Überraschungen nicht ausgeschlossen

Am 13. September wird‘s vielerorts spannend

SGK-Kamingespräch 2015

Endlich Ferien, auch die Kommunalpolitik hat Sommerpause. Tatsächlich? Schon bald stehen die Bürgerinnen und Bürger in 178 Städten, Gemeinden und Kreisen in NRW vor der Frage: Wer soll künftig meine Stadt regieren?

Doch obwohl nur noch wenige Wochen bis zum 13. September bevorstehen, sind kaum Plakate zu sehen, von Ausnahmen abgesehen, plätschert der Wahlkampf noch vor sich hin.

Vermutlich letztmalig werden landesweit die „Rathauschefs“ isoliert von den Stadt- und Gemeinderäten gewählt, denn die waren bereits 2014 an der Reihe.  „Der letzte Rest der traurigen schwarz-gelben Wahlreform kommt in die Urne, ab 2020 geht’s dann wieder gemeinsam zur Wahl“, spottete ein Kommentator. Angesichts nachlassender Wahlbeteiligung selbst bei Bundestags- und Landtagswahlen, kann die isolierte Wahl der „Hauptverwaltungsbeamten“ zum Fiasko werden, denn schon 50 Prozent Wahlbeteiligung gelten bei allgemeinen Kommunalwahlen als gute Quote, bei isolierten Bürgermeisterwahlen werden solche Quoten nur selten erreicht.
Versucht man ein Stimmungsbild zu zeichnen, ist die Lage für die SPD in NRW durchaus aussichtsreich: Zwar scheint die SPD bundesweit im 25-Prozent-Turm gefangen, jedoch ist sie auf kommunaler Ebene die Erfolgreichste aller Parteien. Nach Hamburg und Bremen zum Jahresbeginn haben die Sozialdemokraten auch die hessischen Bürgermeisterwahlen weitgehend siegreich abgeschlossen. Der Negativtrend der CDU in den großen Städten hält weiter an. In Dresden schaffte es der CDU-Bewerber nicht einmal mehr in die Stichwahl und in Köln, immerhin der größten Stadt des Landes, verzichtet sie von vornherein auf einen eigenen Kandidaten.

Nach der jüngsten WDR-Umfrage liegt die SPD mit Hannelore Kraft klar vor der CDU. Armin Laschet, die Alternative zum farblosen Laumann, hat gerade den letzten Anschein von Seriosität und Glaubwürdigkeit verloren. Zuerst würfelt er die Noten seiner Studenten aus und wird beim Schwindeln erwischt, dann will er auch noch Spenden eines Bucherlöses, das er weitgehend nicht selbst geschrieben hat, absetzen. Nicht nur die Kommunalen der CDU werden sich für derartige Wahlkampfunterstützung bedanken.
Doch zurück zu den Kommunalen: Spätestens  am 27. Juli um 18 Uhr dürfte die „heiße Wahlkampfphase“  beginnen, wenn die Frist zur Einreichung von Kandidaturen endet. „Grau is alle Theorie – entscheidend is auf‘m Platz“, heißt dann die Parole.

Immerhin zwölf der größten Städte NRWs sind dabei: Bochum, Bonn, Essen, Herne, Köln, Krefeld, Leverkusen, Mülheim, Münster, Oberhausen, Solingen, Wuppertal – und der Ausgang in einigen unter ihnen ist durchaus ungewiss. Erinnert sei an den Überraschungssieg von Thomas Geisel in Düsseldorf im vergangenen Jahr. Ähnlich selbstsicher wie letztjährig Düsseldorfs OB Elbers (CDU)  zeigt sich jetzt Münsters OB Lewe (CDU), der es fertig bringt, alle Podiumsdiskussionen, bis auf die von der Lokalpresse inszenierte, abzusagen.
Überraschungen mag es erst recht in den weitaus zahlreicheren kreisangehörigen Gemeinden geben, in denen es auch nicht einfach ist, die Aufmerksamkeit der Bevölkerung zu bekommen.
Vor nochmals größeren Schwierigkeiten dürften die Landkreise stehen, weil der größte Teil der Bevölkerung kaum einen Bezug zu „seinem“ Landkreis hat. In acht von elf Landkreisen stellt die SPD einen eigenen Kandidaten: Ennepe-Ruhr (Olaf Schade), Coesfeld (Karsten Rampe), Düren (Peter Münstermann), Euskirchen (Guido Maassen), Herford (Jürgen Müller), Kleve (Jürgen Franken), Lippe (Axel Lehmann), Steinfurt (Stefan Giebel). Im Oberbergischen Kreis unterstützt die SPD einen parteilosen (Jörg Bukowski) und im Rhein-Kreis-Neuss einen Kandidaten der Grünen (Hans Christian Markert).
 
Ungeachtet der allgemeinen politischen Stimmung werden die Stadtoberhäupter vorwiegend nach lokalen Kriterien gewählt: Kompetenz, Profil, Repräsentanz und die Identifikation mit der eigenen Kommune wirken erfahrungsgemäß allemal stärker als nur die Parteizugehörigkeit. (Auf sie zu verzichten oder sie gar zu verschweigen, dürfte wohl ebenso töricht sein).

Wie können Wählerinnen und Wähler motiviert, wie für Wahl gewonnen werden?
Nie zuvor prägten Groß- und Kleinflächenplakate das Stadtbild so flächendeckend wie heute. Dennoch gilt weiterhin die alte Erkenntnis von Johannes Rau: „Es ist das Plakat noch nicht erfunden, das das Gespräch mit dem Bürger ersetzt.“
Gesprächsbedarf gibt es genug: Die kommunale Finanzlage, der demografische Wandel oder die Aufnahme von Flüchtlingen sind nur drei übergreifende, von zahlreichen lokalen Themen.

An Infoständen und mit Broschüren, in Diskussionsrunden, per Twitter und Facebook werden Parteien und Kandidaten sich auch bei Hausbesuchen „die Hacken ablaufen“, um am Ende aber doch nur einen Teil der Bevölkerung zu erreichen.
 
Die Stärkung der lokalen Demokratie ist nicht allein Aufgabe von Parteien und Kandidaten. Auch Bildungseinrichtungen, Presse, Fernsehen, Wirtschaft und Gesellschaft sind aufgefordert, eine hohe Wahlbeteiligung zu unterstützen. Zu Recht denken die Parteizentralen darüber nach, wie die Wahlen für die Bürgerschaft attraktiver gemacht werden können. Angefangen von der Erleichterung der Briefwahl bis zur Aufhebung der Zuordnung zu Wahllokalen reichen die Vorschläge. Ob allerdings mehrere Wahltage und ungewohnte Orte wie der Supermarkt die richtige Antwort auf die Mobilisierungsschwäche sind, sollte gründlich überlegt werden.
 
Zuletzt: Sollte es bei der Wahl am 13. September keine eindeutigen Sieger geben, steht mit der Stichwahl am 27. September ein erneuter Urnengang in den betroffenen Kommunen an. Auch darauf muss man vorbereitet sein.