe. Das Bündel verschiedener Maßnahmen soll heute im Kabinett abschließend beraten werden.
Wir begrüßen, dass der Bund noch in 2014 einen Betrag von 25 Mio. Euro als Soforthilfe für die betroffenen Kommunen bereitstellt, den die Kommunen als befristete Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft erhalten. Eine geplante Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes wird die Kommunen darüber hinaus  in den Folgejahren strukturell erheblich entlasten.
Darüber hinaus werden die Kommunen dauerhaft um schätzungsweise weitere 10 Mio. EUR jährlich weniger belastet, indem nicht sie, sondern die gesetzlichen Krankenversicherungen für die Impfung von Kindern und Jugendlichen aus EU-Mitgliedstaaten die Impfstoffkosten übernehmen, sofern ein entsprechender Versicherungsschutz für diesen Personenkreis noch nicht hergestellt oder festgestellt ist.
Schließlich stellt der Bund zusätzlich 40 Mio. Euro für Integrationskurse und Hilfen zur Verfügung. Diese Mittel sollen auch Zuwanderern aus den EU-Mitgliedstaaten zugutekommen
Insgesamt werden die Kommunen durch diese Maßnahmen mit zusätzlich über 100 Mio. Euro bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützt. Bereits im Frühjahr waren rund 215 Mio. Euro aus dem Städtebauprogramm „Soziale Stadt“ und den europäischen Fonds in Aussicht gestellt worden.
Ende dieses Jahres soll evaluiert werden, ob die vorgesehenen Maßnahmen die Kommunen in ausreichendem Maße entlasten oder weitere Unterstützungsmaßnahmen für das Jahr 2015 erforderlich sein werden. Die SPD hat sich in der Koalition maßgeblich dafür eingesetzt, dass die Kommunen mit der Integration dieser Bevölkerungsgruppen nicht allein gelassen werden.“