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Bundes-SGK Was besonders wichtig ist.

SGK-Bundesvorsitzender Frank Baranowski hat mit einem Aufruf, der von zahlreichen Oberbürgermeistern, Landräten und Bürgermeistern unterzeichnet worden ist, auf die zentralen Forderungen der Kommunalen in der SPD an eine neue Bundesregierung hingewiesen.

Unter dem Titel „Die kommunale Familie in der SPD fordert Haltung und Klarheit:

Die Menschen gehören in den Mittelpunkt des politischen Handelns“ verlangt der Aufruf der Bundes-SGK eine wirksame Entlastung von den Soziallasten und eine Anpassung an die dynamischen Kostensteigerungen, die nachhaltige Verbesserung der Infrastruktur in Städten und Gemeinden, die Modernisierung und den Neubau von öffentlich gefördertem Wohnraum und die Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Kommunen.

Hinzu kommt: Oft genug leiden Landesregierungen, denen eigentlich die Aufgabe zukommt, das Geld an Kommunen weiterzuleiten, unter „klebrigen Fingern“. Dann kommt das Geld nicht da an, wo es gebraucht wird. Dem muss ein Ende gesetzt werden, die Forderungen der Kommunen müssen gehört werden.