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SPD-Bundestagsfraktion Wir bleiben die Anwältin der Kommunen: wenig Konkretes bei CDU und CSU

Auch gegenüber den Kommunen haben CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm nicht viel zu bieten. Statt konkreter Zusagen zur Stärkung der Kommunalfinanzen gib es nur Floskeln und allgemeine Hinweise auf längst Beschlossenes. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in dieser Legislaturperiode wirksam die Kommunen in Deutschland gestärkt.

Bernhard Daldrup MdB, kommunalpolitischer Sprecher: „Mit einer Verstärkung der Politik für ländliche Räume lassen sich die Probleme der Städte und Metropolen nicht lösen, doch bei der Union gibt es dazu nur Fehlanzeige. Wenn die CDU 15 Milliarden Steuerentlastung verspricht, fehlen den Kommunen jährlich über zwei Milliarden Euro. Doch nicht einmal zur Modernisierung der Grundsteuer bekennt sich die Union, weil sie darüber im Streit mit der CSU liegt. Auch hier stehen 13 Milliarden auf dem Spiel. Einmal mehr begeben sich CDU und CSU damit in die Hände des Verfassungsgerichtes. Die Union macht Versprechen zu Lasten Dritter, nämlich den Städten, Kreisen und Gemeinden in Deutschland – ein Rückfall in alte Zeiten.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat zielgerichtet und wirksam an einer Stärkung der Kommunen in Deutschland gearbeitet und sich für gleichwertige Lebensbedingungen eingesetzt. Der Bund hat die Kommunen mit rund 60 Milliarden Euro unterstützt. Dafür hat die SPD-Bundestagsfraktion hart gekämpft. Ob in der Stadtbauförderung, beim Wohnungsbau oder bei der Entlastung von Sozialausgaben, wir haben konkret gehandelt. Auf der Strecke ist dennoch viel zu tun. Deshalb sagt die SPD in ihrem Programm klar und deutlich, dass sie an der Seite der Kommunen steht und ihre Investitionskraft weiter stärken, die Altschulden abbauen und die Sozialkosten reduzieren will.

Das ist der Unterschied: Wir arbeiten auf gleicher Augenhöhe mit den Kommunen. Das haben wir in dieser Legislaturperiode bewiesen. Daran wollen wir weiter arbeiten.“