Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 10,75 Milliarden Euro aus dem GFG 2017 - Gute Unterstützung durch das Land

Bernhard Daldrup MdB - Foto: Bleickert/Bundes-SGK

Bernhard Daldrup MdB - Foto: Bleickert/Bundes-SGK

SGK-Landesgeschäftsführer Bernhard Daldrup begrüßt die kürzlich in den Eckpunkten zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) veröffentlichten Zahlen zur Unterstützung der kommunalen Haushalte.

„Das ist die höchste Zuweisung, die es je in NRW gegeben hat. Damit ist die Landesregierung auch weiterhin ein verlässlicher Partner der Kommunen und unterstützt sie nach Kräften bei der Konsolidierung der Haushalte“, erklärt Bernhard Daldrup, Geschäftsführer der SPD-Kommunalen und kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Gegenüber dem letzten Jahr steigt die Finanzausgleichsmasse im GFG 2017 um 177 Millio-nen Euro auf ein Rekordhoch von 10,746 Milliarden Euro. Grund dafür sind vor allem gestiegene Steuereinnahmen.
„Die mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz verbundenen Anstrengungen haben sich offenbar gelohnt, da die finanzielle Konsolidierung der kommunalen Haushalte voranschreitet. Mit deden vorliegenden Eckpunkten erhalten die Kommunen eine zeitnahe Planungsgrundlage, um ihre Haushalte aufzustellen“, so Bernhard Daldrup weiter.

Allerdings dürfe man jetzt nicht nachlassen und für die nächsten Jahre müsse gelten, dass die finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden weiterhin verbessert wird.
„Auch die finanziellen Zusagen aus dem Bund müssen die Kommunen zeitnah erreichen, damit die durch den Bund zugesagte Entlastung der Kommunen aber auch die Unterstützung bei den Integrationskosten tatsächlich vor Ort ankommen“, erklärt Bernhard Daldrup abschließend.